Vorarlberg: Massives Sparpaket im Sozialbereich

Die Vorarlberger Landesregierung (ÖVP-FPÖ) ist dabei, ein massives Sparpaket im Sozialbereich durchzusetzen. Die größten Sozialinstitutionen wie AKS, IfS, Lebenshilfe usw. müssen sechs bis acht Prozent ihres Budgets einsparen. Betroffen sind etwa die Langzeitarbeitslosen- und Suchthilfe, Inklusion von beeinträchtigten Menschen, intensivpsychiatrische Hilfe oder die Kinderpsychiatrie. Den politische Zugang zu den verwundbarsten Teilen der Gesellschaft machten diese Herren und Damen im Jänner deutlich, als die Kinder- und Jugendhilfe der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch einen 16-Jährigen bewusst in Obdachlosigkeit beließ. Von Jodok Schwarzmann, Pflegekraft.

Die Auswirkungen des jetzigen Generalangriffes sind unmittelbar spürbar. Das Budget der AKS, die gesundheitliche Prävention und Reha anbietet, wird 2025 um eine Million Euro gekürzt. Als erster Schritt werden die zwei Standorte in Götzis (Werkstätte) und Lustenau (Kinderdienste) geschlossen. Über 500 Kinder verlieren damit ihre psychiatrische Betreuung, zehntausende Therapiestunden entfallen. Der bereits bestehende Mangel an Unterstützung für Menschen mit Betreuungs- oder Hilfsbedarf ist bekannt, die teils endlosen Wartelisten werden sich nun weiter verlängern. An unseren Infotischen treffen wir Betroffene und ihre Angehörigen, die Wut und Verzweiflung äußern.

Redet man mit den Beschäftigten, so wird klar, dass alle von den Sparmaßnahmen überrumpelt wurden. Es gab keine Diskussionen zwischen Landesregierung und den Beschäftigten bzw. ihren Gewerkschaften. Die Institutionen wurden informiert, die Einsparungen dann betriebsintern verkündet, sie werden nun umgesetzt. Das Personal der geschlossenen AKS-Stellen bleibt bisher erhalten und wird verlegt, über die Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen werden aber Stellenkürzungen stattfinden. Beschäftigte des AKS bezweifeln jedoch, dass damit das Sparvolumen für 2025 erreicht werden kann und rechnen mit früher bevorstehenden Einschnitten. Ähnlich dürfte die Situation in den anderen Betrieben aussehen.

Gewerkschaft im Koma: Völlige Passivität von Betriebsräten und ÖGB

Uns erreichten Berichte von Beschäftigten, die sich an ihre Leitung wandten und für Widerstand argumentierten. Die Betriebsleitungen äußern medial Betroffenheit – verweisen aber auf die Entscheidung des Geldgebers, also die “Macht des Faktischen”. Die Betriebsräte stehen abseits, von der Gewerkschaft GPA ist uns nur ein völlig resignatives Statement des Geschäftsführers Gilly bekannt: Der Landesregierung mangele es an sozialem Bewusstsein, die Folgen für die Betroffenen und den Fachkräftemarkt seien womöglich negativ. Die Folge: Die Beschäftigten wehren sich nicht, sondern beschränken sich notgedrungen auf gegenseitige Kollegialität in der Abwicklung, erwägen beispielsweise eine Aufteilung des verfügbaren Stundenvolumens oder Ähnliches. Manche hoffen auf einen Aufschrei der Klienten, wissen jedoch, dass diese als mehrheitlich migrantische Menschen kaum öffentliches Gehör finden würden.

Gegen die Sparlogik, für eine Wirtschaft entlang unserer Bedürfnisse

Als Marxisten bekämpfen wir seit eh und je die Illusion des Klassenfriedens und der Sozialpartnerschaft. Ob sozialpartnerschafltiche Gepflogenheiten noch aufrecht bleiben oder, wie in diesem Fall, völlig ignoriert werden: Der Kapitalismus bläst zum Angriff auf alle sozialen Errungenschaften. Wollen wir sie verteidigen, müssen wir die Gewerkschaften zu unserem Kampfinstrument machen und eine kämpferische Führung etablieren. Wollen wir ein Ende der Profit- und Sparlogik, müssen wir den Kapitalismus stürzen. Für beides kämpft die RKP.

(Funke Nr. 231/26.02.2025)