Mit starkem Vorsprung löste die ÖVP nach 14 Jahren die SPÖ auf Platz eins ab. Die KPÖ konnte ihre zwei Landtagsmandate mit kleinem Stimmenzugewinn halten. Mario Wassilikos aus Graz.

 

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Die beiden Gewinnerinnen der heurigen Landtagswahl in der Steiermark sind eindeutig die ÖVP und die Grünen. Hermann Schützenhöfer und seine Partei konnten mit dem Landeshauptmannbonus und der dazugehörigen Inszenierung als Landesvater mit dem simplen Slogan „Unserer“ siegen. Diese erfolgreiche Darstellung als Kraft der „Stabilität“ brachte den steirischen Türkisen, die betont als Schwarze – als Christlichsoziale – auftreten, 36 % (+ 7,6 %) und 18 Landtagsmandate (+ 4).

Die Grünen erreichten 12,1 % (+ 5,4 %) – ihr bisher bestes Ergebnis in der Steiermark. Sie konnten mit 6 Sitzen ihren Mandatsstand sogar verdoppeln. Wie auf der Bundesebene profitierten sie auch in diesem Bundesland von ihrem Image als Umweltschutzpartei im Zeitalter des Klimawandels und der Klimastreikbewegung.

Die große Verliererin ist die FPÖ, die zwar mit 17,5 % (- 9,3 %) und 8 Mandaten (- 6) den dritten Platz erreichte, aber massive Verluste einstecken musste. Ibiza-Gate sowie der Casinos-Austria-Postenschacher-Skandal hinterließen ihre Spuren. Erstmals in den Landtag einziehen konnten die Neos mit 5,4 % (+ 2,7 %) und 2 Mandaten, die sich als frische Transparenz- bzw. Antikorruptionskraft präsentierten.

Opposition statt Reformpartnerschaft

Die SPÖ erreichte heuer nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch in der Steiermark den vorläufigen historischen Tiefststand – Platz zwei, jedoch mit nur 23 % (- 6,3 %) und 12 Mandaten (- 3). Sie musste für ihr Festhalten an der durch Sozialabbau und Zerstörung der ländlichen Infrastruktur geprägten Reformpartnerschaft mit der ÖVP den Preis bezahlen. Trotzdem hält die Führung der Sozialdemokratie verbissen an ihrer Orientierung auf den Staatsapparat und damit auf die Große Koalition fest.

Die potenziellen Nachfolger des zurückgetretenen SPÖ-Chefs Michael Schickhofer stehen schon Gewehr bei Fuß, die für die SPÖ katastrophale Reformpartnerschaft weiterzuführen – vor allem Finanzlandesrat und Koalitionsverhandler Anton Lang, der auch auf persönlicher Ebene ein gutes Verhältnis zu Schützenhöfer pflegt und sich selbst als für die Opposition ungeeignet bezeichnete.

Ebenso der Identitätspolitiker Max Lercher, der zum Beweis der Regierungstauglichkeit bereit ist, zentrale Wahlversprechen wie den Erhalt der obersteirischen Gesundheitsinfrastruktur zu brechen. Die SJ-Steiermark-Vorsitzende Maja Höggerl betont, dass die SPÖ nicht um jeden Preis eine Koalition mit der ÖVP eingehen dürfe, wenn sie den Wählerverlust stoppen wolle: „Für mich sind diese roten Linien auf jeden Fall, dass wir uns weiterhin für preiswerten Wohnraum einsetzen müssen, wir ein klares Bekenntnis gegen die Klimakrise abgeben müssen und dass es unter einer SPÖ-Regierung auf keinen Fall irgendwelche Kürzungen im Sozialbereich geben darf.“

Das alles ist mit der ÖVP nicht machbar. Aggressive Angriffe auf den Lebensstandard der Lohnabhängigen bildeten die Kernpunkte der Reformpartnerschaft – das zeigen nicht nur die drohenden Schließungen von Standorten bzw. Abteilungen der steirischen Landeskrankenhäuser. Für SozialistInnen bedeutet dies, sich dem Konflikt mit der eigenen Parteispitze zu stellen, die unbelehrbar an der Koalition mit der ÖVP festhält.

Wahlerfolg der KPÖ

Die steirischen KommunistInnen sind in Feierlaune. Zwar erreichte die KPÖ mit 6 % nur den vorletzten Platz, konnte jedoch 8723 Stimmen (+ 1,8 %) dazugewinnen – das zweitbeste Ergebnis bei einer steirischen Landtagswahl. Sogar ein drittes Mandat lag in Reichweite – es fehlten schließlich nur ca. 300 Stimmen. Die Partei konnte als engagierte Helferin in sozialen Notlagen sowie als parlamentarische Opposition gegen den Sozialabbau der Reformpartnerschaft reüssieren. Sie will ihre Oppositionsarbeit konsequent fortsetzen. So betonte Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler: „Jetzt gehen wir gestärkt aus der Wahl hervor und werden eine unüberhörbare Stimme für ein gutes, öffentliches Bildungs-, Pflege- und Gesundheitssystem sein. Und wir werden die Regierung an die leistbaren Wohnungen erinnern, die den Steirerinnen und Steirern in Aussicht gestellt wurden.“

Der Widerstand der KPÖ gegen den Sozialabbau kann aber nur erfolgreich sein, wenn er eine Wirkkraft für die Arbeiterklasse entwickelt. Der wieder erfolgte Einzug in den Landtag kann hier nur ergänzend wirken: Gerade mit 2 von 48 Mandaten die Aktionsmöglichkeiten der Partei hier stark eingeschränkt. Zudem mangelt es ihr dort an potenziellen Bündnispartnerinnen: Es dominiert eine bürgerliche Übermacht des sozialen Kahlschlages mit mehr oder weniger Rassismus (ÖVP, FPÖ, Neos). Die sozialdemokratische Spitze übt sich in Regierungstreue. Die „linkeren“, bürgerlichen Grünen üben sich in Regierungsbereitschaft. Sie erwarten sich laut ihrer Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl von Schützenhöfer, „dass er mit den Gewinnern dieser Wahl Kontakt aufnimmt“.

Einheitsfront gegen soziale Kahlschläge

Daher gilt es für KommunistInnen und SozialistInnen, in gesellschaftlichen Konflikten den Widerstand gegen den Kahlschlag zu inspirieren und zu organisieren. Die KPÖ kann dabei den Bruch zwischen der Führung und der Basis der Sozialdemokratie zur Stärkung der Arbeiterbewegung nutzen, indem sie ihr gesamthaft einen Ausweg aus Sozialabbau und Sozialpartnerschaft aufzeigt.

Die Ausdünnung der Gesundheitsversorgung und den Stellenabbau, der in vielen steirischen Betrieben droht, kann man allein durch Reden und Anträge im Landtag nicht aufhalten. Man muss einen gesellschaftlichen Widerstand gegen den Kahlschlag organisieren und die Auseinandersetzung um die Strategie der Arbeiterbewegung offen führen.

Ein wichtiger Ansatzpunkt dabei ist der Kampf gegen das drohende Jobmassaker in der Magna in Graz: Schützen wir die 10.000 ArbeiterInnen vor Entlassungen durch eine breite Kampagne im Betrieb und in der ganzen Stadt!


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