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Betriebsschließungen, Entlassungen: Aus Niederlagen lernen, um Siege vorzubereiten

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Die ATB in Spielberg wird geschlossen werden. Konstantin Korn zieht eine ausführliche Bilanz, um für aktuelle und kommende Kämpfe, wie bei MAN und Mayr-Melnhof, zu lernen. Zentrale These: Man kann Massenentlassungen verhindern!

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Das Werk kann auf eine lange Geschichte zurückblicken. Zweimal sprang der Staat bereits ein und übernahm das Unternehmen, jedoch immer mit dem Ziel „Auffangen – Sanieren – Verwerten“. 2001 wurde die ATB privatisiert und an den rot-weiß-roten Risikoinvestor Mirko Kovats verkauft. Als die Industrieholding von Kovats Insolvenz anmeldete, wurde der Staat wieder aktiv. 2012 traf sich der damalige Landeshauptmann Voves (SPÖ) in Schladming beim Ski-Weltcup mit dem Vorstandschef der Wolong-Holding und fädelte die Übernahme des Elektromotorenherstellers ATB ein. Damals herrschte große Hoffnungsfreude. In fünf Jahren solle ATB Weltmarktführer sein. Im „Trend“ konnte man damals lesen: „Wir subtrahieren nicht, wir addieren nur, das gilt für Ergebniszahlen genauso wie für Arbeitsplätze, heißt es bei Wolong.“

Vom Beispiel der ATB Schorch in Deutschland wusste man, dass der Großkonzern sehr wohl auch Standorte unter ein Niveau runterstreicht, unter dem eine wirtschaftliche Existenz unmöglich ist. Im Zuge der aktuellen Krise traf das Management nun die Entscheidung, die Produktion in Spielberg zu schließen und nach Polen zu verlagern. Doch Betriebsrat und Belegschaft fassten den Beschluss, für den Erhalt der 360 Arbeitsplätze zu kämpfen.

David gegen Goliath…

Die Geschichte erinnert an den ungleichen Kampf im Alten Testament, wo der kleine, schlecht ausgerüstete David gegen Goliath, den riesigen Krieger der übermächtigen Philister, antrat. Ende Juli trat Betriebsrat Leitner an die Öffentlichkeit und kündigte einen harten Arbeitskampf an: „Wir sind zu allem bereit. Wenn es sein muss, ketten wir uns an die Maschinen an.“ Ende August wurden erste Demos vor dem Werkstor organisiert, bei denen bis zu 1000 KollegInnen gezählt wurden. Wie immer, wenn eine Belegschaft Kampfbereitschaft zeigt, war die Solidarität groß. Familienmitglieder, Menschen aus der Umgebung, GewerkschafterInnen, SPÖ, KPÖ sowie UnterstützerInnen unserer Zeitung nahmen an den Protesten teil. Das ist die erste Voraussetzung, wenn man eine so ungleiche Auseinandersetzung gewinnen will. In so einer Situation, wo es um Alles oder Nichts geht, ist die Besetzung des Werks der letzte Ausweg. Da zählt dann nur noch, wer länger aushält: die ArbeiterInnen oder der Eigentümer.

Doch vor wenigen Tagen hat der Betriebsrat klargelegt, dass der Arbeitskampf zu Ende ist und man nicht mehr mit dem Erhalt der Produktion rechnen könne. Die Maschinen wurden da schon seit Wochen ungehindert zusammengepackt und weggeschafft, weil der Eigentümer Fakten schaffen will. Bei der Belegschaft soll erst gar keine Hoffnung aufkommen.

Die Investoren-Lüge

Anstatt den angekündigten Arbeitskampf zu organisieren, versuchte der Betriebsrat die Hoffnungen auf angebliche Investoren und vielversprechende Übernahmeangebote zu lenken. Andere Kapitalisten aus Europa oder gar aus Österreich (die im Vergleich zu „den Chinesen“ von Wolong angeblich weniger wie Heuschrecken vorgehen) könnten dem Standort eine Zukunft bieten. Wenn nötig, sollte der Staat über eine Beteiligungsgesellschaft den Standort wieder einmal sanieren und ihn so für Private noch einmal interessant machen. Das war der Standpunkt von dem regionalen NR-Abgeordneten Max Lercher. Überhaupt vertraten der Betriebsrat, die Gewerkschaftsführung und auch die politischen Vertreter die Idee „Wir wollen hier keine chinesischen Verhältnisse, wir sind ein Rechtsstaat“. Diese Strategie der Passivität wandelte die Wut in mutlose Trauer.

Rechtsstaat verhindert keine Schließungen

Das Vertrauen in den Rechtsstaat war wohl die einzige Perspektive, die der Betriebsrat und seine gewerkschaftlichen und politischen Berater für „realistisch“ hielten. Konkret versuchte man über die Arbeiterkammer bzw. deren ISA (Insolvenzschutzverband für ArbeitnehmerInnen) Einspruch beim Oberlandesgericht einzulegen, um so die Option für eine Übernahme durch neue Investoren offen zu halten. Doch das OLG entschied, dass Goliath im Recht ist.

So legte David seine Steinschleuder endgültig weg und rief die höchste Instanz im Staate, die Regierung, an. Doch diese stellte sich taub und ignorierte die HacklerInnen trotz Demonstration vor dem Parlament. Die gesamte SPÖ-Spitze machte sich zum Ombudsmann der ArbeiterInnen und versprach, den Kampf der ATB-Belegschaft im Nationalrat in Anträge zu gießen. Die Belegschaft delegierte ab diesem Zeitpunkt ihren Kampf an die SPÖ, die trommelte, Sebastian Kurz möge angesichts der Massenkündigungen endlich handeln.

SPÖ: Ohne Theorie keine Praxis

Was diesen Arbeitskampf bei der ATB politisch noch interessanter macht, ist die Tatsache, dass die „Jungen“ in der SPÖ (Max Lercher, Julia Herr) das politische Sprachrohr des Betriebsrates sind. Dieser Arbeitskampf ist insofern auch ein erster Lackmustest der „SP-Linken“ in dieser Krise. Auffällig war dabei, dass sie in keinem Punkt eine andere Perspektive einnahmen als die Partei- und Gewerkschaftsführung. Außer Appelle an Kurz kam auch von ihnen nichts. Anstatt eine vorwärtstreibende Rolle zu spielen, wiederholten sie – nur etwas lauter – die falsche Linie, die diesen Arbeitskampf in die Sackgasse führte. Max Lercher, der sich immer wieder gerne als Mann mit politischen Visionen gibt, skizzierte seine Perspektive wie folgt: „Deswegen brauchen wir einen Kurswechsel für eine moderne Marktwirtschaft. Mit einem starken und innovativen Staat, der die Wirtschaft der Zukunft gestaltet. Der es nicht hinnimmt, dass Globalisierung zum Schicksal wird und Geld so klug investiert, dass bei uns die Jobs der Zukunft entstehen. (…) Das ist für mich moderne Marktwirtschaft und moderne Sozialdemokratie. Weil Massenentlassungen kein Schicksal sind, sondern das Ergebnis schlechter Politik!“ Diese „SP-Linken“ zeichnen sich seit dem Beginn der kapitalistischen Krise 2008/9 durch eine falsche Krisenanalyse aus, und aus dem völligen Unverständnis der Ursachen der Krise glauben sie an die Möglichkeit einer Reformierbarkeit des Kapitalismus durch „bessere Politik“ (sprich einer SPÖ in der Regierung).

… das gilt auch für die KPÖ

Auf Initiative der KPÖ wurde im Gemeinderat von Spielberg ein Antrag angenommen, in dem die Übernahme der ATB durch den Staat, sowie weitere staatliche Maßnahmen zur Rettung der Elektroindustrie in der Region gefordert werden. Dies ist inhaltlich ein Schritt nach vorne. Doch zur Umsetzung dieses Programms orientierte auch die KPÖ auf einen „Schulterschluss aller politischen Kräfte unserer Region“. So detailliert ihr Programm für die ATB auch war, einen konkreten Kampfplan für die ATB-Belegschaft und die gesamte Arbeiterbewegung der Region konnte oder wollte die KPÖ weder entwickeln noch verbreiten.
Das ist eine Folge der generellen Parteiorientierung, die die Wahl von KPÖlerInnen in die Gemeinderäte, den Landtag etc. zur zentralen Aufgabe macht. Kämpfe und Bewegungen werden von ihr daher vor allem als Gelegenheit gesehen, ihre Karten für die nächsten Wahlgänge zu verbessern. Doch ein Antrag im Gemeinderat wird keine Betriebsschließung verhindern. Er kann nur eine Ergänzung zum Klassenkampf im Betrieb und der Solidarisierung der ArbeiterInnen und ihrer Organisationen in der Region und darüber hinaus sein. Die zentrale Aufgabe von Kommunistinnen und Kommunisten ist es, dies wo möglich zu organisieren und zu unterstützen.

Was wir sagen

„Der Funke“ hat daher bei den Demos konkrete Vorschläge für diesen Arbeitskampf verbreitet: Verhinderung des Abtransports der Maschinen durch Solidarisierung mit den polnischen Montagearbeitern, Besetzungsstreik, Ausweitung des Kampfes auf alle von Massenkündigungen betroffenen Belegschaften, Für die Verstaatlichung. Wir haben keinerlei Verankerung vor Ort, aber wir sahen es als unsere Pflicht, solidarisch zu sein, hin zu fahren und auch vor Ort um politische Positionierungen zu kämpfen, die einen Sieg der Belegschaft ermöglichen könnten. Diese Wende wurde nicht vollzogen, und das Gewicht dieser Niederlage haben nun v.a. die betroffenen ArbeiterInnen und ihre Familien zu schultern.

Wir stehen aktuell inmitten vieler solcher Kämpfe. ATB hat gezeigt, wie wichtig es ist, welche Perspektiven, Programme und Kampfmethoden in der Arbeiterbewegung dominieren. In der Bibel kann David den übermächtigen Goliath bezwingen, weil er auf eine Idee vertraut, die mächtiger ist als der schwer bewaffnete Gegner. Aus dieser Idee zieht David die Kraft, die es braucht, um gewinnen zu können. In Spielberg hat David dieses Vertrauen in die eigene Stärke nicht gehabt. Uns bleibt daher jetzt nicht viel mehr zu tun, als die Lehren aus dieser verlorenen Schlacht zu analysieren. Und die wohl wichtigste Lehre ist, dass unsere Bewegung eine neue Führung benötigt, die den Klassenkampf zu führen weiß.

(Funke Nr. 187/13.9.2020)

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