Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) hat am 24.06. das sogenannte Roe v. Wade-Urteil aufgehoben, das seit 1973 das Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verfassungsrechtlich schützt. Von Joe Attard (original).
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Es wird erwartet, dass Dutzende von Staaten in den kommenden Tagen und Wochen Abtreibungsverbote und -beschränkungen in unterschiedlichem Ausmaß ankündigen bzw. durchsetzen werden.
Dieser hinterhältige Angriff auf ein elementares demokratisches Grundrecht hat sich bereits vor Monaten durch einen geleakten Gesetzesentwurf abgezeichnet. Er ist Teil der reaktionären Agenda eines „Kulturkampfes“, der von einem besonders degenerierten Teil der herrschenden Klasse der USA geführt wird. Es wird versucht, die rückständigsten Schichten der amerikanischen Gesellschaft aufzuhetzen, die in einer Zeit heftigster Wirtschaftskrisen ohnedies stark zu Polarisierungen neigen, da die Lebensbedingungen für Millionen von Menschen zunehmend unerträglich geworden sind.
Die Demokraten haben sich als völlig machtlos erwiesen, diesem neuen Kurs in Richtung Barbarei etwas entgegenzusetzen, obwohl sie das Weiße Haus, den Kongress und den Senat kontrollieren. Die Arbeiterklasse muss jetzt in die Offensive, um das Recht der Frauen auf körperliche Autonomie und alle Errungenschaften zu verteidigen, die den Herrschenden in der Vergangenheit durch harte Kämpfe abgetrotzt wurden.
Wie in dem geleakten Memo vom Mai bereits erwähnt, argumentiert man in diesem neuen Urteil, das vom Richter des Obersten Gerichtshofs, Samuel Alito, verfasst wurde, damit, dass „die Verfassung keinen Hinweis auf Abtreibung enthielte …“, dass „kein solches Recht implizit durch die Verfassungsbestimmungen geschützt werde.“
Roe v. Wade war immer schon nur ein schwacher Schutz des Rechts auf einen legalen Zugang zu Abtreibungen, da es nicht auf der Gewährleistung körperlicher Autonomie oder Frauenrechten basiert, sondern auf dem Schutz der „Privatsphäre“ (d.h., dass der Staat kein Recht hat, über die Entscheidungen einer Frau bezüglich ihrer Reproduktionsgesundheit Bescheid zu wissen).
Aber die grundlegende Frage betrifft hier nicht irgendwelche juristischen Formalitäten. Die bürgerliche Rechtsordnung ist nicht irgendein neutraler Schiedsrichter, sondern in erster Linie ein Apparat zur Wahrung der herrschenden bürgerlichen Interessen. Und der gegenwärtige Oberste Gerichtshof hat sich als Repräsentant des reaktionärsten, kurzsichtigsten und brutalsten Flügels der herrschenden Klasse der USA erwiesen.
Diese Fraktion, die sich um den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zusammengeschart hat, dominiert jetzt vollends die Republikanische Partei und ist versessen darauf, die niedrigsten Motive und Vorurteile in der Gesellschaft – Sexismus, Rassismus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus – zu adressieren, um die eigene soziale Basis aufzuhetzen und von der lähmenden wirtschaftlichen Not und den sozialen Unruhen, die den US-Kapitalismus erschüttern, abzulenken.
13 Bundesstaaten (inkl. Texas, Missouri und Louisiana) haben bereits „trigger bans“ für legale Abtreibungen erlassen, die aktiviert werden, wenn Roe v. Wade offiziell fällt. Insgesamt wird erwartet, dass 26 sogenannte „Red States“ (Staaten, die von den Republikanern regiert werden) neue Abtreibungsbeschränkungen aussprechen werden, darunter Florida, Alabama und Arizona.
Das bedeutet, dass in über der Hälfte der Bundesstaaten nach Lust und Laune einer undemokratischen, nicht gewählten Körperschaft von neun reaktionären Richtern und Richterinnen zig Millionen Frauen mit einem Schlag der Zugang zu legalen Abtreibungen verwehrt wird.
Eine Entscheidung für Tod und Elend
Natürlich wird dies Abtreibungen nicht verhindern, sondern nur benachteiligte Frauen, besonders Frauen aus der Arbeiterklasse, dazu zwingen, zu gefährlichen, illegalen Abtreibungsmethoden zurückzugreifen. Legale Abtreibungen sind mit einer Sterblichkeitsrate von rund 0,4 pro 100.000 in den USA (Stand 2018) ein vergleichsweise sicheres Verfahren.
Dies muss man im Vergleich zur Müttersterblichkeit bei der Geburt sehen, die in den USA mit 17 pro 100.000 Geburten (und 37 pro 100.000 bei schwarzen Frauen) höher ist als in allen anderen Industrienationen. Zum Vergleich seien drei oder weniger Todesfälle pro 100.000 in Norwegen, Schweden und Neuseeland genannt. Illegale Abtreibungen weisen währenddessen laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine durchschnittliche Sterblichkeitsrate von 8 Prozent auf.
Mit der Welle von Abtreibungsverboten, die nun insbesondere die Südstaaten überschwemmt, werden Millionen von Frauen gezwungen sein, sich gefährlichen, unhygienischen, sogenannten „Backstreet“-Abtreibungen zuzuwenden, wodurch die Zahl der abtreibungsbedingten Todesfälle in die Höhe schnellen wird.
Arme Frauen aus der Arbeiterklasse, die ihr Leben nicht in einem solch riskanten Verfahren aufs Spiel setzen wollen, werden ihre Kinder in einer Gesellschaft zur Welt bringen, die durch immer höhere Lebenshaltungskosten erdrückt wird. Während Präsident Joe Biden für den Stellvertreterkrieg der USA mit Russland in der Ukraine zig Milliarden Dollar und Unmengen militärischer Ausrüstung locker zur Verfügung stellt, kämpfen zig Millionen Amerikaner und Amerikanerinnen ums Überleben.
Die Inflation erreichte im Juni 8,6 Prozent, verschlang sämtliche Gehaltsschecks und brachte Familien aus der Arbeiterklasse in die Situation, sich die Grundbedürfnisse des Lebens nicht mehr leisten zu können.
Es wird erwartet, dass die Lebensmittelpreise im Jahr 2022 um über 9 Prozent steigen werden, während die Kraftstoffpreise im Juni mit 5 US-Dollar pro Gallone einen 40-Jahres-Rekord erreichten. Unterdessen führte ein Mangel an Babynahrung im Mai zu einem Albtraum für unzählige Eltern, und die Kosten für die Kinderbetreuung sind in diesem Jahr zwischen 5 und 15 Prozent in die Höhe geschossen.
Kurz gesagt, die Kosten für das Heizen von Häusern, die Schullaufbahn, das Weiterführen einer Ausbildung oder beruflichen Tätigkeit und die Ernährung der eigenen Kinder schnellen für Eltern aus der Arbeiterklasse in schwindelerregende Höhen.
In Kombination mit einer Reihe drakonischer neuer Beschränkungen der legalen Abtreibung wird dies unvermeidlich zur Folge haben, dass Millionen von Amerikanern und insbesondere Frauen noch weiter in erdrückende Armut gedrängt werden. Es wird auch bedeuten, dass eine Generation von Kindern unter elenden Bedingungen und in großer Not aufwächst.
Das ist also die Zukunft, die der Kapitalismus der Arbeiterklasse im reichsten Land der Erde verspricht.
Die Ohnmacht der Demokraten
Republikanische Politiker auf allen staatlichen Ebenen haben das Urteil des Obersten Gerichtshofs mit Freude begrüßt. Der Gouverneur von Mississippi, Tate Reeves, begrüßte eine Entscheidung, die „direkt dazu führen wird, dass mehr Herzen schlagen, mehr Kinderwagen geschoben, mehr Zeugnisse ausgestellt, mehr Spiele in der „Little League“ gespielt und mehr Leben gut gelebt werden. Es ist ein Freudentag!“
In der Zwischenzeit sagte der frühere Vizepräsident Mike Pence: „Nachdem wir diese zweite Chance für das Leben erhalten haben, dürfen wir nicht ruhen und nicht nachgeben, bis die Heiligkeit des Lebens als zentrales amerikanisches Recht in jedem Bundesstaat wiederhergestellt ist.“
Die Demokraten ihrerseits ringen verzweifelt mit den Händen und schütteln symbolträchtig den Kopf. In einem Akt ekelhafter Heuchelei äußerste sich der rechte, ausgesprochen abtreibungsfeindliche demokratische Senator für West Virginia, Joe Manchin, der sagte, er sei „beunruhigt“ und „enttäuscht“ über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Die Demokratische Sprecherin (Präsidentin) des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, beschuldigte „den von den Republikanern kontrollierten Obersten Gerichtshof“, ein ominöses „dunkles und extremes Ziel“ der Partei erreichen zu wollen. „Amerikanische Frauen haben heute weniger Freiheit als ihre Mütter“, fügte sie hinzu. „Dieses grausame Urteil ist empörend und herzzerreißend.“
In der Zwischenzeit machte Präsident Biden zuvor lauwarme Bemerkungen, dass er gegen den „radikalen“ Schritt des Kippens von Roe v. Wade sei, und betonte die Notwendigkeit, „mehr Pro-Choice-Senatoren“ zu wählen und eine Pro-Choice-Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erreichen, um Gesetze zu verabschieden, die Roe v Wade kodifizieren“.
Das ist derselbe Joe Biden, der bereits einmal für das Kippen des Urteils von Roe v. Wade gestimmt hatte, das er 1974 als „zu weitgehend“ bezeichnet hatte, und behauptete, dass Frauen kein alleiniges Recht haben sollten, zu entscheiden, was mit ihrem Körper passiert. Er unterstützte auch die Hyde-Verordnung von 1981, die die Verwendung von Mitteln des Bundes zur Bezahlung von Abtreibungen verbot (erst 2019 änderte er seine Meinung dazu), und gab sogar dem sogenannten „Biden Amendment“ seinen Namen, um die Verwendung ausländischer Mittel für die damit verbundene biomedizinische Forschung zu verbieten
Trotz all ihrer Posen als „progressive“ Alternative zu den Republikanern und trotz all des Drucks, der auf amerikanische ArbeiterInnen und Jugendliche ausgeübt wird, um den Silberrücken des Establishments, Joe Biden, dabei zu unterstützen, den „Faschisten“ Trump zu besiegen, haben die Demokraten kaum je einen Finger gerührt, um Frauenrechte zu schützen und zu gewährleisten.
Biden hat sich sogar gegen Aufrufe gewehrt, so grundlegende Schritte zu unternehmen, wie die Bereitstellung von Ressourcen für Frauen, damit sie in Staaten reisen können, in denen die Abtreibung legal bleibt.
Man vergleiche den lächerlichen Widerstand der Demokraten gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs mit ihrer Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass eine Flut an Waffen in die Ukraine gelangt und einen brutalen Konflikt verlängert, der weltweit katastrophale Auswirkungen hat, nur um den Interessen des amerikanischen Imperialismus zu dienen.
Wie wir schon oft gesagt haben: Es gibt keinen Funken progressiven Inhalts im Programm der Demokratischen Partei, die ganz in den Diensten des US-Kapitalismus steht und sich unerbittlich gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung wendet, denen von Frauen wie Männern gleichermaßen.
Das Problem sind jedoch nicht nur die Demokraten, sondern das gesamte kapitalistische Staatsgebilde der USA, das mehrere extrem undemokratische Instanzen enthält, darunter das Electoral College (Wahlleute; Anm. d. Ü.) und der Oberste Gerichtshof.
Wie die GenossInnen von „Socialist Revolution“ schon zuvor geschrieben haben:
„Nach Jahrzehnten des ‚Spielens nach den Regeln‘ sollte klar sein, dass das Spiel von Anfang an manipuliert war. Dass Roe sogar Gefahr läuft, gekippt zu werden, sollte alle Illusionen in den Obersten Gerichtshof, die Verfassung, die Demokraten und die gesamte Struktur der amerikanischen bürgerlichen Demokratie zerstören. Sie alle sind Institutionen einer ausbeuterischen und unterdrückenden Klasse, deren Interessen denen der ArbeiterInnen diametral entgegengesetzt sind. Dies ist das Resultat des Vertrauens auf bürgerliche Legalität statt auf Klassenkampf. Dies ist die Frucht des „kleineren Übels“ und der Illusion des Klassenfriedens. Die Antwort ist nicht, für „weniger“ Übel für die Arbeiterklasse zu kämpfen, sondern allen Übeln der Klassengesellschaft ein Ende zu bereiten! Der Weg nach vorn führt nicht über die Zusammenarbeit zwischen den Klassen, sondern über Klassenautonomie und die Bildung einer Massenpartei der ArbeiterInnen.“
Schlagen wir zurück!
Die Niederschlagung von Roe v. Wade ist ein Symptom des stetigen Verfalls des US-Kapitalismus. Seine Führungsetage ist hoffnungslos gespalten und ein großer Teil der herrschenden Klasse der USA rührt entschlossen den Boden der amerikanischen Gesellschaft auf, um das eigene, engstirnige Streben nach Macht fortzusetzen – sogar auf Kosten der völligen Diskreditierung der wichtigsten Institutionen des Staates.
Schon jetzt bereitet sich Trump auf einen Wiederwahlkampf vor, den er gegen den kraftlosen Joe Biden, dessen Zustimmungswerte auf nur noch 36 Prozent gefallen sind, führen und vielleicht sogar gewinnen wird.
Biden hat selbst die geringen Erwartungen enttäuscht, die er bei den Wahlen 2020 geweckt hat, und Trump bereitet sich darauf vor, von einer Welle von Wut, Verzweiflung und reaktionärem Chauvinismus getragen, das Weiße Haus zurückzuerobern, wobei er sich vor allem gegen People of Color, LGBT-Personen, MigrantInnen und Frauen richtet.
Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, auch nur die grundlegendsten Errungenschaften und Zugeständnisse zu sichern, die der Klassenkampf in der Vergangenheit erzielt hat. Unter den derzeitigen Bedingungen einer historischen Krise ist nur die Arbeiterklasse, die durch Massenorganisationen mobilisiert, zum Kampf bereit ist, in der Lage, die Rechte der Frau und alle anderen demokratischen Errungenschaften zu verteidigen.
Darüber hinaus können wir nur durch einen gemeinsam organisierten Kampf zum Sturz dieses abscheulichen Systems und durch Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft die barbarischen Zustände abwenden, denen ArbeiterInnen in den USA und darüber hinaus zunehmend ausgesetzt sind.
Im ganzen Land wird bereits zu Demonstrationen und Protestmärschen aufgerufen, und am Wochenende werden weitere stattfinden. Durch einen Angriff auf die Rechte der Frau riskiert der Oberste Gerichtshof, eine Gegenreaktion enormen Ausmaßes zu provozieren.
Wir sollten uns daran erinnern, dass der Zugang zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch eine der Errungenschaften der Russischen Revolution von 1917 war. Und es wird eine neue sozialistische Revolution sein, die in den USA und auf der ganzen Welt die Unterdrückung ein für alle Mal beseitigen und sicherstellen wird, dass jeder Mensch ein anständiges, würdiges Leben führen kann.
Wie wir bereits im Mai als Antwort auf das geleakte Memo schrieben:
„Die Mehrheitsentscheidung des Obersten Gerichtshofs ist ein deutlicher Weckruf für alle ArbeiterInnen. Das ist die „neue Normalität“ des Lebens im Kapitalismus – in Wirklichkeit ein Zurück zur „alten Normalität“ – die durch das letzte Um-sich-Schlagen eines todkranken Systems verstärkt wird, das seinem vorprogrammierten Untergang entgegenwirken will, indem es alle Fortschritte zerstört, die durch frühere Kämpfe der Arbeiterklasse errungen wurden. Also ja, wir müssen protestieren, aber vor allem sollten wir uns auf Klassenkampf, Klassenkrieg und die sozialistische Revolution vorbereiten. Dieser Weg wird nicht einfach sein, aber es gibt keinen edleren Kampf – und es gibt keine Alternative.“
