Neun katalanische politische Gefangene, die seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft saßen, wurden vom Obersten Gerichtshof Spaniens wegen Aufwiegelung und Missbrauch öffentlicher Gelder zu langen Gefängnisstrafen von neun bis 13 Jahren verurteilt.

Nach dem Zusammenbruch der italienischen Regierung im August hat sich eine neue Regierung aus 5-Sterne-Bewegung (M5S) und der Demokratischen Partei (PD) gebildet. Von Laura Höllhumer.

Der jüngste Parteitag der britischen Labour Party zeigte, dass die von Jeremy Corbyn geführte Linksbewegung immer stärker wird. Ein Bericht von Felix Feldbern.

Das Theater um den Brexit ist instabiler als je zuvor. Parlament, Medien und der Staatsapparat befinden sich im permanenten Krisenzustand und nur ein Akteur kommt nicht zu Wort: die Arbeiterklasse. Willy Hämmerle berichtet.

Am 3. Und 4. Mai fand der 13. Kongress der Revolutionären Arbeiterpartei in Russland statt. Dutzende Delegierte stimmten dafür, sich mit den Kräften der Internationalen Marxistischen Tendenz (IMT) in Russland rund um die Zeitung „Brag Kapitala“ (Der Feind des Kapitals) zu vereinigen und sich als Gesamtorganisation der IMT anzuschließen.

In den letzten Monaten haben im Windschatten der Bewegung gegen den Klimawandel in einer Reihe von europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland, Grüne Parteien ungeahnte Umfragehöhen erreicht. Eine Analyse von Florian Keller.

Während die Zahl der Flüchtlinge laut UNHCR im Jahr 2019 mit 70,8 Millionen Personen weltweit einen neuen Höchststand erreicht hat, setzt die EU mehr den je auf die Errichtung der Festung Europa. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, welche dieser Abschottung dient, wird dabei nicht nur von konservativen Kräften unterstützt, sondern mittlerweile auch von (links)liberalen wie den NEOS und den Grünen. Daniel Ghanimi berichtet.

Nachdem Anfang Juni die auf allen Ebenen gescheiterte Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt bekannt gab, begann in der Konservativen Partei (den Tories) das Wettrennen um ihre Nachfolge. Schlussendlich setzte sich Boris Johnson durch, der vor allem als Befürworter eines harten Brexits bekannt ist. Sein Politisches Auftreten wie seine Frisur lassen ihn als eine Karikatur Donald Trumps erscheinen. Von Felix Feldbern.

Die EU-Wahl ist geschlagen und damit ein für die KapitalistInnen Europas nicht unwichtiger Moment, der über die Stabilität ihrer EU mitentscheidet und damit auch darüber, wie handlungsfähig die EU in einer kommenden Wirtschaftskrise und im globalen Handelskrieg dasteht. Von Yola Kipcak.

Im EU-Wahlkampf hat Julia Herr, die rote Jugendkandidatin, die Initiative für einen „Green New Deal“ gestartet. Sandro Tsipouras hat sich angeschaut, ob dieses Programm umsetzbar ist und ob es mit den politischen Grundsätzen der Sozialistischen Jugend (SJ) in Einklang steht.

Ende Mai finden in Österreich und den anderen Mitgliedstaaten der EU die Wahlen zum EU-Parlament statt. Angesichts der tiefgehenden, politischen Krisenerscheinungen in Europa ist das Wahlergebnis ein wichtiger Indikator für die Form und das Tempo des Auseinanderdriftens der EU. Emanuel Tomaselli analysiert.

Ende Mai fand in Verona der 13. Weltkongress für Familien (WCF) statt, eine Zusammenkunft von Rechten, religiösen FanatikerInnen, Adligen – kurz gesagt, vom größten Abschaum dieser Erde. Von Sonia Previato.