Die FPÖ: Reaktionär bis in die Knochen

Um die FPÖ-Kanzlerschaft erfolgreich zu bekämpfen, muss man nicht nur verstehen, was die Partei ist, sondern warum sie zur stärksten Partei wurde. Von Fabian Cisar.

Die FPÖ mit Heimattümelei und Spaltungspolitik durch Rassismus, Homo- und Transphobie, latenter Frauenfeindlichkeit etc. zusammen mit Nationalismus, Antikommunismus, Verbindungen zu Rechtsextremen wie den Identitären etc. ist wahrlich eine reaktionäre Partei.

Gleichzeitig helfen uns Übertreibungen nicht. Die FPÖ ist eine organisch bürgerliche Partei, die das Parlament nicht abschaffen, sondern vielmehr eine führende Rolle darin spielen will. Sie vertritt das Interesse der Chefetagen österreichischer Banken und Konzerne, deren Profite durch die weltweite imperialistische Zuspitzung insbesondere wegen des Ukrainekrieges dahinschmelzen und verspricht, als deren treuer Diener „Austria first“ zu machen. Kickl will die Bauchschmerzen jenes Flügels der Bourgeoisie hierzulande lindern, der weniger nach der Pfeife Washingtons & Brüssels tanzen will, sondern selbst die Musik der heimischen Profite abspielten möchte. Sein angebliches Heilmittel: souveräne Außen-, Militär- und Grenzpolitik, gegen das Verbrenner-Aus und vor allem gegen Russland-Sanktionen.

Für die Liberalen ist dies ein Skandal, in den Ohren der Massen kommt diese Message an: Die Sanktionen gegen Russland machen das Leben in Österreich tatsächlich teurer. Während der Corona-Zeit haben sie sich durch ihre Opposition gegen Pharmakonzerne, Impfplicht und die Scheinheiligkeit der Regierung (Lockdown in der Freizeit, aber nicht in der Arbeitsschicht) als „Anti-Systempartei“ Vertrauen auch in der Arbeiterklasse erarbeitet. Die Verantwortung dafür haben die Arbeiterparteien (SPÖ & KPÖ), die mit ihrer Unterordnung unter Regierung und Bosse eine politische Leerstelle nach der anderen produzierten. Die Übernahme des anti-muslemischen Rassismus durch alle Parteien, Medien und Intellektuellen nach dem 7. Oktober 2023 war ein immenser politischer Erfolg für die Partei: der Rassismus der Partei wurde erstmals breit als richtig anerkannt. Schande!

Die FPÖ ist ein Trojanisches Pferd welches „anti-elitär“ wirkt, aber nichts anderes als die Interessen von Kapitalisten vertritt und organisiert. Bei der erstbesten Chance wird die Partei der Arbeiterklasse in den Rücken fallen (wie schon 2003 Pensionsreform, 2018 12-Stundentag).

Ihr Einfluss in der Arbeiterklasse muss bekämpft werden, ihre Spaltung schwächt uns im Kampf gegen die kommenden Angriffe auf unsere Lebensstandards. Die Politik des geringeren Übels hat das Großwerden der FPÖ überhaupt erst vorgeschoben und ist eine tiefe Sackgasse, wie man bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen sah. Letztlich waren den Neos und der ÖVP ein Kanzler Kickl lieber, als dass die Kapitalisten auch nur einen Teil ihrer Krisenkosten selbst zahlen! Massensteuern Ja – Bankensteuern Nein lautet das gemeinsame Motto von FPÖ, ÖVP und NEOS.

Unsere Stärke ist die Einheit der Arbeiterklasse im Klassenkampf gegen die Kapitalisten und ihre Regierung. Einzig und allein mit den Methoden des Klassenkampfes können wir einer Kickl-Regierung erfolgreich entgegentreten!

(Funke Nr. 230/22.01.2025)