Israel vor dem Abgrund

Mitte Februar schlug eine Rede des wichtigsten israelischen Oppositionspolitikers und ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett große Wellen, weil er die Türkei den „neuen Iran“ nannte. Konkret sagte er: „Wir müssen auf unterschiedliche Weise, aber gleichzeitig gegen die Bedrohung aus Teheran und gegen die Feindseligkeit Ankaras vorgehen.“ Die Opposition hat auch den Krieg gegen den „alten“ Iran nur eineinhalb Wochen später völlig unterstützt und den Waffenstillstand im April als „politische Katastrophe“ bezeichnet. Eine Einschätzung, die sie mit Ministerpräsident Netanjahu teilen dürfte: Er versucht alles, damit der Krieg weitergeht. Von Florian Keller

Auch in der Frage der Unterdrückung der Palästinenser sind die zionistische Rechte wie „Linke“ sich im Grunde einig. Im zionistischen Lager gibt es keine prinzipielle Opposition zu Unterdrückung und Völkermord – nur taktische Differenzen über das Ausmaß. Das zeigt, dass die extrem aggressive imperialistische Politik Israels nicht eine konjunkturelle, spezifische Regierungspolitik ist, sondern „Staatsraison“.

Die Grundlagen für den israelischen Imperialismus

Der israelische Imperialismus kann nur durch die extrem engen Beziehungen zu den USA existieren. Er ist der unsinkbare Flugzeugträger der USA. Oder anders ausgedrückt: Die Macht der Israellobby in den USA ist nicht Ausdruck des spezifischen Einflusses von israelischen Kapitalisten in den USA (oder gar einer jüdischen Verschwörung, wie dumme Menschen glauben mögen), sondern Ausdruck dafür, dass Israel der beste Hebel für den direkten imperialistischen (und hier vor allem militärischen) Einfluss der USA im Nahen Osten ist.

Doch die USA können nicht mehr auf allen Hochzeiten tanzen. Sie wollen ihre Kräfte in der Region reduzieren und ein Gleichgewicht von verbündeten Staaten erzeugen, das dies erlaubt. Ausdruck dafür ist der massive Druck der letzten Jahre, die reaktionären Golfstaaten und Israel mit den „Abraham-Abkommen“ zu einer Normalisierung ihrer Beziehungen zu drängen. Aber Israel kann nicht einfach „ein Player unter vielen“ sein. Es braucht die direkte Unterstützung der USA und kämpft daher mit Zähnen und Klauen darum, sie in der Region zu halten.

Denn auf die eigene materielle Kraft reduziert steht der israelische Imperialismus enorm schwach da. Israel ist ein kleines Land, etwa ¼ so groß wie Österreich. Von den Hügeln des Westjordanlandes kann man das Mittelmeer sehen. Mit seinen 10 Millionen Einwohnern hat es nur 1/9 der Einwohner der benannten Gegner Iran und Türkei. Die Wirtschaftsleistung der Türkei ist um ein Vielfaches höher als die Israels, der Iran wird nur durch den jahrzehntelangen militärischen Druck und die lähmenden Sanktionen klein gehalten. Das erklärt auch, warum Israel bisher in jedem seiner vielen Kriege versucht hat, den eigenen Kontrollbereich auszudehnen – wie auch jetzt zum Beispiel mit der Besetzung neuer Gebiete in Syrien deutlich wird.

Wenn man die besetzten und indirekt kontrollierten Gebiete (Golanhöhen, Gazastreifen, Westjordanland, Ostjerusalem) hinzurechnet, treten die Widersprüche umso deutlicher hervor: In den von Israel kontrollierten Gebieten leben insgesamt 14 Mio. Menschen, etwa gleich viele Juden und Palästinenser. Die Staatsideologie, der Zionismus, rechtfertigt die Existenz und unterdrückerische Ausprägung des israelischen Staatsapparates mit der Notwendigkeit eines dezidiert jüdischen Nationalstaates.

Die Grundlage für die Herrschaft der israelischen Kapitalisten ist die systematische Verstärkung nationaler und religiöser Widersprüche: zur Unterordnung der jüdischen Teile der Arbeiterklasse unter die Kapitalisten („zum Schutz vor dem Feind“) und als Rechtfertigung für die immer extremer werdende nationale Unterdrückung der Palästinenser bis hin zum Völkermord. Im Gazastreifen, der weiterhin der Hölle auf Erden gleicht, ist das am deutlichsten. Aber auch die beschleunigte israelische Landnahme des Westjordanlandes, die Intensivierung der Siedlergewalt und die Einführung der Todesstrafe spezifisch für Palästinenser drücken das aus. Ebenso die Zuspitzung der nationalen Unterdrückung von Palästinensern mit israelischer Staatsbürgerschaft, was im Winter zum Ausbruch einer massiven Protestbewegung führte (wir berichteten).

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht

Die Wirtschaft hält derzeit trotz Dauerkriegen (noch) stand, aber nur auf Basis der Produktion von Waffen und des Tech-Sektors (sprich: der an Palästinensern getesteten Überwachungssoftware), die Exportschlager in einer Welt der Aufrüstung und Zuspitzung der Klassenkämpfe sind. Gleichzeitig belastet die dauernde Massenmobilisierung von hunderttausenden Soldaten die Wirtschaft und die Staatsschulden gehen enorm in die Höhe. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ist die Migrationsbilanz negativ: Mehr Juden wandern aus Israel aus als umgekehrt einwandern.

Die Abstimmung findet mehr und mehr mit den Füßen statt. Ideologisch steht die Mehrheit der jüdischen Arbeiter weiter hinter der nationalen Unterdrückung der Palästinenser und der Kriegstreiberei. Doch der Zionismus wird nicht an der Verrottetheit seiner Ideologie, sondern an den materiellen Bedingungen brechen. Ein Beispiel: Nach dem 7. Oktober 2023 gab es eine Welle der Freiwilligenmeldungen von Reservisten zur Armee, doch diese ist jetzt völlig ausgetrocknet. Die Disziplin ist nach zweieinhalb Jahren Dauermobilisierung mittlerweile tief gesunken. Haaretz berichtet über die Probleme israelischer Kommandeure:

„Sie wissen, dass die Disziplin in der IDF erodiert ist, und haben keine wirkliche Möglichkeit, sie durchzusetzen. Sie ziehen es vor, die Dinge ruhig zu halten, damit die Leute für die nächste Runde überhaupt noch auftauchen.“

Eine Niederlage im Krieg gegen den Iran wird diesen Prozess noch einmal gewaltig zuspitzen. Konkret stehen im Oktober Wahlen an, und Netanjahu und die zionistische Rechte kämpfen um ihre Existenz. Wenn der israelische Imperialismus seine Probleme nicht nach außen lösen kann, wird er umso aggressiver nach innen auftreten. Das betrifft die Palästinenser, aber notwendigerweise auch die jüdischen Teile der Arbeiterklasse, die für die Abenteuer der Herrschenden zahlen müssen. Das wird neue Schichten in den Kampf gegen das Regime als Ganzes drängen. Die ersten Zeichen davon sieht man schon jetzt: Trotz der Betonmauerpolitik von allen zionistischen Politikern demonstrierten Anfang März noch 20 Menschen in Tel Aviv gegen den Krieg gegen den Iran, Anfang April waren es schon mehrere Tausend. Jede Demonstration wird nicht nur von der Polizei, sondern auch von Faschisten angegriffen – ein Zeichen dafür, dass die „normalen“ Instrumente der herrschenden Klasse immer stumpfer werden.

Der israelische Imperialismus steckt in einer tiefen Existenzkrise. Der einzige Weg vorwärts ist der Sturz der israelischen herrschenden Klasse und eine sozialistische Revolution in allen Ländern der Region. Nur so kann das Problem des Imperialismus bei der Wurzel gepackt werden.

(Funke Nr. 243/24.04.2026)