AfD besiegen: nur mit Klassenkampf gegen die Herrschenden aller Couleur

Die AfD lässt sich nicht in einem Bündnis aller „demokratischer“ Kräfte besiegen – dazu muss der Wut auf die Verhältnisse ein klassenkämpferischer Ausdruck gegeben werden. Von Lukas Frank.

Das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahlen in Deutschland hat die immense Wut und Polarisierung gezeigt, welche in der Gesellschaft herrschen. Unter Erstwählern gewannen Linkspartei und AfD jeweils 27% und 20%, während die etablierten Mitteparteien SPD, CDU, Grüne und FDP auf gerade mal 43% gekommen sind.

Mit harten Ansagen gegen Kapitalismus und die Herrschenden („Auf die Barrikaden!“) konnte sich die Linkspartei von katastrophalen Umfragewerten auf schlussendlich 8.8% katapultieren. 40.000 neue Mitglieder traten in die Partei ein.

Bündnis der „demokratischen Kräfte“

Aber auch die AfD ging gestärkt aus der Wahl hervor. Sie vereinigte 10 Mio. Stimmen auf sich und ist jetzt die zweitstärkste Partei im Bundestag. Auf dieser Basis findet nun eine gesellschaftliche Debatte statt, in der die „Kräfte der Demokratie“ – Parlamentsparteien, staatliche Institutionen, Medien – gemeinsam der AfD gegenübergestellt werden.

Auch die Partei „die Linke“ sieht sich als Teil dieses Bündnisses. In den Worten Gregor Gysis:

„Zunächst einmal müssen wir uns – von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern – darauf verständigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen.“

Das Bündnis ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern wird zu dem Preis erkauft, dass die Linkspartei die klassenkämpferischen Positionen, die die Basis für ihren Wahlerfolg waren, aufgibt.

Aufrüstung besiegelt – Merz gerettet

Um das massive Aufrüstungspaket von 500 Mrd. Euro durchzuboxen, war die Lockerung der, in der Verfassung verankerten, Schuldenbremse notwendig. Doch im neu gewählten Bundestag hatten „die Linke“ und die AfD weit mehr als ein Drittel der Mandate, mit denen sie eine solche Änderung blockieren hätten können. In einem nie dagewesen Manöver wurde daher nach der Wahl der alte abgewählte Bundestag nochmal einberufen, um die Änderung der Verfassung zu ermöglichen. Immer gewillt, sich als die wahre Opposition gegen das Establishment darzustellen, forderte die AfD die Linke auf, die Möglichkeit zu nutzen mit einem Drittel aller Abgeordneten den neuen Bundestag sofort einzuberufen und damit die Abstimmung zu verhindern. Das wurde von den Linken abgelehnt, denn man arbeite in keiner Frage mit der „verfassungsfeindlichen AfD zusammen“. Stattdessen ermöglichte die Linke die größte Aufrüstung Deutschlands seit den 1930iger Jahren.

Auch in der Wahl des Kanzlers kam „die Linke“ der „demokratischen“ Mehrheit zur Hilfe. Nachdem zum ersten Mal in der Geschichte der BRD der Kanzler nicht vom Bundestag bestätigt wurde – ein harter Schlag für die neue Regierung – ermöglichten die Stimmen der Linken eine Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung und damit eine zweite Abstimmung am selben Tag, um die Handlungsfähigkeit der deutschen Bourgeoisie zu retten. Der bürgerliche Tagesspiegel jubelte: „Die Linkspartei hat aktiv mitgeholfen, eine Staatskrise abzuwenden. Alles für ein höheres Gut. Friedrich Merz wird wissen, wem er sein Amt als Kanzler mitzuverdanken hat.“ Wieder war es nur die AfD, geschulte Demagogen, die nach der Abstimmungsniederlage des Kanzlers in Opposition blieb.

Die Strategie von „die Linke“ besteht weiter darin, offensiv für ein staatliches Verbot der AfD einzutreten. Ein Verbotsverfahren am Verfassungsgericht kann nur von Bundesregierung oder einer Mehrheit im Bundestag oder Bundesrat erwirkt werden.

Rettungsanker für die Angriffsregierung

Diese Politik ist offensichtlich eine Sackgasse. Erstens stärkt es die AfD, welche ihre Stärke daraus zieht, den Anschein zu erwecken, die einzige politische Kraft zu sein, die bereit ist kompromisslos gegen das gesamte politische Establishment zu kämpfen.

Vor allem aber wirft die Linke der neuen Aufrüstungs- und Sparregierung einen Rettungsanker zu. Die neue Regierung, geführt von der konservativen CDU/CSU im Bunde mit der sozialdemokratischen SPD, will auf Kosten der Arbeiter, Pensionisten und Jugendlichen den deutschen Imperialismus aus der Krise holen. Sie steht aber auf tönernen Füßen – sie ist jetzt schon die verhassteste Regierung seit 1945 und gerade einmal ein Viertel der Wahlberechtigten vertrauen Kanzler Merz.

Diese Herrschaften wollen daher eine Totenruhe in der Gesellschaft durchsetzen, in der ja kein Unmut an die Oberfläche dringen kann. Dazu gehört einerseits, die AfD kleinzukriegen, die für sie eine unberechenbare Bande von Glücksrittern ist. Vor allem aber ist der Kampf aller „demokratischer Kräfte“ gegen die AfD ein Werkzeug, klassenkämpferische Opposition zu dämpfen – denn im „demokratischen Kampf“ gegen die AfD ist kein Platz für Antikapitalismus und Antimilitarismus. Das Verbot der AfD wäre auch ein Präzedenzfall, um als nächstes jede linke Partei zu verbieten, die eine reale Gefahr für die Herrschenden ist. Schon jetzt haben in Deutschland Debatten über weitere Einschränkung des Streikrechts begonnen.

Unsere deutschen Genossen von der RKP schlagen daher ein anderes Programm vor. Der AfD kann man nur durch Klassenkampf begegnen. Die Arbeiterklasse sucht nach einer Partei, die unerschütterlich ihre Interessen vertritt und dafür die besten Methoden bereitstellt. Dies sind die Lehren des Marxismus. Die RKP kämpft darum, ein Programm für unsere Klasse an die Spitze der Arbeiterbewegung zu stellen, welches den Herrschenden aller Schattierungen den Kampf ansagt – der nationalistischen (AfD) ebenso wie den liberal-konservativen (CDU, FDP). Nur dies wird die gesamte Arbeiterbewegung (AfD-Wähler und Nicht-AfD-Wähler) aus den Fängen der herrschenden Klasse, egal welcher Couleur, befreien.

(Funke Nr. 234/28.05.2025)