Unser Programm gegen Frauenunterdrückung

Frauen sind im Kapitalismus Menschen zweiter Klasse. Die Epstein-Files liefern Beweise für die widerwärtigsten Gewalttaten gegen tausende Kinder, Frauen und Männer durch die Reichen und Mächtigen dieser Welt. Und das Schlimmste daran – die Täter, die Politiker und Milliardäre müssen keine Konsequenzen fürchten. Gewalt an Frauen und Mädchen hat System.

Österreich ist Land der Femizide in Europa, allein dieses Jahr waren es schon drei. Der Täter ist in fast allen Fällen der (Ex-)Partner. Frauen sind oft wirtschaftlich abhängig von Männern, weil sie schlechter verdienen, häufiger arbeitslos oder in Teilzeit sind. Emotionale Abhängigkeit geht mit wirtschaftlicher Abhängigkeit einher und niedriges Selbstbewusstsein wird Frauen gesellschaftlich vom Kindesalter an beigebracht. Der Weg aus einer unbefriedigenden oder gewaltvollen Beziehung ist vielen Frauen daher versperrt. Frauenhäuser sind komplett unterfinanziert und von den wenigen Vergewaltigungen, die angezeigt werden (10–15%), werden nicht einmal 10% verurteilt. Wir müssen das Problem an der Wurzel anpacken und für ökonomische Unabhängigkeit kämpfen:

• Für substanzielle Lohnerhöhungen und Anpassung der Kollektivverträge in „Frauenberufen“ an den Metaller-KV
• Für eine gewerkschaftliche Organisierungsoffensive, gerade in den migrantisch geprägten Arbeitsbereichen

Frauen werden in der Krise zurück an den Herd und in die Familie gedrängt, wo Kranke versorgt, Angehörige gepflegt und Kinder aufgezogen werden, wenn das öffentliche Angebot nicht mehr ausreichend oder qualitätsvoll ist.

• Für flächendeckende, ganztägige, öffentliche Kinderbetreuungsplätze!
• Für einen bedarfsdeckenden Ausbau hochqualitativer öffentlicher Pflegeplätze!
• Für öffentliche, kostengünstige Kantinen und non-profit Catering in den Betrieben und Schulen, in allen Gemeinden und Stadtvierteln!
• Für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich!

Der Kampf gegen Femizide wird von der Regierung nur für ihren Rassismus genutzt. Im nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ist ein Kernthema „Integration“ mit rassistischen Maßnahmen wie dem Kopftuchverbot, Wertekursen in Integrationszentren und einem Fokus auf „Gleichberechtigung … im Sinne der staatsbürgerlichen Erziehung“ im muslimischen (keinem anderen!) Religionsunterricht.

Diese „Gleichberechtigung im Sinne der staatsbürgerlichen Erziehung“ umfasst dann wahrscheinlich auch die katholischen Werte (der Islam ist schließlich das Problem), die der Papst neulich treffend zusammengefasst hat: „Abtreibung ist der größte Zerstörer des Friedens“. Abtreibungen werden im Aktionsplan nicht einmal erwähnt. Die Heuchelei ist erstaunlich: Die Bourgeoisie schürt Hysterie um „Sittenwächter“, „Jugendbanden“ und „Scharia-Recht“, während sie mit ihrer Politik Frauenunterdrückung zementiert. Die Spaltung der Arbeiterklasse anhand von Geschlecht (oder Herkunft, Religion, sexueller Orientierung u. a.) ist für Kapitalisten profitabel. Nur ein gemeinsamer Kampf kann die Gleichberechtigung erreichen.

• Gegen jede Spaltung der Arbeiterklasse: Klassenkampf statt Identitätspolitik
• Bleibe- und Arbeitsrecht für alle!
• Nein zum rassistischen Kopftuchverbot: Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf alle! Für Religions- und Meinungsfreiheit!

Einsparungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich, wo überwiegend Frauen arbeiten, treffen die Arbeiterinnen doppelt und dreifach. Lohnkürzungen und Entlassungen üben enormen Druck auf die bereits überlasteten Arbeitskräfte aus, während die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Dass die Kolleginnen in diesen Sektoren nicht nur wütend, sondern auch kampfbereit sind, zeigte sich an den lebhaften Demos, Kundgebungen und Warnstreiks diesen Herbst. Trotz des riesigen Potenzials wurde die Bewegung demobilisiert und der Kollektivvertrag schließlich für 2 Jahre weit unter der Inflation abgeschlossen.

• Für die völlige Ausfinanzierung eines gänzlich öffentlichen Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystems!
• Nein zu Profitmacherei, nein zu Privatisierungen und Auslagerungen!
• Für mehr Lohn, mehr Personal und eine Arbeitszeitverkürzung!
• Für eine finanzierte Ausbildung in Pflege und Elementarpädagogik!
• Den Sektor streikfähig machen – auch außerhalb der KV-Verhandlungen! Für betriebsübergreifende Vernetzung und politischen Austausch, wie man den Kampf gegen die Sparpolitik organisieren kann! Für eine Gewerkschaftsopposition!

Das Gesundheitssystem ist sexistisch. Kontrolle über den eigenen Körper und die eigene Sexualität ist im Kapitalismus immer den Profiten untergeordnet. Anstatt in Frauengesundheit zu investieren, wird eingespart. Bis heute ist Abtreibung in Österreich nicht legal und kostenfrei, sondern lediglich „straffrei“, das Angebot ist extrem beschränkt, die hohen Kosten muss man privat übernehmen.

Das Gleiche gilt für die systematische Diskriminierung von LGBT+ Personen in der Gesundheitsversorgung, z. B. beim Zugang zu Behandlungen wie Hormontherapie, körperangleichenden Operationen oder psychischer Unterstützung.

• Gratis-Zugang zu Verhütung und Hygieneartikeln!
• Kostenlosen, flächendeckenden Zugang zu öffentlichen Abtreibungsangeboten und Programmen für Frauengesundheit!
• Wissenschaftlichen Sexualkundeunterricht ab der Volksschule!
• Einen Kampf gegen die soziale, rechtliche und medizinische Diskriminierung von LGBT+ Personen!
• Ausbau von kassenfinanzierten Therapieplätzen!

Wir haben keine Illusionen, dass der Staat die Unterdrückung von Frauen lösen wird. Der Kampf gegen Unterdrückung und Gewalt an Frauen kann nicht durch Bittstellen an die Regierung der Reichen geführt werden – er muss gegen die Regierung und das Kapital geführt werden.

Dazu müssen wir uns organisieren. Für den Sturz des Kapitalismus, für Kommunismus!

(Funke Nr. 241/19.02.2026)