Die Arbeiterbewegung steht nach der Ankündigung der Neuwahlen vor der konkreten Frage, wie man den Bürgerlichen entgegentreten kann. Gelingt dies nicht, wird die Politik der Spaltung und der sozialen Angriffe im Herbst wie der Phönix aus der Asche entsteigen. Ein Rück- und Ausblick der Funke-Redaktion.

 

In Österreich hat sich nach 1945 ein politisches System etabliert, in dem die Standards selbst einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie nicht sehr ausgeprägt waren. Jahrzehntelang regierten ÖVP und SPÖ in großkoalitionärer Manier und stützten sich auf die Sozialpartnerschaft, d.h. den institutionalisierten Klassenkompromiss zwischen den Unternehmerverbänden und der Gewerkschaftsspitze. Das Parlament nickte unter diesen Bedingungen alle im Vorfeld getroffenen Entscheidungen von Regierung und „Sozialpartnern“ einfach ab. Eine Voraussetzung für das Funktionieren dieses Systems war die weitestgehende Einschränkung der innerorganisatorischen Demokratie in den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie.

Wie wir seit den frühesten Anfängen unserer Strömung betonen, erodierten spätestens seit den frühen 1990er Jahren die materiellen Grundlagen dieser Politik des Klassenkompromisses, der ein hohes Maß an Stabilität und auch an sozialen Verbesserungen mit sich brachte. Die häufiger werdenden Krisenerscheinungen des Kapitalismus ließen eine klassische Sozialpartnerschaft nicht mehr zu.

Die AktivistInnen der Sozialistischen Jugend (SJ) rückten in diesem Kontext Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre stark nach links und wählten auf ihrem Verbandstag im Jahr 2000 in einer Kampfkandidatur den heutigen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Kollross zum Vorsitzenden. Die SJ entwickelte sich zu einer linken Organisation mit einem marxistischen Selbstverständnis. Damit einhergehend gab sich die SJ 2004 auch ein Grundsatzprogramm, das sich in seiner Analyse auf den Marxismus beruft und bis heute gültig ist. Die geduldige Arbeit der Funke-Strömung hatte einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung.

Indes ging das Bürgertum mit der Angelobung der ersten schwarz-blauen Regierung 2000 in die Offensive und war bemüht, SPÖ und ÖGB aus den Schaltzentralen politischer Macht zu verdrängen. Der damit verbundene Sozialabbau sorgt aber erst recht für mehr Instabilität, weil es den Bürgerlichen auf Dauer an genügend sozialer Unterstützung für ihr Projekt fehlt.

Die großen Streiks gegen die Verschlechterungen bei den Pensionen und die Zerschlagung der ÖBB im Jahr 2003 waren der deutlichste Ausdruck dieser Protesthaltung. Das Potential dieser Kämpfe wurde nicht ausgeschöpft. Nachdem die Regierung die ÖGB-Spitze in Verhandlungen einbezogen hat, gab sich diese mit kleinen sozialen Zugeständnissen zufrieden und drehte die Kämpfe von oben ab. Nachdem die Arbeiterklasse die ÖGB-Spitze in die Sozialpartnerschaft zurückgekämpft hat, sorgten die Gewerkschaftsführungen für „sozialen Frieden“. EisenbahnerInnen, das Flugpersonal bei der AUA, die Bediensteten des Postbusses und alle ASVG-PensionistInnen zahlen dafür die Zeche. Von nun an hieß die Devise: wir kämpfen es uns über die Wahlurnen zurück.

So konnte die Sozialdemokratie von den Kämpfen gegen Schwarz-Blau Mitte der 2000er Jahre noch profitieren und wurde erneut zur stimmenstärksten Partei. Mit einigen populären Forderungen (Abschaffung der Studiengebühren, Aus für die Eurofighter…) gelang der Wahlsieg. In den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP folgte die vollständige Kapitulation durch Alfred Gusenbauer, der 2007-2008 abermals eine Große Koalition einging und der seitdem die fleischgewordene Verbürgerlichung der SPÖ-Granden repräsentiert.

Die handfeste Enttäuschung durch den Verrat der sozialdemokratischen Wahlversprechen in den Koalitionsverhandlungen ließ erstmals seit langem eine sichtbare linke Opposition in der Sozialdemokratie entstehen. Es ist kein Zufall, dass es die Sozialistische Jugend war, die diese Protesthaltung konkret formulierte und organisierte. Die Funke-UnterstützerInnen in der SJ hatten in dieser zugespitzten Situation in der Wiederauflage der Großen Koalition (Winter 2006/7) erneut wesentlichen Einfluss auf die Art und Weise, wie sich die SJ nun positionierte.

Minderheitsregierung

Erstmals gelang es damals, die Losung einer SPÖ-Minderheitsregierung (die auf Betreiben der Funke-Strömung schon in das SJ-Grundsatzprogramm eingeflossen war) zur Grundlage der praktischen Politik der SJ zu machen. Das war ein absoluter Tabubruch, weil damit eine politische Strategie angenommen wurde, die außerhalb der, in der Sozialdemokratie bis dahin vorherrschenden, Logik des „alternativlosen kleineren Übels namens Große Koalition“ lag.

Unser Argument lautete im Wesentlichen: Auch wenn die SPÖ durch ihre kapitalfreundliche Politik (z.B. für Liberalisierung und Sparzwang im Zuge des EU-Beitritts und zur Einführung des Euro) viel an Unterstützung eingebüßt hat, heißt dies im Umkehrschluss nicht, dass es in Österreich eine „rechte Mehrheit“ gibt. Der Aufstieg der FPÖ in den 1990er Jahren war schon damals in erster Linie eine Form von Protest gegen den sozialen Rückschritt, der in rassistische Bahnen gelenkt wurde. Die Zustimmung sowohl zur FPÖ wie auch zur Schüssel-ÖVP war aus unserer Sicht ein sehr instabiles Phänomen. Wenn die Organisationen der Arbeiterbewegung ein offensives Auftreten an den Tag legen würden, dann würde diese Unterstützung für die rechten Parteien schnell erschüttert. Damit setzten wir einen bewussten Kontrapunkt gegen die weitverbreitete These von der „rechten Hegemonie in der Gesellschaft“. Mit dieser bequemen „Analyse“, die in ihrer Essenz sagt, dass das Wahlvolk, insbesondere die ArbeiterInnen, „rechts sind“ rechtfertigen bis heute rechte SozialdemokratInnen ihre bürgerliche Politik und Linke in- und außerhalb der Sozialdemokratie ihre politische Isolation. Konsequent weitergedacht führt das zur Verabschiedung von der Arbeiterklasse als politisches Subjekt.

Unabhängige Aktion der Arbeiterklasse

Eine Klasse wird handlungsfähig, wenn sie ihre gemeinsamen Interessen erkennt und gemeinsam agiert. Für die Arbeiterklasse, den überwiegenden Teil der Gesellschaft, ist das nicht einfach. Im Alltag und in der Arbeitswelt gemachte Erfahrungen von Ausbeutung und Unterdrückung werden meist nicht als Klassengegensätze wahrgenommen: egoistische Schichtleiterin, geiziger Vermieter, unengagierte Krankenpflegerin, individuelle Fehler, schlechte Planung, zu viel Konkurrenz durch MigrantInnen, schlechte Politiker … werden dafür verantwortlich gemacht, wenn es nicht rund läuft. Dass in Wahrheit die permanente Erhöhung des Profites wie ein Alpdruck auf dem Leben eines jeden einzelnen lastet wird vielleicht erahnt, aber man wüsste nicht, was man dagegen machen soll. Jeder Schritt zur Organisierung und Mobilisierung der Stärke der Arbeiterklasse und der Jugend ist daher ein wichtiger Schritt der Hebung des Klassenbewusstseins.

Nur durch die praktische Erfahrung im Klassenkampf, im Abtesten von Ideen und Programmen in der Praxis, kann die Arbeiterklasse ihre Situation als Klasse begreifen und sich eine feste Meinung über die Politik der Führung der Arbeiterorganisationen bilden – und diese auch ablehnen, wenn sie nicht hilft, die eigene Situation zu verbessern.

Diesem Verständnis entsprechend argumentierten wir damals, dass die SPÖ-Führung zeigen müsse, aus welchem Holz sie geschnitzt ist. Die zentralen Schlussfolgerungen dessen sind genauso noch heute gültig: Die SPÖ muss zu ihrem Wahlprogramm stehen und soll den Auftrag des Bundespräsidenten nutzen, um eine Minderheitsregierung zu bilden und Gesetzesinitiativen rund um zentrale Forderungen des Wahlprogramms in den Nationalrat einzubringen. Entweder die bürgerlichen Parteien stimmen den im Parlament lancierten sozialen Verbesserungen zu, oder sie bilden eine Koalition gegen den sozialen Fortschritt. Für die Arbeiterklasse wäre das eine Win-Win Situation: entweder kämen die sozialen Verbesserungen, oder die bürgerlichen Parteien demaskierten ihre soziale Demagogie.

Das hieße, dass die SPÖ-Fraktion im Nationalrat eine neue Strategie wählen und sich durch selbstständige Anträge offen gegen die bürgerlichen Parteien stellen muss. Doch das alleine ist nicht genug: Um den Widerstand der Bürgerlichen zu brechen, gilt es, sich aktiv auf die Arbeiterschaft in den Betrieben zu stützen. In unseren Österreich-Perspektiven von 2008 betonten wir, dass „das Um und Auf in der unabhängigen Aktion der Arbeiterklasse liegt. Die Mobilisierung der Klasse rund um ihre eigenen Losungen ist der Schlüssel zur Änderung des politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses. Kreative Parlaments- und Regierungspolitik kann dafür kein Ersatz sein!

Als das geeignetste Mittel unter den konkreten Umständen und aufgrund der konkreten Traditionen der österreichischen Arbeiterbewegung erschien uns damals die Forderung nach einer bundesweiten Betriebsrätekonferenz mit VertreterInnen aus allen Sektoren, wo das Programm der SPÖ-Minderheitsregierung bestimmt werden sollte. Basierend auf den Beschlüssen dieser Konferenz sollte ein Aktionsplan erarbeitet werden, um den Kampf zur Durchsetzung dieses Programms führen zu können. Eine derart in den Betrieben und auf der Straße mobilisierte Arbeiterschaft könnte eine völlig neue gesellschaftliche Dynamik auslösen und die Bürgerlichen in die Defensive drängen. Die MarxistInnen hätten in solch einer Situation natürlich ein eigenes, sozialistisches Programm zur Diskussion gestellt, das die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus aufgezeigt hätte.

Neuauflage der Großen Koalition

Die SPÖ-Führung schwankte kurzzeitig in Bezug auf die Option einer Minderheitsregierung, entschied sich dann aber klar für die Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen. Staatsmännisches „Stabilitätsdenken“ wurde über die sozialen Interessen der Arbeiterschaft und der Jugend gestellt. Die Linke in der Arbeiterbewegung schaffte es nicht, diesen rechten Kurs der Führung offen zu bekämpfen und eine Alternative darzustellen. Der bürokratische Druck des SPÖ-Apparates auf die Linke, die die Neuauflage der Großen Koalition als Verrat begriff, wurde enorm verstärkt. In den folgenden Monaten wurde die Funke-Strömung in der SJ Ziel heftiger bürokratischer Angriffe, später wurde die Säuberung auf weitere Teile der SJ-Linken ausgedehnt. Die SJ-Führung achtete immer stärker darauf, keine Konflikte mit der Parteiführung einzugehen.

Als die ÖVP nach wenigen Monaten jedoch einmal mehr die Koalition sprengte und in Neuwahlen ging, gab es für die SPÖ nur eine Chance, um trotz schlechter Umfrageergebnisse die Wahl 2008 zu gewinnen. Im Wahlkampf setzte der neue Vorsitzende Faymann – wohl unter dem Druck der Gewerkschaft – mit griffigen Themen (Studiengebühren, Familienbeihilfe, Pflegegeld, Pensionsreform…) erstmals in der Praxis auf das freie Spiel der Kräfte im Parlament und holte einige Verbesserung wie die Aussetzung der Studiengebühren. Dies gelang durch die Spaltung der bürgerlichen Fraktionen im Parlament. Die SPÖ holte wenige Tage später den Wahlsieg. Die Bürgerlichen schäumten. Bis heute sprechen sie von der „Unverantwortlichkeit der Roten“ und der „Nacht der Wahlzuckerl“.

Aber hier zeigt sich des Pudels Kern: die SPÖ ist eine Arbeiterpartei mit bürgerlicher Führung, die dem sozialen Druck der Arbeiterklasse ausgesetzt ist. Die Führung muss mit diesem Fakt arbeiten, versuchte teilweise auch, aus dem Schatten dieser Geschichte zu treten und die Verbindung zur Arbeiterklasse zu brechen (insbesondere zu den Gewerkschaften), aber bisher ist ihr dies nicht gelungen.

Mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise kannte Faymann aber erneut nur mehr ein Ziel. Die Große Koalition sollte – koste es was es wolle – den Standort Österreich sichern. Das Bankenrettungspaket in der Höhe von 100 Mrd. € verstetigte den Spardruck. Diese Weichenstellung führte die SPÖ tief in die Sackgasse, aus der es heute keinen einfachen Ausweg mehr gibt. Nach Jahren der Umsetzung einer bürgerlichen Politik in der Großen Koalition ist die SPÖ ausgemergelt und kraftlos wie noch nie. Ihre Führung ist vollständig verbürgerlicht und dementsprechend blutleer. Zu einer ernsthaften Opposition gegen den türkis-blauen Bürgerblock war sie unfähig.

Neuwahlen 2019

Als die ÖVP-FPÖ-Koalition aus inneren Widersprüchen heraus scheiterte (Schlagwort „Ibiza-Video“), kannte die SPÖ-Spitze nur die Sorge um die politische Stabilität des Staates. Erst unter dem Druck von großen Teilen der Parteibasis entwickelte man eine eigenständige Strategie, unterstützte die Idee eines Misstrauensantrages gegen Kurz und formulierte nach seinem Sturz einige Gesetzesinitiativen, die die soziale Handschrift der SPÖ unterstreichen sollten.

Die Themen, auf die die SPÖ momentan setzt, könnten moderater kaum sein und selbst da ist sie noch zu Kompromissen bereit (wie beim Papamonat). Nichtsdestotrotz sind die Bürgerlichen empört und malen den Teufel von der gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe an die Wand. Sie wollen um jeden Preis die Alternativlosigkeit ihrer permanenten Sparpolitik behaupten.

Der Appetit kommt nicht selten mit dem Essen. Die Öffentlichkeit sieht durch diese kleinen Reformen, was im „freien Spiel der Kräfte“ möglich wäre. Schon jetzt steht die Wiedereinführung der „Aktion 20.000“ oder der „Karfreitag als Feiertag für alle“ auf der Tagesordnung. Teile der Gewerkschaften fordern für die heiße Phase des Wahlkampfs eine Initiative für die Rücknahme des 12-Stundentag-Gesetzes und der Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherung. Diese Dynamik gilt es von Seiten der Linken aktiv zu befeuern und unterstützen.

Die schlechten Umfragewerte aufgrund der bürgerlich-liberalen Politik von Rendi-Wagner und Drozda bedeuten, dass die SPÖ-Spitze entgegen ihren eigenen politischen Überzeugungen in diesen Fragen auf Druck reagieren werden müssen und entweder für massiven Unmut in der Partei sorgen oder diese Forderungen aufnehmen müssen. Die SJ, Gewerkschaftsstrukturen, Sektionen und Bezirke sollten die kommenden Wochen nutzen, um mittels Petitionen, Resolutionen und Briefen ein möglichst offensives Vorgehen in den Parlamentssitzungen im September zu fordern. Diese Offensive muss dann auch auf die Straße getragen werden. Das Ziel muss eine fundamentale Wende sein, die damit beginnt, dass wir die Gesetze der Regierung Kurz beseitigen.

Die Idee vom freien Spiel der Kräfte im Parlament ist heute, 13 Jahre nachdem die Funke-Strömung diese Taktik zur Diskussion stellte, in den Köpfen großer Teile der Sozialdemokratie fixer Bestandteil des Repertoires. Das ist eine positive Entwicklung, die im Ansatz die Logik der Bürokratien in den Organisationen der Arbeiterbewegung in Frage stellt. Die Bürgerlichen verstehen das. Die Erfahrung der „Nacht der Wahlzuckerl“ steckt ihnen noch immer tief in den Knochen. Die NEOS und die ÖVP appellieren daher jetzt schon an das „Verantwortungsbewusstsein“ der SPÖ, weil sie die Interessen des Kapitals bedroht sehen. Und es gibt genügend Kräfte in der SPÖ, die auf diesen Druck aus dem bürgerlichen Lager, dies zum eigenen Programm machen, angefangen bei der Parteispitze. Das gilt es offen zu benennen und zu bekämpfen.

Welches Programm brauchen wir?

Die Sozialdemokratie ist heute politisch eine verlässliche Stütze der Bürgerlichen, auf die die Bürgerlichen, wann immer notwendig, zurückgreifen können und auch werden. Die SPÖ-Spitze wird nicht müde zu betonen, dass sie der beste Garant für die Stabilität der kapitalistischen Ordnung sei. Ihr Ziel sieht sie darin, den Kapitalismus vor sich selbst zu schützen. Deswegen wird sie auch kein Programm vorbringen, das dieses System grundlegend in Frage stellt. Es geht ihnen um das Einbauen sozialer Stabilisatoren, die das langfristige Funktionieren des Kapitalismus garantieren sollen und um eine Politik, die es den Lohnabhängigen ermöglichen soll, möglichst lange ihre Ware Arbeitskraft zu verkaufen. Es geht um die Aufrechterhaltung des „sozialen Friedens“ und die Stabilität der politischen Institutionen des bürgerlichen Staates.

Damit ist die Sozialdemokratie aber auch unfähig, die wirklichen Fragen der heutigen Zeit glaubwürdig zu beantworten. Sie betreibt nur symbolische Symptombekämpfung, sie vergießt einzelne Tropfen auf den heißen Stein. Mit der „Aktion 20.000“ lässt sich die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen. Sie hat keine Antwort auf die verheerenden Folgen des permanenten Spardrucks auf das Bildungs- und Gesundheitssystem. Und zum Thema Nr. 1, dem Klimanotstand, gibt es rein objektiv betrachtet ohnedies nur die Lösung eines radikalen Bruchs mit dem Kapitalismus.

Hier beginnt die Aufgabe der MarxistInnen. In der sich zuspitzenden Krise des Kapitalismus ist ein Programm der Reform innerhalb des Systems nicht umsetzbar. Daher braucht es einen anderen Zugang. Das kann unter den heutigen Bedingungen nur ein Programm der sozialen Revolution sein. Dafür muss die Arbeiterbewegung gewonnen werden.

In dem Kampf für das richtige Programm kann man jedoch die Rolle der Sozialdemokratie für die österreichische Arbeiterbewegung nicht einfach wegleugnen. Die anhaltende tatsächliche Hegemonie der Sozialdemokratie über die Arbeiterbewegung zu ignorieren, heißt in der Praxis darauf zu verzichten, den Reformismus aktiv zu überwinden, und zwar dort, wo er eine reale Rolle für die Entwicklung (oder eher: die Bremsung) des Klassenkampfes spielt. Das anhaltende praktische und programmatische Scheitern linker Wahlprojekte zeigt dies. Aus gesellschaftlicher Isolation heraus kann man kein glaubwürdiges Angebot an die Arbeiterklasse am Reißbrett entwerfen. Für das Scheitern genau solcher Versuche, eine Linke als zusammengestoppelten Kompromiss abseits der realen Klassenkämpfe zu entwerfen, ist stets die Erklärung parat: es ist eben die „rechte Hegemonie“ in der Gesellschaft, nicht die Fehler der eigenen Politik, die das eigene Scheitern begründet.

Wir hingegen sind der Überzeugung, dass die Verantwortung der SPÖ und der Gewerkschaften, die ihnen als Führung der Arbeiterbewegung zukommt, klar benannt werden muss, indem wir aufzeigen, welche nächsten Schritte für die Arbeiterklasse notwendig wären.

Es stimmt dabei, dass die Taktik des freien Spiels der Kräfte für sich allein genommen völlig unzureichend ist. Wie es derzeit von Rendi-Wagner & Co. angewandt wird, kann es nicht einmal zu einer Dynamik wie bei den Wahlen 2008 führen. Nach zehn Jahren der Krise braucht es heute eine ganz andere Radikalität, um gemessen an den gewaltigen Herausforderungen der sozialen Frage und der Klimakatastrophe, vor denen wir stehen, eine glaubwürdige Alternative darstellen zu können.
Und trotzdem: die Frage der Überwindung der bürgerlichen Führung der Arbeiterbewegung ist eine konkrete Frage, die sich nicht abstrakt lösen lässt. Nur wenn die SPÖ in der Praxis abgetestet wird, kann die Arbeiterbewegung massenhaft politische Schlüsse daraus ziehen, welche FührerInnen und Programme gestärkt und welche überwunden und entfernt werden müssen. Diesen Prozess gilt es zu begleiten und zu befördern.


Auszug aus dem Grundsatzprogramm der Sozialistischen Jugend

Die Kraft der organisierten ArbeiterInnen kann sich jedoch nur entfalten, wenn der politische Einfluss der KlassenversöhnerInnen in der ArbeiterInnenbewegung gebrochen wird. Die SJ sieht ihre Aufgabe darin, gemeinsam mit kämpferischen Teilen der ArbeiterInnenbewegung dafür zu kämpfen, dass Sozialdemokratie und Gewerkschaften wieder der Klasse gehören, von der sie in jahrzehntelangen, bitteren Kämpfen aufgebaut worden sind. Erst auf der Grundlage eines sozialistischen Programms ist die ArbeiterInnenklasse in der Lage, den Kampf für eine Umwälzung der Gesellschaft erfolgreich führen zu können.

Eine Forderung die den heutigen Bedingungen entspricht, ist die Forderung nach einer ArbeiterInnenregierung, einer SPÖ-Alleinregierung, die ohne Verpflichtungen an bürgerliche Koalitionspartner, eine wirklich sozialistische Politik durchführen kann. Eine solche SPÖ-Regierung muss sich jedoch, um dem Druck des Kapitals und des Beamtenapparats standzuhalten auf eine permanente Mobilisierung der ArbeiterInnen stützen. Diese Mobilisierung erfolgt über demokratische, österreichweit vernetzte Betriebsratskörperschaften.

(Funke Nr. 175/Juli 2019)

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