Das Elend der Sozialpartnerschaft

In Österreich werden Streiks meist in Sekunden statt in Tagen gezählt – ein Umstand, auf den Kapitalisten wie Gewerkschaftsführungen gleichermaßen stolz sind. Das liegt daran, dass in kaum einem anderen Land der Prozess der Klassenzusammenarbeit nach 1945 so tief ging wie hierzulande mit der Sozialpartnerschaft. Angesichts der Krise und der ständigen sozialen Angriffe sind diese Traditionen und Praktiken die größte Bremse für den Klassenkampf. Die Arbeiterklasse muss sie überwinden, um Initiative und Kampfkraft zurückzugewinnen und die kommenden Klassenkämpfe für sich zu entscheiden. Von Martin Halder

Die herrschende Klasse braucht die Zusammenarbeit mit den reformistischen Führungen der Arbeiterbewegung insbesondere dann, wenn der Kapitalismus vor den revolutionären Massen gerettet werden muss. Das war die Situation am Ende des Zweiten Weltkriegs.

Der Sieg der Roten Armee und der Partisanenbewegung über den Faschismus transformierte die Situation in Europa völlig. In Italien, Frankreich, Griechenland und Jugoslawien gab es revolutionäre Massenbewegungen. Dutzende Städte wurden von der Arbeiterbewegung selbst befreit und Betriebe massenhaft besetzt. Die Unternehmer, die entweder selbst Faschisten waren oder eng mit ihnen zusammenarbeiteten, flohen.

Ted Grant beschrieb die Situation wie folgt: „In den meisten europäischen Ländern sah sich die Bourgeoisie mit einem Massenaufstand konfrontiert, den sie mit ihren eigenen Kräften nicht im Zaum halten konnte. […] Nichts konnte das kapitalistische System in Westeuropa retten, außer dem Verrat der Sozialdemokratie und des Stalinismus.” Er beschrieb diesen Prozess als „Konterrevolution in demokratischer Form“.

Die Stalinisten nutzten ihre Autorität in der Bewegung, um die Partisanen zu entwaffnen, die Betriebsbesetzungen aufzulösen und den Kapitalismus in der Stunde der Revolution zu retten. In Großbritannien, Deutschland und Österreich – wo es weitreichende Streiks und Betriebsbesetzungen gab – spielte die Sozialdemokratie die entscheidende Rolle des Wellenbrechers für die Bourgeoisie.

Protagonismus der Arbeiterklasse

In Österreich stieg die Arbeiterklasse mit der Befreiung vom Nazi-Regime spontan und selbstbewusst wie der Phönix aus der Asche. Viele NS-„Betriebsführer“ des sogenannten „deutschen Eigentums“ (Betriebe, die zu mehr als 10% im Besitz Nazi-Deutschlands waren) sabotierten die Anlagen und flohen. Die Arbeiter gründeten daraufhin Betriebsausschüsse, übernahmen die Kontrolle über diese „herrenlosen“ Fabriken, entfernten die übrigen Nazi-Manager und setzten die Betriebe wieder instand. So wurden insgesamt 6000 Betriebe unter öffentliche Verwaltung gestellt.

Ohne auf eine Anweisung von oben zu warten, wurden Betriebsversammlungen abgehalten, Betriebsräte gewählt sowie Forderungen nach Verstaatlichung, besserer Versorgung und höheren Löhnen erhoben. Vor den Werken der späteren Chemie Linz und des Aluminiumwerks in Ranshofen waren Schilder angebracht: „Wir sind ein Betrieb der Gemeinschaft. Wir stehen im Dienste des ganzen Volkes.“

Die Initiative lag in diesen Monaten voll und ganz bei der Arbeiterklasse, die nicht nur eine Gesellschaft frei vom Faschismus, sondern ebenso frei vom kapitalistischen Profit wollte. Selbst der Wiener Vizebürgermeister Paul Speiser musste am SP-Parteitag 1946 festhalten: „Dieses privatwirtschaftliche, dieses kapitalistische System hat versagt. Das Menschengeschlecht verdankt ihm hundertjähriges Elend, Hunger, Not und Unsicherheit des Lebens. Zum Schluss verdankt ihm das Menschengeschlecht auf der ganzen Erde zwei kriegerische mordende Weltkatastrophen. Dieses System muss weg!“

Kapitalistischer Wiederaufbau

Die Bourgeoisie hing am seidenen Faden, ihr Staatsapparat lag in Trümmern, die Wirtschaft war ruiniert und große Teile der Industrie standen unter Kontrolle der Arbeiterbewegung. Das Privatkapital war in Österreich derart schwach, dass in den Nachkriegsjahren die in Westeuropa umfangreichsten Verstaatlichungen stattfanden – 1953 waren 68% des Aktienkapitals in öffentlicher Hand. Der Aufbau einer verstaatlichten Industrie war keine sozialistische Maßnahme, sondern diente dazu, die Produktionsmittel vor dem Zugriff durch die Sowjetunion zu schützen und den österreichischen Kapitalismus wiederaufzubauen. Sie lieferte billige Rohstoffe und Zwischenprodukte an den privaten Sektor, um den geschwächten österreichischen Kapitalismus wieder hochzuziehen.

Diese Ausrichtung entsprach auch den politischen Konzepten der Führungen der Arbeiterparteien (SPÖ und stalinistische KPÖ), die sich schon in der Illegalität dem kapitalistischen Wiederaufbau verschrieben hatten. Dies galt auch für den im April 1945 gegründeten Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB).

Unter diesen Umständen – atomisierte Bourgeoisie, zerrütteter Staatsapparat und eine selbstbewusste Arbeiterklasse – musste die ÖVP sich beim Wiederaufbau auf die reformistischen Arbeiterparteien stützen. Angesichts der Rolle der Roten Armee bei der Befreiung musste zumindest anfangs auch die KPÖ eingebunden werden, die bis 1947 Teil der Konzentrationsregierung war und den Wiener Polizeiapparat mit aufgebaut hat. Die zentrale Rolle kam jedoch der SPÖ zu, die den größten Teil der Arbeiterklasse organisierte und deren Führung zu einem integralen Teil des Staatsapparats und über die verstaatlichte Industrie zu einem wichtigen Bestandteil des österreichischen Kapitalismus wurde. Um dies durchzusetzen wurde innerhalb der SPÖ die linke Opposition, die gegen die Politik der Parteiführung Stellung bezog, aus der Partei gedrängt. 1948 wurde Erwin Scharf ausgeschlossen und Hilde Krones von den Gängelungen der Parteiführung in den Selbstmord getrieben.

Durchsetzung der Sozialpartnerschaft

Der Wiederaufbau fand auf Kosten der Arbeiterklasse statt. 1947-1951 setzte die Regierung insgesamt fünf Lohn-Preis-Abkommen (LPA, im Volksmund „Preistreiberpakt“) um, die zur Folge hatten, dass die Preise viel schneller stiegen als die Löhne.

Diese von SPÖ und ÖGB mitgetragene Politik stieß auf den Widerstand einer sehr aktiven und kämpferischen Arbeiterklasse. Bereits 1946 hatte es eine Reihe von Streiks gegen die schlechte Ernährungslage („Kalorienstreiks“) gegeben. Am 5. Mai 1947 demonstrierten 20.000 Beschäftigte vor dem Bundeskanzleramt und dem ÖGB-Haus, am nächsten Tag traten 114 Betriebe in Wien und Umgebung in den Streik und Ende des Jahres gab es eine große Streikwelle gegen den ersten Preistreiberpakt.

Im Folgejahr kam es zu einem der längsten Streiks der Zweiten Republik, dem sogenannten „Schuharbeiterstreik“ – 4750 Beschäftigte in der Schuhindustrie streikten für 62 Tage. Aufgrund seiner Länge und Entschlossenheit hatte er eine Vorbildwirkung, weshalb ihn die ÖGB-Spitze umso härter bekämpfte. Sie zahlten nur 50% des Lohnes aus der Streikkasse, entzogen den Streikenden sogar die Lebensmittelzusatzkarten und untersagten Sammelaktionen des Streikkomitees.

Den Höhepunkt fand diese Entwicklung im sogenannten Oktoberstreik 1950, an dem sich über 200.000 Beschäftigte beteiligten. Die Generalstreikbewegung gegen den 4. Preistreiberpakt (während die Löhne um 10% „erhöht“ wurden, stiegen die Preise erneut um 20-30%) wurde von der Gewerkschaftsführung sabotiert und letztendlich mit nackter Gewalt beantwortet, wobei Franz Olah – Vorsitzender der Bau-Holz-Gewerkschaft und späteres Urgestein der Sozialpartnerschaft – mit Unterstützung der CIA (seit letztem Jahr öffentlich bestätigt) Schlägertrupps gegen Streikende einsetzte.

Zerstörung der Arbeiterdemokratie

Die Durchsetzung der Sozialpartnerschaft war nur möglich durch das Niederhalten der Arbeiterklasse und die Entdemokratisierung der Gewerkschaften und Betriebsratsgremien. Nach der Niederlage des Oktoberstreiks folgten unzählige Gewerkschaftsausschlüsse von kommunistischen Streikführern und Gewerkschaftshauptamtlichen sowie die Aussperrungen von kämpferischen Kollegen aus Schlüsselbetrieben wie etwa der Voest.

Der Fraktionszwang wurde eingeführt und die Wahlperioden für Betriebsräte zuerst von einem auf zwei, dann vier und zuletzt 2017 auf fünf Jahre ausgeweitet. Betriebsräte sind somit weiter von der Belegschaft entfernt und viel direkter dem Druck der Geschäftsführung und dem Gewerkschaftsapparat ausgesetzt.

Der Kammerstaat

Zentraler Pfeiler der institutionalisierten Klassenzusammenarbeit (der Sozialpartnerschaft) sind die Kammern. Die wichtigsten dabei sind die Wirtschaftskammer, die auf die Zeit nach 1848 zurückgeht, in der das Bürgertum nach Wegen suchte, seine Interessen in der Monarchie besser durchzusetzen, und die Arbeiterkammer, die 1920 gegründet wurde, um die österreichische Revolution und die Rätebewegung in sichere Bahnen zu lenken. Weitere Kammern sind etwa Ärztekammer und ÖH.

All diese Einrichtungen haben per Gesetz eine Pflichtmitgliedschaft: Ist man Arbeiter, Arzt, Unternehmer usw., muss man automatisch einen Kammerbeitrag zahlen und Mitglied sein. Über diese Kammern und den ÖGB werden andere staatliche Institutionen beschickt, z.B. die Gesundheitskassen, Pensionsversicherung, Agrarmarkt Austria oder das Arbeitsmarktservice.

Auf Grundlage dieser „Beruhigung“ der Arbeiterbewegung wurde in den 1950er und 1960er Jahren ein dichtes Netz von bis zu 250 Kommissionen und Institutionen errichtet, die zu gleichen Teilen (paritätisch) mit Vertretern der Unternehmer- und Arbeiterverbände beschickt wurden. Diese sozialpartnerschaftlichen Institutionen agieren nach dem Prinzip der Einstimmigkeit und entscheiden über informelle Wege Politik und Gesetze mit. Eine der wichtigsten dieser Institutionen war die Paritätische Kommission für Preis- und Lohnfragen (PKPL), die de facto eine Weiterführung der Lohn-Preis-Abkommen darstellte. Die Sozialpartnerschaft wurde zu einer wahrhaften Schattenregierung ausgebaut, die die eigentlichen politischen Entscheidungen traf.

Verwalter des Kapitalismus

Trotzki wies schon in den 1930ern darauf hin, welchen Charakter eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Arbeiterbewegung und Kapitalisten hat: „Soll die Beteiligung der Arbeiter an der Verwaltung dauerhaft, stabil, ‚normal‘ sein, muss sie auf Arbeitsgemeinschaft der Klassen, nicht aber auf Klassenkampf beruhen. Eine solche Arbeitsgemeinschaft der Klassen ist nur zu verwirklichen durch die Spitze der Gewerkschaften und der kapitalistischen Verbände. Solcher Versuche gab es nicht wenige: in Deutschland (‚Wirtschaftsdemokratie‘), in England (‚Mondismus‘) usw. Doch handelte es sich in all diesen Fällen nicht um Arbeiterkontrolle über das Kapital, sondern um Dienstbeflissenheit der Arbeiterbürokratie für das Kapital. Eine solche Dienstbeflissenheit kann, wie die Erfahrung zeigt, lange währen: je nach der Geduld des Proletariats.“

Das trifft den Nagel auf den Kopf: Die Sozialpartnerschaft bedeutet, dass sich die Arbeiterbürokratie voll in den Dienst des Kapitals stellt.

Nach diesem Prinzip hat sie die verstaatlichte Industrie verwaltet (und später privatisiert) und auf Ebene der Kollektivverträge auch noch lange nach Einsetzen des Nachkriegsbooms bei Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen weiterhin Zurückhaltung an den Tag gelegt. Letztere bezeichnete der damalige ÖGB-Präsident Johann Böhm 1955 als „Gefahr für unseren Export“, bevor nicht alle anderen Industrienationen Europas eine derartige Reform vollzogen hätten.

Erst als die wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit vollends garantiert waren, begann sich ab Ende der 1950er und schließlich mit der Kreisky-Regierung (1970-83) der Lebensstandard der Massen zu heben (mehr Urlaub, Arbeitszeitverkürzung, steigende Sozialausgaben, Ausbau des Pensions- und Sozialversicherungssystems). Der lange Nachkriegsaufschwung legte die Grundlage für die Sozialpartnerschaft, den Rückgang der Streikzahlen und die Etablierung einer Stellvertreterpolitik – alle wichtigen Fragen und Entscheidungen wurden nicht von der Arbeiterklasse sondern „für“ sie getroffen. Da es unter den Bedingungen des langen Nachkriegsbooms möglich war, den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu heben, durchdrang die Sozialpartnerschaftsideologie auch das Massenbewusstsein und verdrängte immer mehr die Klassenkampftraditionen in der österreichischen Arbeiterbewegung.

Doch spätestens seit dem Kriseneinbruch in den 1980ern konnten die Reformisten immer weniger vom (kleiner werdenden) Überschuss an die Arbeiterklasse verteilen. Sie begnügten sich immer mehr damit, den Niedergang des Kapitalismus auf dem Rücken dieser zu verwalten. Ein erster großer Schlag waren die Privatisierungen – unter SPÖ-Führung wurden von 1986 bis 2000 eine Vielzahl von Staatskonzerne zerschlagen und verscherbelt – sowie die ersten Verschlechterungen bei der Arbeitszeit umgesetzt.

Krise der Sozialpartnerschaft

Mit den Privatisierungen der verstaatlichten Industrie und der Expansion des österreichischen Kapitals nach Osteuropa und auf den Balkan in den 1990ern gewann die Bourgeoisie neue Stärke und Selbstbewusstsein. Sie stellte nun zunehmend die Sozialpartnerschaft, die sich als zu teuer und umständlich für die Angriffe auf die Arbeiterklasse erwies, in Frage.

Rund um den EU-Beitritt 1994 wurde sie zurechtgestutzt. Die Paritätische Kommission (PKPL) wurde in den Tiefschlaf geschickt. Und schließlich wurden mit Schwarz-Blau I (2000-2006) und Schwarz-Blau II (2017-19) Bürgerblock-Regierungen gebildet, die mit der Pensionsreform (2003) und dem 12-Stunden-Tag (2018) Angriffe umsetzten, zu denen der Gewerkschaftsflügel der SPÖ nicht bereit gewesen wäre.

Angesichts dieser sozialen Angriffe zeigten sich die Mobilisierungsstärke der Beschäftigten und die zentrale Schwäche der Sozialpartnerschaft. 2003 gab es die meisten Streiks seit 1950. Gegen die Verschlechterungen bei den Pensionen wurden zwei erfolgreiche bundesweite Aktionen organisiert: am 6. Mai ein Generalstreik und am 13. Mai eine Massendemo in Wien mit 200.000 trotz Regen und Sturm (inklusive einem Tornado). Doch statt den Kampf gegen diese Konterreformen entschlossen weiter zu führen und sich mit keinerlei Verschlechterungen zufriedenzugeben, demobilisierte die ÖGB-Führung sofort, nachdem sie das Angebot zu einem „runden Tisch“ mit Regierungsvertretern erhalten hatte. Der ÖGB konnte aufgrund des Zorns in der Klasse den nächsten Generalstreik nicht mehr absagen, tat aber alles dazu, die Mobilisierung am 3. Juni klein und vereinzelt zu halten – die Arbeiter sollten sich schwach und vereinzelt fühlen, um den Kampfesmut zu brechen. Die Anhebung des Pensionsalters und die Senkung der Beiträge waren damit akzeptiert.

Bei den ÖBB ging es der Gewerkschaftsführung ebenso wenig darum, die Konterreform bei der Bahn zu verhindern, sondern sie mit verhandeln zu dürfen – ein lückenloser, politisch elektrisierender 66-Stunden Streik im November 2003 wurde so buchstäblich vor den fahrenden Zug geworfen. Das Streik-Ende durfte sogar der in der Arbeiterklasse verhasste Kanzler Schüssel verkünden. Mit diesem Manöver kam der ÖGB der Wiederaufnahme eines Generalstreikszenarios und Sturzes der angeschlagenen Regierung zuvor: Der Druck war so groß, dass eine Massendemo aller Gewerkschaften in Solidarität mit den Eisenbahnern in Planung war.

2018 verzichtete der ÖGB nach einer (von oberösterreichischen Betriebsräten erzwungenen) Großdemo gegen den 12-h-Tag, an der über 120.000 Menschen teilnahmen, auf weitere Mobilisierungen und versuchte das Gesetz für einzelne Sektoren über den Weg der KV-Verhandlungen zu entschärfen.

Mit Einbruch der Krise und der Neubildung der Großen Koalition (SPÖ-ÖVP) 2007 wurden die Gewerkschaften erneut stark eingebunden, um die Friedhofsruhe in der Arbeiterbewegung wieder durchzusetzen. Anders wären die Bankenrettungen für das Kapital ohne großen Widerstand gar nicht möglich gewesen. Ebenso mit der SPÖ und dem ÖGB in der aktuellen Regierung, die der Sparpolitik die Mauer machen.

Den Spitzen von ÖGB und SPÖ geht es also in erster Linie nicht um die Verteidigung des Lebensstandards der Arbeiterklasse, sondern um die Verteidigung des sozialpartnerschaftlichen Verhandlungstischs – also um die Absicherung ihrer eigenen gesellschaftlichen Stellung.

Die Bürgerlichen sind in der Frage der Sozialpartnerschaft gespalten. Ein immer größerer Teil hält sie für zu teuer und schwerfällig (insbesondere FPÖ und Neos; aber auch Teile der ÖVP zuletzt rund um Sebastian Kurz). Es gibt aber auch Bürgerliche, die die Sozialpartnerschaft aus strategischen Gründen unterstützen, weil sie die Kosten für den sozialen Konflikt niedrig hält. Die meisten Bürgerlichen nehmen – abhängig von den konkreten Kräfteverhältnissen – eine schwankende Haltung ein, wie etwa der Tiroler Wirtschaftsbundchef Franz Hörl, der 2018 noch zum Stopp aller KV-Verhandlungen aufrief und heute meint, dass wir die Sozialpartnerschaft als Schutz vor dem Erstarken der „Ränder“ brauchen.

Die Sozialpartnerschaft ist nicht mehr die „Schattenregierung“, die sie früher war, doch obwohl sie für die Bürgerlichen zunehmend teuer und träge wird, hält sie sich trotzig auf den Beinen. Sie erinnert an eine zerrüttete Ehe, an der die Arbeiterbürokratie aus Prinzip festhält, weil sie nicht allein mit der Arbeiterkasse sein will. Die Bürgerlichen führen diese Beziehung je nach Lust und Lage als on-off Verhältnis.

Wie stehen Kommunisten zur Sozialpartnerschaft?

In anderen Worten: Die Sozialpartnerschaft hat sich ökonomisch überlebt, das heißt aber nicht, dass sie schon tot ist. Im Gegenteil, ihre Institutionen, Praktiken und Traditionen halten sich hartnäckig in der Arbeiterbewegung. Der soziale Träger der Sozialpartnerschaftsideologie ist der Gewerkschaftsapparat, aus dessen materiellen Ressourcen sich die Karrieren von tausenden Funktionären speisen, die den Bürgerlichen die Mauer machen – bei Lohnzurückhaltung, Massenentlassungen und bei den Einsparungen.

Die kommunistische Haltung zur Sozialpartnerschaft ist klar: Wir verteidigen alle sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse, nicht staatliche Institutionen, die vorgeben, dass diese ohne sie nicht existieren würden. Konkret: Wir verteidigen das Arbeitslosengeld, nicht das AMS. Wir verteidigen die Kollektivverträge, nicht die Pflichtmitgliedschaft der Wirtschaftskammer. Wir verteidigen eine starke Rechtsvertretung für Arbeiter, nicht die AK usw.

Die RKP strebt an, dass die Arbeiterklasse die Sozialpartnerschaft aus eigener Kraft überwindet. Nur eine freiwillige, von bürgerlichen Standpunkten politisch unabhängige und selbstfinanzierte Arbeiterbewegung wird die Interessen der Klasse voranbringen können.

Die Betondecke durchbrechen

Die Sozialpartnerschaft hat die österreichische Arbeiterklasse entmündigt. Die Belegschaften und selbst die Betriebsräte haben real keine Möglichkeit, demokratisch über die aktuelle Gewerkschaftspolitik (z.B. den Kampf gegen Teuerungen und Betriebsschließungen) zu bestimmen.

Dies hat eine lange Geschichte. Als 1954 bei einer Konferenz sozialistischer Betriebsratsvorsitzender (also eine ohnehin vorselektierte Funktionärsschicht) ein einstündiger Streik gegen die Teuerung gefordert wurde, verhinderte die Führung (unter Johann Böhm) die demokratische Abstimmung über die Tagesordnung und einen entsprechenden Antrag. Das war damals ein Novum. Doch diese Methoden wurden seither internalisiert. Heute gibt es auf Betriebsversammlungen und Betriebsrätekonferenzen in der Regel keine Diskussion über Ziele, Kampfmethoden oder gar unterschiedliche Programme. Abstimmungen haben einen rein zeremoniellen Charakter, in dem – wenn überhaupt – nur nach Zustimmung gefragt wird.

Die eigentliche Entscheidungsgewalt wurde in immer kleinere sozialpartnerschaftliche Gremien ausgelagert und wird in wichtigen und drängenden Fällen sogar nur zwischen den Spitzen der Sozialpartner getroffen. So hat ÖGB-Präsident Verzetnitsch in persönlicher Absprache mit Kanzler Schüssel 2003 den Eisenbahnerstreik beendet. Im selben Jahr wurde der AUA-Streik unter direkter Koordination des ÖGB- und WKÖ-Präsidenten für beendet erklärt. Mit Sicherheit gab es auch mehrere Treffen zwischen den Spitzen der Metallergewerkschaft und den Wirtschaftsvertretern, bevor im September 2025 in der ersten Verhandlungsrunde in Rekordzeit Reallohnverluste für den gesamten Bereich akzeptiert wurden.

Diese Politik wird die Führung betreiben, solange die Arbeiterklasse sie lässt!

Die Arbeiterbewegung muss über ihre Kämpfe selbst bestimmen und die Demokratie in ihren Organisationen zurückerobern. In den kommenden Klassenkämpfen werden die Fragen konkret gestellt: Entscheidet über Ziele, Methoden und wann ein Streik für beendet erklärt wird ein kleines Verhandlungsteam oder die Belegschaften in Urabstimmungen? Bestimmt die ÖH, wann eine Unibesetzung beendet wird, oder die Studierenden selbst in ihren Vollversammlungen?

Die kommenden Klassenkämpfe und erst recht die österreichische Revolution können nur erfolgreich sein, wenn der Griff der Reformisten auf die Arbeiterbewegung gebrochen wird und unsere Klasse wieder lernt, selbstständig zu kämpfen. Dazu werden wir in den kommenden Auseinandersetzungen unseren Beitrag leisten.