Israel: Massenproteste zeigen tiefe Staatskrise
Nach 18-monatiger Amtspause ist Benjamin Netanjahu wieder Premierminister. Dafür hat er die rechteste Regierung in der Geschichte des Landes gebildet, […]
Justiz
USA: Roe v. Wade gekippt – bereiten wir uns auf den Kampf vor!
Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) hat am 24.06. das sogenannte Roe v. Wade-Urteil aufgehoben, das seit 1973 das […]
USA: Abtreibungsrecht auf der Kippe
Der Supreme Court will das US-Abtreibungsrecht kippen. Sam Schatzinger über den Kampf um das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen […]
Irland: Solidarität mit den kriminalisierten Klimaaktivisten!
Am Mittwoch, den 9. Februar, sind die Klimaaktivisten Orla Murphy und Zac Lumley vor dem Bezirksgericht in Dublin geladen, um […]
Nun sag, wie hast du’s mit der Polizei?
Ob die Polizei reformieren oder abschaffen und was das konkret bedeutet, bleibt eine Gretchenfrage in der Linken. Dies zeigt auch […]
Justiz: „Weitergehen, es gibt nichts zu sehen!“
Im Zuge der Ermittlungen gegen Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel ist die Justiz ins Zentrum der Debatte gerückt. Florian Keller […]
Die „Schönheit der Verfassung“
Die ÖVP-Spitze treibt rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss mit dem Parlament und Teilen der Justiz ein Katz-und-Maus-Spiel. Konstantin Korn geht der […]
Neues Covid-Gesetzespaket: Polizeibefugnisse statt Gesundheitspolitik
Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der SPÖ das nächste Corona-Paket beschlossen, das vorerst bis 30. Juni […]
Verfassungslos: Recht in Coronazeiten
In den letzten Wochen wurden zahlreiche Gesetzespakete verabschiedet und Verordnungen erlassen. Insbesondere die Versammlungsfreiheit wurde dabei eingeschränkt. Von Julia Brandstätter.
Warum ist Österreich so korrupt?
„Wir wagen zu prognostizieren: Der Korruptionssumpf wird sich weiter ausweiten, die juristische Verfolgung wird weiter überschaubar bleiben.“ (Funke Nr. 102, […]
Sicherungshaft: Klassenkampf von oben
Die Debatte um die Sicherungshaft beweist einmal mehr, wie morsch das demokratische Gerüst am kapitalistischen Fundament geworden ist. Eine Analyse […]
Es gilt die Unschuldsvermutung
In den Medien mehren sich Berichte über skandalöse Justizverfahren. Dass Iustitia zunehmend auf einem Auge blind ist, berichtet unser Gerichtskorrespondent.