Serbien: Sackgasse Nationalismus

Am 27. Juni kündigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić auf einer aufwendig organisierten Massenveranstaltung in Belgrad seinen baldigen Rücktritt an. Von Vincent Angerer

Die serbische Revolution begann mit einem Protest gegen den Tod von 16 Passanten durch den Einsturz eines Bahnhofvordaches in Novi Sad am 1. November 2024. Die zentrale politische Idee dieser Phase war die flächendeckende Ablehnung aller etablierten politischen Kräfte, auch „linker“ (de facto pro-EU) Parteien. So konnte die Studentenbewegung zu einer wahren Massenbewegung werden. Höhe- und Wendepunkt dieser ersten Phase war der 15. März 2025, als sich über 300.000 in Belgrad versammelten – die historisch größte Demo Serbiens. Die Studenten riefen an diesem Tag jedoch zum Rückzug vor dem Sicherheitsapparat auf und blockierten den Sturm auf das Parlament.

Die zweite Phase dauerte vom 15. März 2025 bis zu den Vidovdan-Protesten im Juni 2025. Die Studenten riefen zu Massenversammlungen (Zborovi) auf. Tausende solcher Versammlungen fanden statt; in zahlreichen Städten wurden sie permanent. Sie organisierten Widerstand, schützten Studenten vor Vučićs Polizei und unternahmen Schritte zu ihrer Zentralisierung.

Im April 2025 wurde das serbische Staatsfernsehen (RTS) besetzt. Zborovi im ganzen Land mobilisierten. Der Höhepunkt war die Rede eines Kriegsveteranen aus dem Bosnienkrieg; er grüßte Studenten aus dem muslimischen Teil Serbiens mit „Selam Alejkum“ – alle gemeinsam gegen das korrupte Regime!

Die Hauptsäule des Kapitalismus am Balkan – die nationale Spaltung – bröckelte. Hätte es zu diesem Zeitpunkt eine ausreichend große kommunistische Partei in Serbien gegeben, wäre es möglich gewesen, auf Basis der Zborovi den Kapitalismus zu stürzen und die Revolution auf die Nachbarländer auszubreiten.

Sackgasse EU-Orientierung

Doch diese zweite Phase trug einen maßgeblichen Widerspruch in sich. Wo anfangs eine völlige Ablehnung der Politik herrschte, setzte ein Pro-EU-Kurs ein. Dieser Kurs war auch besonders stark bei den Wiener Soli-Organisatoren, Blokada Beč, ausgeprägt – hier wurde der österreichischen Außenministerin Beate Meinl Reisinger eine Bühne geboten, während wir Kommunisten davongejagt wurden. Wir erklärten damals, dass dies der völlig falsche Weg war, denn die Imperialisten in Wien und Brüssel wollten die Studenten nur für ihre eigenen Interessen ausnutzen. Die Hoffnungen der serbischen Studierenden in die EU haben sich daher rasch zerschlagen.

Ein deutsches Lithium-Investmentprojekt wurde gegen den Widerstand der Massen durchgesetzt. Neue Dokumente zeigen, wie die deutsche Regierung seit 2020 über Jörg Heesken die serbische Politik beeinflusst. Als Mitarbeiter des deutschen Energie- und Wirtschaftsministeriums beriet Heesken Präsident Vučić dabei, seine Macht zu sichern und das dem deutschen Imperialismus wichtige Lithiumprojekt voranzutreiben.

Die Widersprüche in der Studentenbewegung traten immer stärker zutage. Die RTS-Besetzung wurde beendet, und für den 28. Juni 2025 wurde ein Massenprotest angekündigt. Auf diesem Protest wurde erstmals einer chauvinistischen Kosovo-Position eine Massenbühne gewährt, und an das Militär appelliert, Vučić wegzuputschen. Diese Position stieß auf Widerstand innerhalb der Bewegung: Einzelne Zborovi verurteilten die anti-albanische Kosovo-Rhetorik der Mehrheit der Studenten. Vor allem an der Philosophie-Fakultät Belgrads, die am engsten mit den Zborovi zusammenarbeitete, wurde statt Kosovo-Chauvinismus die Solidarität mit Palästina gefordert; eine wirklich internationalistische Opposition begann sich zu formieren.

Die aktuelle Phase, seit Juni 2025, ist geprägt von der Forderung nach Neuwahlen. Eine von der Studentenbewegung abgesegnete Partei soll gegen Vučić antreten, so der Plan heute. Gleichzeitig hat sich die politische Wende zum serbischen Nationalismus ganz vollzogen.

Der Imperialismus in Serbien

Die Gesamtmenge an in Serbien investiertem ausländischem Kapital macht etwa 80% des gesamten BIP aus (Vgl. Österreich 45%; Deutschland 25%). Der größte Teil davon stammt aus der EU.

Doch diese Herrschaft ist nicht unangefochten: In den letzten Jahren war es vor allem China, das jedes Jahr steigende Investitionen in Serbien verzeichnen konnte. Der chinesische Kapitalanteil liegt nun bei 11%.

Einer der Hauptgründe für Vučićs starke pro-China- und pro-Russland-Rhetorik ist nicht nur das ökonomische Balancieren zwischen den Großmächten, sondern auch um das eigene Image aufzupolieren. Gerade angesichts der wachsenden Ablehnung des Westens in Serbien (ein gesunder Instinkt der Arbeiterklasse) kann sich Vučić heute nicht zu sehr im Gewande des Westens zeigen.

Für Kommunismus

Das Vučić-Regime als treuen Partner des Imperialismus sowie seine Komplizenrolle beim Genozid in Gaza zu demaskieren, ist die Aufgabe der Kommunisten. Nur der gemeinsame Kampf der Arbeiterklasse und Jugend aller Nationen kann Serbien retten.

Der Kosovo ist vom Imperialismus unterdrückt, sogar zusätzlich von NATO-Truppen besetzt. Bosnien ist eine Kolonie, deren politische Kontrolle zum Zankapfel zwischen Deutschland und den USA geworden ist.

Die serbische Revolution braucht ein kühnes Programm zur Enteignung aller Großkonzerne, Banken und Bergwerke und die politische Entmachtung ihrer lokalen Schergen. Nationale Spaltung ist ein Irrweg und bedeutet am Balkan immer die Herrschaft von Imperialisten. Es gilt, das Vertrauen der Albaner in Serbien und im Kosovo zurückzugewinnen und gemeinsam zu kämpfen – wie damals die Partisanen Boro Vukmirović und Ramiz Sadiku im Kosovo im Kampf gegen die Nazis. Sie kämpften gemeinsam und wurden gemeinsam von italienischen Faschisten in der Nähe von Prizren ermordet.

• Hände weg vom Balkan!
• Es lebe der gemeinsame serbisch-albanische Kampf gegen den Imperialismus!
• Hoch die internationale Solidarität!

(Funke Nr. 245/08.07.2026)