Das Jahr 2021 hat mit einem Paukenschlag begonnen. Falls noch jemand Zweifel hatte: die Ereignisse rund um die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 haben die Tiefe der Krise des US-Kapitalismus enthüllt. Und das ist erst der Anfang. Von Socialist Revolution USA am 7. Jänner 2021.
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Selbst in den turbulenten Jahren vor und nach dem US-Bürgerkrieg 1861-65 haben wir noch nie gesehen, dass das Kapitol von Demonstranten durchbrochen wurde – und dazu noch angestachelt durch den amtierenden Präsidenten! Die Notfallprotokolle für Anti-Terror-Angriffe wurden aktiviert, so dass Tränengas durch die Korridore wehte und mindestens eine Person angeschossen und getötet wurde. Wie es der ehemalige Präsident George W. Bush ausdrückte, sind dies die Szenen, die man in einer „Bananenrepublik“ erwarten würde – also in einem Land, das durch die imperialistische Intervention der USA verwüstet wurde, nicht aber in der Höhle des Löwen selbst.
Der US-amerikanische Kapitalismus und seine Institutionen sind wie ein Haus, das von Termiten befallen ist – und die Fäulnis breitet sich schnell aus. Es mag an der Oberfläche strukturell solide erscheinen, aber wenn man auf den Vorbau tritt, wird der Fuß den Boden durchschlagen. Die Dialektik erklärt, dass sich Dinge in ihr Gegenteil verkehren. Jahrzehntelang waren die USA das beständigste und stabilste der großen kapitalistischen Länder. Jetzt schaut die ganze Welt mit an, wie rechte DemonstrantInnen in einem der drei wichtigsten Regierungsgebäude randalieren. Wie ein Potemkinsches Dorf haben sich die „allmächtigen“ Institutionen der amerikanischen Regierung als viel schwächer und anfälliger entlarvt als sie bisher erschienen.
Die grundlegende Krise der kapitalistischen Produktionsweise hat zu enormer sozialer Instabilität und Verfall in der „Zitadelle“ des Weltimperialismus geführt. Dies spiegelt sich in einer scharfen Polarisierung in Verbindung mit massiver politischer Verwirrung wider. Die verworrenen Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse resultieren aus der Sackgasse des Kapitalismus und dem Fehlen einer mutigen, unabhängigen und klassenkämpferischen politischen und gewerkschaftlichen Führung. Wäre die über Jahrzehnte aufgestaute Wut der Arbeiterklasse in den Aufbau einer neuen Massenpartei und zur Bündelung der Macht der Gewerkschaften im Kampf für die Interessen aller Arbeiterinnen und Arbeiter auf Klassenbasis gelenkt worden, sähe die Situation 2020 und heute völlig anders aus.
Wir haben in den letzten Jahren viele drastische und dramatische Veränderungen erlebt und es werden noch viele weitere kommen. Das Chaos, die Verwirrung und das Fehlen einer angemessenen und den Aufgaben gewachsenen Führung stellen in dieser Situation viele Hindernisse für die Arbeiterklasse dar. Aber es eröffnen sich auch viele Möglichkeiten. Lenin erklärte, dass die erste Bedingung für den Eintritt der Gesellschaft in eine vorrevolutionäre Phase darin besteht, dass die herrschende Klasse gespalten ist und nicht mehr auf die traditionelle Weise regieren kann. Wir müssten bis in die Vorkriegsjahre zurückgehen, um eine Zeit zu finden, in der die herrschende Klasse und ihre Politiker so erbittert gespalten waren wie heute.
In den letzten hunderten Jahren haben wir immer wieder gesehen, dass, wenn die herrschende Klasse gelähmt und zerstritten ist, die Massen eine Gelegenheit wittern und in die Bresche stürmen, um eine grundlegende Veränderung herbeizuführen. Was wir jedoch am 6. Januar sahen, das waren nicht die arbeitenden Massen, die sich erhoben, um ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und die Gesellschaft zu verändern. Trotz ihres Größenwahns und ihrer revolutionären Halluzinationen waren diese die Konföderationsflagge schwenkenden TeilnehmerInnen alles andere als revolutionär. Es handelte sich um einen konterrevolutionären Mob, der eine Gelegenheit witterte, um Chaos zu stiften, eine zentrale Institution der weltweiten imperialistischen Reaktion zu erstürmen und sie noch weiter nach rechts zu schieben.
Chaos auf dem Capitol Hill
Es war weithin erwartet worden, dass der 6. Januar, der Tag, an dem der Kongress die Wahl des Präsidenten durch das Wahlleutegremium in einer gemeinsamen Sitzung bestätigen sollte, ein angespannter Tag in Washington sein würde. Dies war der Höhepunkt von Trumps Versuch, das Wahlergebnis als Folge von Wahlbetrug darzustellen. So organisierte der Präsident persönlich einen „Marsch zur Rettung Amerikas“, der mit der Abstimmung im Wahlleutegremium zusammenfallen sollte.
Die Kundgebung brachte mehrere tausend seiner glühendsten AnhängerInnen auf die Straße. Viele waren aus ländlichen Bezirken im ganzen Land angereist, darunter Hunderte von bewaffneten Milizionären, Proud Boys und andere reaktionäre Elemente der extremen Rechten.
Derselbe Trump, der sich im vergangenen Sommer so vehement gegen die Black-Lives-Matter-Bewegung gestellt hatte und so weit ging, im Juni ein militärisches Vorgehen zu fordern, wandte sich nun an ein kleines Meer von Make-America-Great-Again-Kappen, amerikanischen Fahnen, Trump-Bannern, Konföderierten-Fahnen und Blue-Lives-Matter-Fahnen. Er rief seine Anhänger dazu auf, über die Pennsylvania Avenue in Richtung Capitol zu marschieren und ihre Wut auf den US-Kongress zu zeigen. Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani rief zu einem „Kampfgerichtsverfahren“ auf.
Im Gegensatz zu den Szenen der militarisierten und martialischen Bereitschaftspolizei und Truppen der Nationalgarde, die während der Black Lives Matter-Proteste jedes Gebäude und jede Straßenecke in Washington patrouillierten, reichte die Polizeipräsenz diesmal von völlig unvorbereitet bis hin zu offener Sympathie. Die Polizeibeamten hatten sicherlich nicht die Stärke und Ausrüstung, die sie sonst etwa gegen die Black Lives Matter-Demonstrationen einsetzen. Und das obwohl gewalttätige Aktionen auf rechten Websites in den Wochen vor dem Marsch öffentlich geplant wurden.
Während kurz vor 14 Uhr im Saal Pro-Trump-Kongressabgeordnete Einwände gegen die Wahlmitteilung aus Arizona erhoben, fegte die Menge vor dem Kapitol an den mickrigen Polizeibarrikaden vorbei und stürmte das Gebäude, kletterte Wände hoch und zerschlug Fensterscheiben. Die Meldung machte in Windeseile weltweite Schlagzeilen. Millionen verfolgten, wie der Mob durch die Fenster sprang und die Flure des Kapitols bevölkerte, während die Senatoren auf dem Boden kauerten und von Ordnern in die geschützten Kammern gedrängt wurden.
Die DemonstrantInnen strömten in das Gebäude und brachten die Sitzung des Kongresses zum Stillstand. Sie besetzten und plünderten die Abgeordnetenbüros, darunter auch die Räume der Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi, deren Korrespondenz und Plakate als Trophäen beschlagnahmt wurden. Tränengas wurde eingesetzt und das FBI und andere bewaffnete Staatsorgane wurden hinzugezogen, um das Gebäude zurückzuerobern. Die gesamte Nationalgarde von Washington DC, eine Truppe von 2.700 Angehörigen, sowie 650 Nationalgardisten aus Virginia wurden mobilisiert, um die Ordnung wiederherzustellen. Einige Stunden später entsandte der Gouverneur des Bundesstaats New York, Cuomo, zusätzlich 1.000 Soldaten der New Yorker Nationalgarde, um zu helfen, Ruhe auf dem Capitol Hill zu schaffen. Es gab auch kleine sympathisierende Pro-Trump-Demonstrationen in Hauptstädten mehrerer Bundesstaaten im ganzen Land, die teilweise in Regierungsgebäude eindrangen, aber nichts davon hatte auch nur annähernd den Umfang der Proteste in Washington.
Trump und seine eingefleischten UnterstützerInnen im Kongress haben mit ziemlicher Sicherheit nicht geplant, dass die Meute in das Kapitol eindringt. Aber sie haben mit dem Feuer gespielt. Trump hatte die extreme Rechte herzlich ermutigt, als sie durch Charlottesville (Virginia) marschierte. Im Präsidentschaftswahlkampf im Herbst sagte er zu den Proud Boys in einer berüchtigten Ansprache, sie sollten „stillstehen und sich bereithalten“. Aber Trumps Kampfhunde waren nun des Abwartens überdrüssig, brachen von ihren Leinen los und rannten schnappend und knurrend los, um die Feinde ihres Herrn zu zerschmettern.
War dies ein bonapartistischer Putschversuch?
Zweifellos sind dies dramatische Ereignisse! Aber als MarxistInnen müssen wir Augenmaß bewahren. Dies war kein organisierter aufständischer Putsch, der kurz davor stand, die US-Regierung zu stürzen und ein faschistisches Regime zu errichten, um die Arbeiterklasse und die politische Linke zu vernichten. Weit gefehlt! Die Arbeiterklasse bleibt die überwältigende Mehrheit in diesem Land und könnte diesen Müll mit dem kleinen Finger beiseite fegen, wenn sie erst einmal mobilisiert ist, um in ihrem eigenen Interesse zu kämpfen.
Bonapartismus, benannt nach Napoleon Bonaparte, kann in einer Gesellschaft nach einer Periode tiefgreifender und lang anhaltender Instabilität entstehen, wenn der Klassenkampf in eine Sackgasse endet und die gegeneinander kämpfenden Klassen sich gegenseitig erschöpft und ermattet haben. Unter solchen Umständen können Persönlichkeiten auftauchen, die sich scheinbar über die Klassen erheben, indem sie sich zuerst auf eine Klasse oder Schicht und dann auf eine andere stützen und mit Unterstützung des Staatsapparates die Ordnung und die „Herrschaft des Schwertes“ wieder durchsetzen.
Um dies zu erreichen, braucht der Möchtegern-Bonapartist die Unterstützung von bedeutenden Teilen des Militärs. Trump hat diese nicht. Nur drei Tage zuvor veröffentlichten alle zehn noch lebenden ehemaligen Verteidigungsminister in der Washington Post eine gemeinsame Erklärung, in der sie das Wahlergebnis verteidigten und davor warnten, dass eine Einmischung des Militärs in die Wahl „uns in ein gefährliches, ungesetzliches und verfassungswidriges Gebiet führen würde.“ Wenn das Militär eingesetzt werden sollte, so wäre es, um Trump loszuwerden, nicht um ihn als Diktator zu installieren!
Die Proud Boys, die „Q-Anon“-VerschwörungstheoretikerInnen und der Rest der extremen Rechten reichen nicht aus, um eine Diktatur zu errichten. Zudem sind sie noch kein organischer Teil des Staatsapparats, auch wenn einige ihrer Mitglieder sicherlich im Militär und in der Polizei zu finden sind. Selbst ohne Organisation und Führung könnten Massenaktionen der Arbeiterklasse diese zahlenmäßig unbedeutenden und schlecht organisierten sozialen Kräfte rasch ersticken. Dabei steht es außer Frage, dass sie auf individueller Ebene echten Schaden anrichten können und dass sogar ein kleines Krebsgeschwür tödliche Metastasen entwickeln kann, wenn es nicht frühzeitig behandelt wird. Eine solche Bedrohung wird jedoch nur dann zu einer realistischen Perspektive, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, im Laufe der nächsten ein oder zwei Jahrzehnte die Macht zu übernehmen. Und dies auch nur nach einer Reihe von schweren Niederlagen. Ein Schritt der „Peitsche der Konterrevolution“ in diese Richtung würde in diesem Stadium noch mehr Instabilität schaffen und die Arbeiterklasse aufrütteln.
Die abenteuerliche und sagenhafte Welt des Donald Trump und die Spaltung der Republikanischen Partei
Bildungswesen, bürgerliche Politiker, Mainstream-Medien, Kirche und andere Institutionen der kapitalistischen Herrschaft bombardieren uns mit dem Mantra, dass Amerika das demokratischste Land sei, das es gibt oder jemals gegeben hat. MarxistInnen akzeptieren diese Banalitäten nicht. Wir müssen die Welt untersuchen, wie sie wirklich ist.
Wenn auch ungewollt hat Trump sogar dabei geholfen, die Wahrheit zu entlarven: Abgesehen von den milliardenschweren Wahlkampfspenden der Konzerne und den Armeen gut betuchter Lobbyisten basiert die amerikanische „Demokratie“ nicht auf dem Grundsatz „eine Person, eine Stimme“. Letztendlich hat das, was die Mehrheit des Volkes denkt und will, keinen direkten Einfluss auf die Regierungspolitik. Entscheidungen, die von allen drei Gewalten im Staat getroffen werden, dienen letztlich der Verteidigung des kapitalistischen Systems und werden innerhalb seiner Grenzen getroffen. In Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Krisen gibt dies dem Volk nur wenig Handlungsspielraum.
Der Kapitalistenklasse geht es vor allem um die Interessen des Systems als Ganzes, jetzt und in der Zukunft. Sie verstehen, dass die Menschen eher bereit sind, das Diktat des Großkapitals zu akzeptieren, wenn sie glauben, dass sie tatsächlich ein Mitspracherecht haben. Aber ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber dem Status quo durchdringt sowohl die Linke als auch die Rechte. Je mehr Menschen zu sehen beginnen, wie die Zustände wirklich sind, desto weniger Stabilität gibt es für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus und desto größer sind die Aussichten für eine Systemveränderung.
Aber Trump kümmert sich nur um sein unmittelbares Eigeninteresse. Sein egomanisches Verhalten reißt die Vorhänge ein, die die Realität der Klassendiktatur lange vor der Mehrheit verborgen haben. Dies ist die Wurzel des andauernden Konflikts zwischen Trump und der Mehrheit der herrschenden Klasse, der er selbst angehört.
Trump hat die Legitimität des US-Wahlsystems aktiv untergraben, seit er zum ersten Mal seine Präsidentschaftskandidatur angekündigt hat. Obwohl er die Abstimmung im Wahlleutegremium und die Präsidentschaft 2016 gewann, verlor er die Wahl absolut mit einem Rückstand von drei Millionen Stimmen. Er begnügte sich nicht damit, seine vielen gedemütigten Gegner zu besiegen und der mächtigste Mensch auf dem Planeten zu werden, sondern bestand darauf, dass es massiven Wahlbetrug gab und behauptete, dass er auch die in Summe meisten Stimmen gewonnen hätte. Im Vorfeld der Wahl 2020 behauptete er dann, dass er nur durch massiven Betrug verlieren könne. Er weigerte sich, eine friedliche Machtübergabe zuzusagen.
Seit November hat sich Trump mit Beratern umgeben, die ihn in seinem Wahn vom massiven Betrug bestärkten. Nachdem Chris Krebs, ein Republikaner, der ernannt wurde, um die technische Sicherheit der Wahlen zu überwachen, für die Gültigkeit der Wahlergebnisse bürgte, wurde er kurzerhand gefeuert. Selbst Generalstaatsanwalt William Barr – ein Trump-Soldat, wenn es jemals einen gab – wurde zum Teufel gejagt, als er öffentlich erklärte, dass er keine Beweise für einen signifikanten Wahlbetrug sehen könne.
Trumps „Respekt“ für den Wählerwillen zeigte sich kürzlich in seinem Telefonat mit dem Innenminister von Georgia, Brad Raffensperger. Er ist ein rechter Republikaner und Trump-Anhänger, überwachte die Präsidentschaftswahlen in Georgia und verteidigte gleichwohl das Ergebnis der Stimmenauszählung, auch wenn Biden gewonnen hatte. Trump verlangte nun, dass Raffensperger „nachrechnen“ und die 11.780 Stimmen „finden“ solle, die er brauchte, um das Ergebnis zu kippen.
Trumps Entschlossenheit, zu kämpfen und im Weißen Haus zu bleiben, hat die tiefen Spaltungen in der Republikanischen Partei verschärft. Diese Spaltungen wurden übertüncht, nachdem er 2016 das Parteiestablishment überrollt hatte. Die Partei wurde von seiner überwältigenden Anziehungskraft zusammengehalten und sogar gestärkt. Selbst in der Niederlage 2020 hielt er die Partei in seinem Bann. Aber sein Wutanfall eines schlechten Verlierers hat schließlich viele gezwungen, Farbe zu bekennen und sich für eine Seite zu entscheiden: für oder gegen die grundlegenden Institutionen der kapitalistischen Herrschaft.
Die Kapitalistenklasse hat im Grunde Trump nie als verlässlichen Vertreter ihrer Klasseninteressen angesehen. Nun äußert sie ihre Missbilligung des Präsidenten nachdrücklicher denn je. Dazu gehören die US-Handelskammer, historisch gesehen die Stimme des Großkapitals, und der Industriellenverband National Association of Manufacturers (NAM), der 14.000 Großunternehmen vertritt. Die NAM forderte Vizepräsident Mike Pence auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump „ernsthaft in Erwägung zu ziehen“, bevor dieser die letzten zwei Wochen seiner Amtszeit beenden kann. Selbst die New York Post – ein Sprachrohr von Rupert Murdoch, das Trump immer durch dick und dünn unterstützte – forderte ihn schließlich auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren.
Was nun?
Inmitten einer Pandemie und eines wirtschaftlichen Einbruchs dürfen wir die immense potenzielle Macht der Arbeiterklasse nicht aus den Augen verlieren. Die Arbeiterklasse ist die überwältigende Mehrheit des Landes und ohne sie wird nichts produziert oder transportiert. Die Arbeiterklasse ist nicht nur in der Lage, die kapitalistische Wirtschaft zum Stillstand zu bringen, sondern sie ist auch die einzige gesellschaftliche Kraft, die den Trumpismus besiegen und die Gesellschaft grundlegend verändern kann.
Die Arbeiterschaft sollte mobilisiert werden, um für ein Programm ehrgeiziger sozialer Forderungen zu kämpfen, darunter ein garantierter Mindestlohn von 1.000 Dollar pro Woche, ein Ende von Zwangsräumungen und eine Deckelung der Mieten auf höchstens zehn Prozent des Einkommens. Angesichts der Tiefe der Krise würden diese Forderungen viele Millionen begeistern und einen massiven Widerhall finden, wenn sie von Millionen gewerkschaftlich organisierter Arbeiterinnen und Arbeiter ernsthaft vorangetrieben würden. Dies würde auch Trumps zynische Bemühungen untergraben, sich als „Freund der Arbeiterklasse“ auszugeben.
Eine Massenbewegung, die für diese Forderungen kämpft, würde die reaktionäre parteipolitische Polarisierung durchbrechen und die Arbeiterinnen und Arbeiter auf einer Klassenbasis vereinen. Dies erfordert jedoch eine entschlossene Führung. Die derzeitigen Gewerkschaftsführer bieten trotz der Stimmung der Unzufriedenheit und des wachsenden Klassenbewusstseins unter der jungen Generation von Arbeiterinnen und Arbeitern keine solche Perspektive. MarxistInnen müssen mit denjenigen zusammenarbeiten, die derzeit mit dem Aufbau von Oppositionsnetzwerken in den Gewerkschaften beschäftigt sind und die Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter mit revolutionären marxistischen Ideen bereichern. Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern bewegen sich in Richtung Klassenkampf. Dies zeigen Hunderte von „wilden“ Streiks, die seit der Pandemie ausgebrochen sind, ebenso wie die Versuche, neue gewerkschaftliche Vertretungen in großen Firmen wie Google zu verankern.
Obwohl Trumps Amtszeit in wenigen Tagen ausläuft, sind Vorschläge für ein Amtsenthebungsverfahren oder die Berufung auf den 25. Verfassungszusatz in aller Munde, der die Absetzung eines Präsidenten vorsieht, der nicht in der Lage ist, „die Befugnisse“ des Amtes auszuüben. Die COVID-19-Pandemie wütet weiter. Fast täglich erfahren wir von einer ungleichmäßigen Ausbreitung des Impfstoffs und Rekordtodesfällen. Nach ihrem späten Sieg in Georgia kontrollieren die Demokraten nun beide Häuser des Kongresses und das Präsidentenamt. Angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Depression werden sie nun auf die Probe gestellt, da es für sie nun keine ernsthaften Ausreden mehr dafür gibt, keine Maßnahmen zu verabschieden, die mehr erreichen als nur eine beschwichtigende Linderung für Millionen von kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeitern.
Die Ereignisse überschlagen sich. Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen weitere Updates und Analysen liefern. Aber eines ist klar: Nur Klassenunabhängigkeit und kämpferische Aktionen können einen Ausweg aufzeigen. Die Schwäche der amerikanischen Linken hängt direkt mit der Tatsache zusammen, dass der größte Teil von ihr versucht, den Demokraten entgegenzukommen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Genau dieser Ansatz hat zum gegenwärtigen Desaster geführt. Es ist noch nicht zu spät, den Kurs zu ändern! Bewaffnet mit einer revolutionären Perspektive und einem klassenunabhängigen Programm und einer festen Organisation kann die Arbeiterklasse die Führung aufbauen, die sie braucht, um dem gegenwärtigen und zukünftigen Schrecken des US-Kapitalismus ein Ende zu setzen. Kämpft für eine Regierung der Arbeiterinnen und Arbeiter! Nur revolutionärer Sozialismus besiegt den Trumpismus!
Wir sind Zeugen des langwierigen Todeskampfes der amerikanischen bürgerlichen Demokratie und des Weltkapitalismus insgesamt. All dies findet unter dem existenzbedrohenden Schatten des sich beschleunigenden Klimawandels statt. Die historische Aufgabe der MarxistInnen besteht darin, den subjektiven Faktor aufzubauen, der die Arbeiterklasse in ihrer Mission fördern kann, den stinkenden Leichnam des Kapitalismus durch eine Welt der revolutionären Demokratie und des materiellen Überflusses zu ersetzen. Der molekulare Prozess der Revolution und der Umwandlung des Bewusstseins drängt Millionen von Menschen in diese Richtung. Wer mit diesen Ideen übereinstimmt, ist dazu eingeladen, der IMT beizutreten.
