Bei MAN Steyr setzt der Betriebsrat sieben Wochen nach der Urabstimmung, bei der die Belegschaft ein Übernahmeangebot mit massiven Verschlechterungen abgelehnt hat, weiter auf einen neuen Investor. Die Zeit drängt auf eine neue Strategie, meint Emanuel Tomaselli.
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Ex-Magna-Chef Sigi Wolf ist weiterhin der heißeste Kandidat für eine Übernahme des Werks in Steyr, das der MAN-Konzern endgültig loswerden will. Dass es MAN ernst meint mit den Ankündigungen, zeigte sich unmittelbar nach der Urabstimmung, bei der die Belegschaft klargemacht hat, dass sie sich nicht unter Wert verkaufen lassen will. Eine Woche nach dem Nein der KollegInnen wurden die ersten Leiharbeitskräfte gekündigt. Der Konzern will den Standort abstoßen und die Produktion aus Gründen der Profitmaximierung verlagern.
Die Angst vor einem industriellen Kahlschlag in der alten Industriestadt sitzt tief. Für den Erhalt des Standorts sind Gewerkschaft und Betriebsrat zu großen Opfern bereit. Das war schon in der Vergangenheit so, wo man glaubte mit Sonderschichten und Lohnverzicht Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Am 1. Mai haben wir bei Gesprächen mit KollegInnen aus Steyr heraushören können, dass das Nein bei der Urabstimmung nicht als Auftakt zu einem breiten Kampf um das Werk und jeden Arbeitsplatz gesehen wird, sondern als Druckmittel, um auf dem Verhandlungstisch etwas bessere Bedingungen rauszuverhandeln.
Sigi Wolf, der auch die Raiffeisenlandesbank OÖ im Boot haben dürfte, hat mittlerweile sein erpresserisches Angebot etwas nachgebessert. Statt 1250 sollen 1400 Arbeitsplätze erhalten werden (die zusätzlichen 150 sollen über eine bislang nicht näher definierte, ausgegliederte öffentlich finanzierte „Forschungsgesellschaft“ beschäftigt werden), mittels Altersteilzeit will man es älteren Mitarbeitern schmackhaft machen, das Werk zu verlassen. Der Sozialplan wäre ein wenig besser, die Lehrstellen würden bleiben. Wer den Job behält, müsste weiter mit massiven Lohnverlusten rechnen.
Gewerkschaft und Betriebsrat richten ihre Strategie danach aus, dass der bisherige Standard (Lohn, Personalstand) auf keinen Fall gehalten werden könne. Man versucht daher bei den Verhandlungen mit MAN einen möglichst guten Sozialplan (Abfertigungen) zu bekommen und damit vielleicht sogar eine Mitarbeiterstiftung zu finanzieren, die ein Investor als möglichen „Partner“ akzeptiert.
In der Praxis ist diese Strategie eine sich selbsterfüllende Prophezeiung einer Niederlage, da dieser Ansatz die Belegschaft spaltet. Anstatt darüber zu diskutieren, wie man den Kampf organisiert und ausweitet, sind ArbeiterInnen und Angestellte gezwungen, mit dem Taschenrechner individuelle Entscheidungen über ihre Zukunft zu erwägen.
Die Interessen der Belegschaft sind Teil der Verhandlungsmasse mit Investoren und MAN. Eine eigenständige Rolle als Akteur wird den KollegInnen in diesem Kampf nicht zugestanden. Das zeigte sich auch am 1. Mai, wo sich SPÖ und ÖGB damit begnügten, vor dem Werkstor eine Action-Show abzuhalten, aber darauf verzichteten, eine Aktion der betroffenen ArbeiterInnen und aller solidarischen KollegInnen aus der Region zu organisieren.
Die Gewerkschaft hat keine Perspektive, wie man der aktuelle Kapitaloffensive entgegenhalten kann, das ist das grundlegende Problem. In erster Linie würde ein nicht-fatalistischer Ansatz die Verstaatlichung des Werkes unter der Kontrolle der Belegschaft zum Ziel eines Kampfes machen. Aus diesem Ansatz fließt ein harter Arbeitskampf der nicht nur im Werk, sondern in der ganzen Region und vielleicht darüber hinaus organisiert wird. Solidarität ist hier garantiert, wie alle Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte zeigen.
Einen solchen Kampf kann man verlieren, und vielleicht muss man auch hier schlussendlich einen Kompromiss schließen, v.a. wenn die Kraft und die Klarheit der Arbeiterbewegung nicht dafür reicht, einen Sieg über das Profit-Kalkül durchzukämpfen. Aber jedenfalls ist so mehr zu erreichen als das was jetzt in Steyr zur Debatte steht.
Wir werden diese Perspektive weiter geduldig vertreten. Ein solches Werk, mit solchen Traditionen kann man nicht einfach schließen. Aber es wird Zeit, dass sich in der Belegschaft und in der Solidaritätsbewegung ein Pol herausbildet, der die Logik der (Geheim-)Verhandlungen mit Management, Investoren und Politik hinterfragt und einen harten Arbeitskampf in Steyr aktiv vorbereitet: für den Erhalt des Standorts, aller Arbeitsplätze und ohne schlechtere Bedingungen! Für die Verstaatlichung des Steyr-Werks unter der Kontrolle der ArbeiterInnen!
(Funke Nr. 194/26.5.2021)
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