USA: ICE-Terror und Klassenkampf

Trumps zentrale Versprechen sind dabei zu zerfallen. Statt „MAGA“ musste Trump im Handelskrieg gegen China zurückrudern, die Sozial- und Wohnungskrise wird tiefer, und statt Kriege zu beenden, schrammten die USA nur knapp an einer Ausweitung des Krieges im Nahen Osten vorbei. Die migrantische Arbeiterklasse wird daher gezielt als Sündenbock aufgebaut, um von der Krise des Trump Regimes abzulenken. Doch der spontane Widerstand gegen die Repression ist massiv. Von Mecki Auer.

Über Monate terrorisierte die US-Einwanderungsbehörde ICE migrantische Arbeiter, deportierte willkürlich Amerikaner die Jahrzehnte hier gelebt haben und rissen Familien auseinander. Die Erhöhung der täglichen “Festnahmen-Quote” von 1000 auf 3000 durch Trump und eine Welle an Razzien in Los Angeles im Sommer markierte eine neue Eskalationsstufe staatlicher Repression. Tausende Menschen wurden täglich aus ihrem Job, ihrem Zuhause und selbst aus Krankenhäusern gezerrt – mit Unterstützung digitaler Überwachung und schwer bewaffneter Einsatztrupps.

Kaum verbreiteten sich die ersten Nachrichten darüber, strömten tausende Arbeiter und Jugendliche auf die Straßen, formten spontane Demonstrationen und Blockaden gegen die ICE-Konvoi, und lieferten sich Straßenschlachten mit dem Staatsapparat. Der Widerstand der Bevölkerung nahm solche Ausmaße an, dass Trump 4000 Truppen der Nationalgarde und 700 Marines nach LA mobilisierte. Doch die Reaktion war eine Ausweitung der Proteste auf die ganzen USA. Der Höhepunkt der Mobilisierung fiel zusammen mit der landesweiten “No-Kings”-Demonstration an der 6 Mio. Menschen in über 2000 Städten teilnahmen.

Während die Organisatoren der “NO-Kings” Demonstration eng mit den Demokraten verbunden waren, war die Zusammensetzung der Proteste widersprüchlich. Der reale Klassenkampf untergräbt die Illusionen in die Demokraten, auch wenn sich einige lokale Demokraten demagogisch auf die Seite der Proteste stellten. Trotz aller Rhetorik kooperierten demokratisch regierte Bundesstaaten und Städte aktiv mit ICE und die Polizei unter Leitung der Demokraten spielte die wichtigste Rolle im brutalen Versuch, die Proteste zu unterdrücken. Ebenso kürzten sie Programme zur Rechtshilfe und brachen Schutzversprechen.

Nur gut koordinierte Massenaktionen der Arbeiterklasse unabhängig von den beiden bürgerlichen Parteien können den Razzien von ICE langfristig etwas entgegenhalten. Eine entschlossene Politik der Gewerkschaften hätte die Bewegung auf die nächste Ebene heben können. Dies war angelegt, nachdem David Huerta, Präsident der mächtigen Gewerkschaft SEIU in Kalifornien während einer Demo von der Polizei verhaftet wurde und sich innerhalb weniger Stunden dutzende lokale Gewerkschaftsaktionen solidarisierten. Viele rank-and-file-Mitglieder forderten einen Generalstreik.

Die AFL-CIO (Gewerkschaftsföderation) Kaliforniens erklärte, man bereite sich auf eine koordinierte Antwort vor, blieb jedoch größtenteils untätig. So sind die Proteste mittlerweile zurückgegangen und es kommt nur noch zu vereinzelten Scharmützeln zwischen Demonstranten und Staatsapparat. Gleichzeitig gehen die Razzien weiter. Trump will mit seiner “Big Beautiful Bill” das jährliche Budget von ICE auf 37,5 Mrd. Euro erhöhen (mehr als das italienische Militärbudget), während die Zustände in den ICE-Haftzentren völlig außer Kontrolle geraten sind. Berichte von Menschen, die tagelang am Boden schlafen, ihre Familien nicht sehen dürfen und keinen Zugang zu Wasser außer Toilettenwasser haben, häufen sich. Die Bewegung gegen diese Zustände ist nur vorübergehend unter die Oberfläche getreten und wird mit größerer Kraft zurückkehren. Doch wie unsere Schwesterorganisation in den USA, die RCA erklärt, braucht es einen „kolossalen Rammbock – eine Revolutionäre Kommunistische Partei mit Wurzeln in jeder Stadt” den Kapitalismus, der ICE hervorbringt, zu zerschlagen.

(Funke Nr. 235/09.07.2025)