In einer Urabstimmung, die am 7.4. bis in die Nacht durchgeführt wurde, sprachen sich 63,9% der ArbeiterInnen des MAN-Werks gegen die Übernahme des Werks durch den Ex-Magna-Chef Sigi Wolf aus. Die Wahlbeteiligung war 94%, es stimmten Stammbelegschaft, Lehrlinge und Leiharbeitskräfte mit. Das ist ein klarer Kampfauftrag!
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Die Belegschaft hat mit einem klaren „Nein“ auf die Erpressung des Konzerns reagiert. MAN stellte die ArbeiterInnen vor die Wahl: Schließung des Werks oder hunderte Kündigungen und massiver Lohnverlust bei Übernahme. Denn Sigi Wolfs „Zukunftskonzept“ sah vor, dass nur 1.250 der 2.300 Mitarbeiter übernommen werden und zudem bis zu 15% Lohnverlust in Kauf genommen werden sollten. Dass als wichtiger Abnehmer der Lkws die russische GAZ Gruppe vorgesehen war, ist eine zusätzliche Unsicherheit, da jederzeit wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland im Raum stehen, die einen solchen Deal sprengen könnten.
Der MAN Konzern, eine Tochter der VW-Gruppe, hatte der Belegschaft im September 2020 angekündigt, das Werk bis 2023 zu schließen. Damit wäre der Standortvertrag, der eigentlich bis 2030 gilt, aufgekündigt. Die Jobs von 2.300 MitarbeiterInnen stehen auf dem Spiel. In weiterer Folge stünden weitere 8.400 Stellen in der Region auf der Kippe. Das, obwohl das Werk in Steyr top ausgerüstet ist, mit der modernsten Lackieranlage des Konzerns, der E-Truck Produktion und bestem Know-How der ArbeiterInnen.
Nach der Abstimmung kündigte der MAN-Konzern an, dass nun die Schließungspläne wieder auf dem Tisch seien. Doch die Urabstimmung hat gezeigt, dass die Belegschaft das nicht einfach hinnehmen will bereit ist, zu kämpfen.
Betriebsrat, Gewerkschaft und auch die OÖ Landesregierung rufen den Konzern nun dazu auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Hoffnung ist, dass private Investoren ein besseres Angebot stellen, oder aber eine Anlehnung an das „Eckpunktepapier“, das für die deutschen MAN-Standorte ausverhandelt wurde, auch für Österreich drin ist. Dieses Eckpunktepapier sieht allerdings Einsparungen und Kündigungen nach „Salamitaktik“ vor und ist in Wahrheit eine Niederlage auf Zeit.
Die Gewerkschaft hat angekündigt, mit rechtlichen Schritten und Klagen gegen den Bruch des Standortvertrags vorzugehen, wenn MAN auf der Schließung beharrt. Dieser rechtliche Weg ist jedoch passivierend und langwierig. Man kann sich außerdem nicht darauf verlassen, dass die Gerichte auf der Seite der ArbeiterInnen stehen. Worauf es ankommt ist, dass die Belegschaft jetzt selbst handelt.
Das Ziel muss es sein, alle Arbeitsplätze zu erhalten und die ca. 400 Leasing- und Leiharbeiter in die Stammbelegschaft zu übernehmen!
Es ist völlig klar, dass der MAN-Konzern dabei kein Verhandlungspartner „auf Augenhöhe“ ist. Über Jahre haben sie den Mitarbeitern Sparpakete zur Profitmaximierung aufgezwungen – im Gegenzug wurden Standort- und Beschäftigungsgarantien unterschrieben, die sie nun brechen wollen.
Die OÖ Landesregierung erklärte, dass die Politik bereit ist, volle Unterstützung für den Erhalt des Werkes zu geben. „Wir werden eins nicht zulassen, nämlich die Schließung des Werks“, sagte OÖ Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) im ORF-Interview. Was er damit jedoch meint, sind Förderungen mit öffentlichen Geldern für den Privatkonzern („Wir können im Rahmen der ganzen EU-Förderkulisse natürlich auch helfen“) – während gleichzeitig „Restrukturierungsmaßnahmen“ als notwendig erachtet werden, was nichts anderes als Einsparungen bei den Mitarbeitern heißt.
„Die Bundesregierung und die Landesregierung steht bereit, mit all den Modellen, wo wir helfen können,“ sagt Achleitner. Der sicherste Weg zum Erhalt des Werks liegt aber auf der Hand: Die Mitarbeiter brauchen keine Privatinvestoren, die lediglich den Wert abschöpfen, den die Arbeiter erschaffen. Sie wissen selbst, wie die Produktion am besten organisiert wird. Was es braucht, ist einen entschlossenen Arbeitskampf zur Verstaatlichung des Werks unter Kontrolle der Belegschaft!
Der Kampfwille der Belegschaft ist da. Es gibt seit letztem Jahr einen bereits gefassten, aufrechten Streikbeschluss, worauf Betriebsrat Helmut Emler nach der Abstimmung auch hinwies. Die Solidarität in der Bevölkerung ist groß – und wir können uns sicher sein, dass die ArbeiterInnen in anderen Betrieben auf ihrer Seite stehen. Denn die Werkschließung bei ATB (Steiermark) und jetzt die Drohung der Schließung bei MAN zeigen deutlich: Wir müssen jetzt gemeinsam in die Offensive gehen, um jede weitere Kündigung und Schließung zu verhindern, sowie gegen Lohnkürzungen und die vielen Abstriche, die ArbeiterInnen derzeit mit Kurzarbeit u.ä. erleben, vorgehen!
Ein Sieg bei MAN könnte eine breite Dynamik im ganzen Land und darüber hinaus auslösen und den breiten, schlummernden Unmut in der Arbeiterklasse in einen kräftigen Gegenschlag bündeln.
Daher:
- Für die Bildung von Solidaritätskomitees in Steyr und der ganzen Region, die an Schulen, Plätzen, vor anderen Betrieben, … Solidarität organisieren.
- In einer Betriebsversammlung sollten jetzt Kampfmaßnahmen vorgeschlagen, abgestimmt und Streikvorbereitungen getroffen werden, um in die Offensive zu gehen
- Eine breite Solidaritätskampagne der PRO-GE und GPA, die bundesweit in Betrieben und anderen Branchen über die Anstrengungen der Mitarbeiter berichten und mit Betriebsversammlungen und Betriebsrätekonferenzen eine österreichweite Generalstreik-Bewegung gegen Lohnverlust, Schließungen und Massenentlassungen vorbereiten.
Für die Erhaltung des Steyr-Werks, für den Erhalt jedes Arbeitsplatzes und die Übernahme der Leasingarbeiter in die Stammbelegschaft, gegen jede Lohnkürzung – für die Verstaatlichung des Steyr-Werks unter Kontrolle der Belegschaft!
Von Yola Kipcak
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