Seit neun Jahren regiert in der Steiermark die sogenannte „Reformpartnerschaft“ von SPÖ und ÖVP. Jetzt nützt Landeshauptmann und ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer die Krise der SPÖ, um die ÖVP in vorgezogenen Neuwahlen am 24. November zur stärksten Kraft im Land zu machen. Mario Wassilikos über die Herausforderungen der Arbeiterbewegung in der Steiermark.
Auf der Welle der Klimaproteste sind die Grünen zurück im Parlament, und alles deutet darauf hin, dass sie auch in der nächsten Regierung sitzen. Sebastian Kurz sucht nach Ibiza einen neuen Mehrheitsbeschaffer, und die Grünen haben sich vom Wahlabend an angedient.
«Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit
Und neues Leben blüht aus den Ruinen»
Seit der Schlappe bei den Nationalratswahlen kommt die SPÖ nicht mehr zur Ruhe. Der Ruf nach Erneuerung ist unüberhörbar. Die Parteiführung reagierte darauf mit einem Pseudo-Reformprozess und nun mit einem schweren Foul gegen Max Lercher. Von der Funke-Redaktion.
Was ist die politische Perspektive der großen Banken und Konzerne nach den Wahlen? Der Medienmogul Wolfang Fellner spricht es offen aus: „Die Verbindung der türkisen Wirtschaftskompetenz mit grünem Umwelt-Engagement“. In so einer Regierung Kurz II hat auch FfF in seinen Augen einen festen Platz:
Die Nationalratswahl 2019 brachte das absehbare Debakel für die SPÖ. Überrascht war niemand, die Reaktionen der Parteispitze unmittelbar nach der Wahl sorgen aber für eine Krise, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt. Von der Funke-Redaktion.
Bei den Nationalratswahlen tritt die KPÖ mit einer eigenen Liste an. Ihr Motto „Wir können“.
Mit Julia Herr wird aller Voraussicht nach erstmals seit Josef Cap 1983 eine Vorsitzende der Sozialistischen Jugend in den Nationalrat einziehen. Unter diesem Gesichtspunkt analysiert Yola Kipcak ihre Wahlkampagne.
Tausende SozialdemokratInnen sind schon im Wahlkampfmodus. „Gemeinsam“, damit die „Menschlichkeit siegt“, lautet die Losung, die das rote Herz erwärmen soll. An einen Wahlsieg glaubt aber kaum jemand – an eine Regierungsbeteiligung schon.
Im Dezember 2018 berichteten wir über die Einkesselung der Rapid-Fans beim 328. Wiener Derby. Am 12. Juli wurde der Maßnahmenbeschwerde der Rechtshilfe Rapid im Namen von 28 Fans gegen den Polizeieinsatz in den meisten Punkten stattgegeben. Von Julian Innerhofer.
Die Bourgeoisie rüstet sich für den Bürgerblock 2.0 inklusive weiterer Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse. Die Wahlen sind eine Episode in dem sich verschärfenden Klassenkampf.
Die Arbeiterbewegung steht nach der Ankündigung der Neuwahlen vor der konkreten Frage, wie man den Bürgerlichen entgegentreten kann. Gelingt dies nicht, wird die Politik der Spaltung und der sozialen Angriffe im Herbst wie der Phönix aus der Asche entsteigen. Ein Rück- und Ausblick der Funke-Redaktion.
Mit 1. Juni ist das neue Sozialhilfegesetz bundesweit in Kraft getreten. Das türkis-blaue Gesetz ersetzt die bisher existierende bedarfsorientierte Mindestsicherung und bringt einige gravierende Verschlechterungen mit sich. Die Bundesländer haben bis 2020 Zeit, es in ihre Landesgesetze zu implementieren – das Land Niederösterreich hat dies bereits getan. Was das für die niederösterreichische Bevölkerung bedeutet, analysiert Natalie Ziermann.
