Israel: Generalstreik gegen Unterdrückung

In Gaza gibt es einen „Waffenstillstand“, doch die allseitige Unterdrückung der Palästinenser geht weiter: in den besetzten Gebieten, in den Nachbarländern, aber auch in Israel selbst. Von Michael Scherr

Die Expansionspläne der Netanjahu-Regierung im Westjordanland, Gaza, Libanon, Syrien etc. werden ungebremst fortgeführt. Der Landraub an den Palästinensern eskaliert, rechtsradikale Siedler morden ungestraft und die Armee (IDF) bricht täglich den Waffenstillstand in Gaza und im Libanon. Israel flog im Jänner 2026 allein im Libanon 87 Luftangriffe. Netanjahu nützt jede Möglichkeit, um einen US-Krieg gegen den Iran anzuheizen und die Bevölkerung in Gaza weiter zu dezimieren.

• Anmerkung: Dieser Artikel wurde vor Beginn des Kriegs gegen den Iran geschrieben. Lies hier unsere Stellungnahme und hier geht es zu unserer Leseliste zum Iran.

Zum Beispiel verzögerte er die im Gaza-Plan vorgesehene Öffnung des Rafah-Grenzübergangs um über drei Monate mit der Ausrede, dass die Hamas die Leiche der letzten Geisel noch nicht übergeben hatte. Doch israelische Medien enthüllten, dass das Militär den Standort der Leiche längst kannte. Netanjahu beugte sich schließlich Trump und öffnete die Grenze, aber nicht ohne vorher extrem strikte Bedingungen aufzuerlegen: Während nur 50 Personen täglich nach Gaza einreisen dürfen, können im selben Zeitraum lediglich 150 Personen das Gebiet verlassen.

An der unmenschlichen Situation im Gazastreifen hat sich seit dem „Waffenstillstand“ wenig verändert: Israel hält weiterhin fast 60% von Gaza besetzt und bereitet die Errichtung eines riesigen Konzentrationslagers (die Worte des ehemaligen israelischen Premierministers Olmert!) vor – dort, wo früher die Stadt Rafah lag, bevor sie vollständig dem Erdboden gleichgemacht wurde. Die IDF gaben nun auch zum ersten Mal zu, dass die von der Gaza-Gesundheitsbehörde genannten Todeszahlen „im Großen und Ganzen“ stimmen und sie über 70.000 Palästinenser getötet haben. Pläne für eine nächste Großoffensive zur kompletten Übernahme des Gazastreifens werden öffentlich diskutiert. Netanjahu braucht Völkermord und Krieg, um die massiven Widersprüche in Israel selbst nicht ausbrechen zu lassen.

Gesellschaftliche Krise

Nach dem Scheitern der Zweistaatenlösung steckt das zionistische Projekt in einer tiefen Krise. Dies sprechen auch Vertreter der herrschenden Klasse aus: „Israel könnte vor seinem hundertsten Gründungstag 2048 zusammenbrechen“, meint etwa der pensionierte israelische Generalmajor Yitzhak Brik. Die israelische Gesellschaft ist durchsetzt von tiefen Widersprüchen, die mehr in den Vordergrund rücken, wenn Kriege und Nationalismus nicht im Zentrum der Politik stehen. Ständiger Krieg ist eine Überlebensstrategie, um das Aufbrechen nationaler, sozialer und politischer Konflikte innerhalb Israels hintanzuhalten.

Seit dem 7. Oktober 2023 haben über 150.000 Israelis das Land verlassen. Die Begründung eines Auswanderers spricht Bände:

„Ich hatte keine Illusionen über die Realität, darüber, wie beschissen und schrecklich die Dinge waren, selbst vor dem Krieg. Wir wussten, dass das Bildungssystem zerfiel und das Gesundheitssystem zusammenbrach. Und wir wussten, dass die Armee hauptsächlich Kriegsverbrechen beging. Aber da war noch immer diese Illusion, dass trotz alledem die Armee zumindest das Nötigste erfüllen würde: israelische Zivilisten zu schützen. Nach dem 7. Oktober wussten wir, dass selbst das nicht stimmte. Wenn selbst das nicht mehr funktioniert, gibt es wirklich nichts mehr zu retten.“

Die Palästinenser innerhalb Israels erleben seit der Staatsgründung massive nationale Unterdrückung, auch wenn sie die Staatsbürgerschaft besitzen. Sie werden als billige Arbeitskraft genützt. Die Unterdrückung dominiert alle Bereiche des Lebens und hat Methode: Während die palästinensische Bevölkerung in Israel wächst, wachsen ihre Siedlungen nicht mit. Behörden verweigern palästinensischen Familien oft die Baubewilligung. Der Hausbau erfolgt illegal und wird über Mafiaclans finanziert, die unbezahlbare Zinsraten verlangen und unter diesen Bedingungen unbehelligt von den Behörden wuchern können.

40% der Palästinenser in Israel leben unterhalb der Armutsgrenze. Morde an Palästinensern verdreifachten sich seit 2017, besonders seit Ben Gvir Sicherheitsminister ist. Seit kurzem trägt der selbstdeklarierte Faschist einen goldenen Strick als Anstecknadel – als Ausdruck seiner Unterstützung der Todesstrafe für Palästinenser. 2025 wurde alle 36 Stunden ein Palästinenser in Israel ermordet. Die israelische Polizei löste 75% aller Mordfälle, bei denen die Opfer Juden waren, aber nur 15%, wenn es sich um Palästinenser handelte.

Aufschwung der palästinensischen Bewegung in Israel

Gegen diese staatlich gedeckte Mordepidemie hat sich eine mächtige Massenbewegung erhoben. Auslöser war der Streik eines Ladenbesitzers gegen die Schutzgelderpressung der Mafia in der Stadt Sakhnin. Der Druck der palästinensischen Massen zwang den Dachverband „High Follow-Up Committee for Arab Citizens of Israel“ dazu, für den 22. Jänner zu einem lokalen Generalstreik aufzurufen, dem Zehntausende folgten – in einer Stadt mit 30.000 Einwohnern! Eine Woche später gingen nach dem Aufruf des Komitees auch in Tel Aviv Zehntausende auf die Straße. Neben der massenhaften Mobilisierung der in Israel lebenden Palästinenser gab es hier auch eine sichtbare und große Beteiligung von jüdischen Arbeitern. Eine Rede, in der das Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete gefordert wurde, wurde allseits mit Applaus aufgenommen. Als nächster Schritt ist ein dreitägiger Generalstreik für alle palästinensischen Städte und Gemeinschaften in Israel angekündigt.

Die Bürgerlichen versuchen, diesen Kampf in „sichere Bahnen“ zu lenken: Neben palästinensischen und linken Parteien und Organisationen unterstützten auch einzelne Vertreter der liberalen zionistischen Opposition gegen Netanjahu die Mobilisierung. Sie wollen die Palästinenser für eine gemäßigt-zionistische Anti-Netanjahu-Koalition bei den kommenden Knesset-Wahlen gewinnen. Teile der palästinensischen Führung sind offen dafür und erhoffen sich dadurch, an Einfluss zu gewinnen. Doch diese politischen Ränkespiele sind eine Sackgasse. Zionismus jedweder politischer Ausrichtung kann die Unterdrückung der Palästinenser nicht beenden.

Der einzige Weg vorwärts ist eine Eskalation des Kampfes entlang von Klassenlinien. Es braucht ein Aktionsprogramm, das die Bewegung systematisch ausweitet. Dass es eine Möglichkeit dafür gibt, zeigt die Demonstration in Tel Aviv. Ausgehend vom Kampf der Palästinenser gegen ihre Unterdrückung kann die Arbeiterklasse in Israel mit dem richtigen Programm gesamthaft in den Kampf gegen die Netanjahu-Regierung hineingezogen werden. Denn die soziale Situation verschlechtert sich ständig – und das betrifft sowohl Palästinenser als auch jüdische Arbeiter. Die Inflation ist in den vergangenen Jahrzehnten explodiert, die Kosten fürs Wohnen sind in den letzten zwanzig Jahren um 90% gestiegen, die von Lebensmitteln um 62%. Über zwei Mio. Menschen leben unter der Armutsgrenze – das ist jeder fünfte Mensch in Israel. Eine Lösung davon sowie eine Befreiung der Palästinenser sind nur durch den Sturz des Kapitalismus in Israel und der gesamten Region und die Errichtung einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens möglich.

(Funke Nr. 241/19.02.2026)