Chemie-KV: Nicht mehr als ein Frühlingslüfterl

Die Kollektivvertragsverhandlungen in der Chemischen Industrie waren heuer begleitet von Protesten und Warnstreiks. Der Abschluss brachte dennoch Reallohnverluste. Von Konstantin Korn

Der Kollektivvertrag der Chemischen Industrie gilt für rund 50.000 Beschäftigte in 230 Betrieben. Damit ist dies nach den Metallern der zweitwichtigste Industrie-KV. Seit Ausbruch des Ukrainekriegs und den stark gestiegenen Energiepreisen ist diese energieintensive Branche stark unter Druck gekommen. Am Hungertuch nagen die Unternehmer dennoch nicht. Die Profite sind weiterhin hoch, landen jedoch zu einem extrem hohen Anteil in Form von Dividendenzahlungen und Ausschüttungen bei den privaten Eigentümern.

Unternehmer in der Offensive

Bei sich selbst sind sie äußerst großzügig, umso knausriger jedoch bei den Mitarbeitern. Die ohnedies schon moderate Lohnforderung der Gewerkschaften PRO-GE und GPA von 3,5% (bei einer rollierenden Inflationsrate von 3,35%) ignorierten die Chefverhandler der Industriellen einfach. Mehr als eine Einmalzahlung von 250 € sei unter den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht drin. Wie der Betriebsrat von Sandoz in Tirol richtig feststellte, sind das gerade mal zwei Wocheneinkäufe für eine durchschnittliche Familie. Dieses „Angebot“ war nichts anderes als eine Verhöhnung der Beschäftigten. Ganz offensichtlich fühlten sich die Unternehmer sehr sicher, dass sie mit der Gewerkschaft alles machen können.

Mehrere Verhandlungsrunden lang haben die Arbeitgeber die Gewerkschaft verarscht und sind bei ihrem unmoralischen Angebot geblieben. Für die Gewerkschaftsführung ging es somit darum, das Gesicht zu wahren. Eine Gewerkschaft, die nicht einmal ein Minimum rausverhandelt, ist aus der Sicht der Arbeiter nutzlos. Warum soll man Gewerkschaftsmitglied sein, wenn die Organisation nichts bewirken kann?!

Die Folgen waren Mobilisierungen in den Betrieben. Auf Betriebsebene entschieden im Wesentlichen die Betriebsräte in Abstimmung mit der Gewerkschaft, wie der Arbeitskampf geführt wurde. Die Bilder von den Warnstreiks zeigen, dass die Kolleginnen und Kollegen durchaus kampfbereit waren. Erstmals seit langem sah man wieder kämpferische Betriebsversammlungen und auch Kundgebungen vor Werkstoren.

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft

In den meisten Betrieben wurde aber die Misere der „Sozialpartnerschaftsideologie“ offensichtlich. Die Betriebsräte luden mit derart inhaltsleeren Emails zu Versammlungen ein, dass man glauben konnte, sie wollten gar nicht, dass da viele Kollegen hinkommen. Ein Kollegin aus dem Chemiepark schilderte uns, wie das bei ihr im Betrieb ablief:

„Der Warnstreik ging von 8 bis 12 Uhr. Ungefähr ein Drittel der Belegschaft kam trotz der einschläfernden Rolle des Betriebsrats. Damit waren zumindest zwei von drei Produktionsbauten fast vollständig stillgelegt. Von den unteren Angestellten waren auch viele dabei. Wer eine etwas höhere Position innehat, überlegte es sich aber ganz genau, ob er nicht besser doch im Büro bleibt.“

Beim Warnstreik gab es kein politisches Programm. Es wurde der „Schuh des Manitu“ gezeigt und Spiele wurden ausgeteilt. Dennoch gab es unter den Arbeitern Diskussionen, wie man den nächsten Streik organisieren sollte. Die Schimpftiraden auf die Arbeitgeber und die spürbare Kampfbereitschaft verpuffen aber schnell, wenn niemand eine Perspektive aufzeigt. Von den Betriebsräten und der Gewerkschaft kann man keine erwarten. Die wollen mit solchen Warnstreiks nur ihr Gewicht am Verhandlungstisch ein wenig stärken, damit sie nicht völlig ignoriert werden.

Aus einem großen Pharmabetrieb in Wien-Donaustadt berichtet uns ein Kollege, dass bei ihnen der Betriebsrat eine noch stärker desorganisierende Rolle spielte. Dort sollte die Produktion möglichst gar nicht still stehen. Die Versammlungen waren derart, dass der Betriebsrat gerade mal sagen konnte, dass man eh was gemacht hat. Aber ein Arbeitskampf schaut anders aus.

In Oberösterreich, einem Zentrum der chemischen Industrie, dürfte die Gewerkschaft etwas mehr gemacht haben. Als symbolische Maßnahme wurde die Gasleitung in den Chemiepark schon einen Tag vor ohnedies geplanten Wartungsarbeiten abgeschaltet, wodurch es zu Produktionsausfällen kam. An diesem Beispiel sehen wir, welchen Machthebel die Arbeiter in einem Arbeitskampf hätten. Einen ernsthaften Streik mit einer gemeinsamen Großdemonstration aller Belegschaften der Betriebe im Chemiepark blieb aber auch dort aus.

Die Gewerkschaft bleibt somit weiterhin eine Betondecke, die auf der Arbeiterklasse lastet und wenig Spielraum lässt. Dementsprechend war der Abschluss sehr mager und bringt einen Reallohnverlust: Ist-Löhne steigen um +1,8% oder max. 100 Euro und eine Einmalzahlung bringt 300 Euro oder einen zusätzlichen freien Tag.

Diese Warnstreiks waren nur ein schwaches Frühlingslüfterl. Was es aber bräuchte, wäre ein richtiger Frühjahrsputz, bei dem die ganzen alten Sozialpartnerschaftsmethoden der Vergangenheit, die heute nichts mehr bringen, entsorgt werden. Das ist nur möglich mit einer Bewegung von unten aus den Betrieben, in der die Arbeiter selber entscheiden, wie und für welche Ziele der Kampf geführt wird.

(Funke Nr. 245/08.07.2026)