Die Wahlen in Österreich sind vorbei, und damit auch eine 10-jährige Epoche der großen Koalitionen aus SPÖ und ÖVP. Die ÖVP ist die politische stärkste Kraft geworden und baut nun das Land im Sinne der Bankiers und Industriellen um.

Die Ausgangslage für die vorgezogenen Nationalratswahlen waren aus der Sicht der Arbeiterklasse von vorneherein nicht gut.

Wie passen Sommerloch und Nationalratswahlkampf zusammen? Mit einer beispiellosen Theateraufführung in Sachen Flüchtlinge, über die man lachen könnte, wenn die Konsequenzen nicht bitterer Ernst wären.

Die kommenden Nationalratswahlen werden die wachsende gesellschaftliche Instabilität widerspiegeln und befeuern. Der Bürgerblock tritt an, um die Verhältnisse im Sinne des Kapitals umzukrempeln.

In den letzten Wochen haben sich die politischen Ereignisse in Österreich geradezu überschlagen. Im unappetitlichen Kochtopf der österreichischen Innenpolitik brodeln die Zutaten eines verlorenen Jahrzehnts.

Hinter der Fassade politischer Inszenierung verlangt das Kapital die größten Verschlechterungen seit Schüssels Pensionsreform. Es gilt die geleerten Pizzaschachteln wegzuwerfen und sich der Realität zu stellen.

Im März erschien im AdV-Verlag das Buch „Lenin & Trotsky – What they really stood for“, beinahe 50 Jahre nach dem ersten Erscheinen erstmals in deutscher Übersetzung. Warum sich die Lektüre heute noch immer lohnt, erklärt Sandro Tsipouras.

Um die gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen ringen PolitikerInnen jeder Couleur um griffige Themen, die ihre Perspektivlosigkeit verschleiern sollen. Doch die Chaotisierung der politischen Verhältnisse im globalen Maßstab ist nicht mehr aufzuhalten.

Das neue Regierungsprogramm erfüllt die Wünsche des Kapitals und ordnet die Arbeiterbewegung noch weiter unter den Willen der Wirtschaft unter. Doch die Widersprüche sind dadurch nicht aufgehoben.

 „Iskra“ (russ. Der Funke) war ab 1900 das Organ der russischen Sozialdemokratie. Der Funke steht aber auch in der revolutionären Ausrichtung in dieser Tradition. Von Emanuel Tomaselli.

Seriöse bürgerliche Kommentatoren sehen ihr System in Trümmern. Die politische Orientierung der Arbeiterbewegung muss weg von der Stabilisierung hin zur Überwindung des Kapitalismus verlagert werden.

„Ein rot-weiß-rotes Signal der Hoffnung und der positiven Veränderung“ sei von Wien in die europäischen Hauptstädte geschickt und aufgenommen worden, so der neue Bundespräsident.