Die kommenden Nationalratswahlen werden die wachsende gesellschaftliche Instabilität widerspiegeln und befeuern. Der Bürgerblock tritt an, um die Verhältnisse im Sinne des Kapitals umzukrempeln.

In den letzten Wochen haben sich die politischen Ereignisse in Österreich geradezu überschlagen. Im unappetitlichen Kochtopf der österreichischen Innenpolitik brodeln die Zutaten eines verlorenen Jahrzehnts.

Hinter der Fassade politischer Inszenierung verlangt das Kapital die größten Verschlechterungen seit Schüssels Pensionsreform. Es gilt die geleerten Pizzaschachteln wegzuwerfen und sich der Realität zu stellen.

Im März erschien im AdV-Verlag das Buch „Lenin & Trotsky – What they really stood for“, beinahe 50 Jahre nach dem ersten Erscheinen erstmals in deutscher Übersetzung. Warum sich die Lektüre heute noch immer lohnt, erklärt Sandro Tsipouras.

Um die gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen ringen PolitikerInnen jeder Couleur um griffige Themen, die ihre Perspektivlosigkeit verschleiern sollen. Doch die Chaotisierung der politischen Verhältnisse im globalen Maßstab ist nicht mehr aufzuhalten.

Das neue Regierungsprogramm erfüllt die Wünsche des Kapitals und ordnet die Arbeiterbewegung noch weiter unter den Willen der Wirtschaft unter. Doch die Widersprüche sind dadurch nicht aufgehoben.

 „Iskra“ (russ. Der Funke) war ab 1900 das Organ der russischen Sozialdemokratie. Der Funke steht aber auch in der revolutionären Ausrichtung in dieser Tradition. Von Emanuel Tomaselli.

Seriöse bürgerliche Kommentatoren sehen ihr System in Trümmern. Die politische Orientierung der Arbeiterbewegung muss weg von der Stabilisierung hin zur Überwindung des Kapitalismus verlagert werden.

„Ein rot-weiß-rotes Signal der Hoffnung und der positiven Veränderung“ sei von Wien in die europäischen Hauptstädte geschickt und aufgenommen worden, so der neue Bundespräsident.

Alle vier Jahre zu den Präsidentschaftswahlen blickt die Welt gebannt auf die USA. Die politische Ausrichtung der größten Supermacht der Erde ist nicht zuletzt ein Barometer für den Zustand des kapitalistischen Systems weltweit. Und der Sieg Donald Trumps zeigt, wie schlecht der Zustand dieses Systems ist.

In der überwältigenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung herrscht politische Apathie. Bestenfalls äußert man sich zynisch über Klebstoff. Dieser geht auch der Gesellschaft im Allgemeinen aus.

Im Trommelfeuer hässlicher Hysterie gegen „das Fremde“ schmiedet die herrschende Klasse jene Waffen und Instrumente, die bald gegen die gesamte Arbeiterklasse gerichtet werden.