…wird ein Feuer entfachen!

Schule. Eine neue Regierungsvorlage, präsentiert von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), sieht vor, dass in Zukunft die Maßnahmen für Schulschwänzen erheblich verschärft werden. Von Hannah Ernst.

Konkret bedeutet das: Die Schulleitung soll künftig dazu verpflichtet werden, Schüler und Schülerinnen, die mehr als 3 ganze Schultage (unabhängig davon, ob aufeinanderfolgende Tage oder nicht) unentschuldigt fehlen, ohne Umschweife anzuzeigen. Bezirksverwaltungsbehörden sollen im Zuge dessen eine Mindeststrafe von 110€ verhängen müssen, die Höchststrafe für Schulschwänzen soll bei 440€ liegen.

Derzeit werden in solchen Fällen staatliche Behörden erst herangezogen, wenn sich Gespräche der Direktion mit Schülern/ Schülerinnen, Erziehungsberechtigten und SchulpsychologInnen als ergebnislos herausstellen, eine Mindeststrafe ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Dieser Vorschlag geht Hand in Hand mit dem schon 2017 beschlossenen Bildungspaket der Regierung. Dieses sieht unter anderem vor, dass Eltern und Erziehungsberechtigte mit finanziellen Sanktionen rechnen müssen, wie etwa einer Kürzung der Familienbeihilfe, sollten sie ihren erzieherischen Pflichten nicht nachkommen (können). Was konkret diese erzieherischen Pflichten beinhalten, ist noch unklar.

Sowohl auf Schüler und Schülerinnen, als auch auf Eltern und Erziehungsberechtigte wird dadurch ein enormer Druck ausgeübt. Einerseits werden damit junge Menschen für die wirtschaftliche Lage der gesamten Familie verantwortlich gemacht, andererseits müssen Erziehungsberechtige mit allen Mitteln dafür sorgen, dass sie ein schlechter Tag des Kindes nicht eine halbe Monatsmiete kostet.
Weiters bedeutet das auch, dass Schule und Bildung auch nicht mehr so gestaltet werden müssen, dass junge Menschen Interesse und Freude daran haben, die Inhalte zu lernen oder sich davon begeistern lassen - finanzieller Druck erledigt das Problem des unmotivierten Schülers ja augenscheinlich.

Dieses Programm in Kombination mit Vorhaben, Lehrpläne auf unternehmerisches Denken zu orientieren, zeigt unverkennbar, worauf schwarz-blau abzielt. Schon bei den Kleinsten soll der Fokus auf Wirtschaftlichkeit, finanziellen Überlegungen und Pflichtbewusstsein gerückt werden, anstatt eine vollwertige und bedürfnisorientierte Erziehung von Kindern anzustreben.


Und als kleines Schmankerl oben drauf: ganz unauffällig wurde im vorgestellten Entwurf des Budgetbegleitgesetzes Strafen für Sozialbetrug der Arbeitgeber drastisch heruntergesetzt. 855€ soll es ein Unternehmen kosten, sollten sie ArbeiterInnen zu spät oder falsch melden und sich damit Sozialbeträge sparen. Dabei spielt es keine Rolle um wie viele Angestellte es sich dabei handelt.


Laut Regierung sind 8 Tage schwänzen also ein größeres Vergehen, als Sozialbetrug bei tausenden ArbeiterInnen. Nach heftiger Kritik der Öffentlichkeit mussten schwarz-blau bei diesem Vorhaben jedoch zurückruden und versprechen, das Gesetz nun bis Sommer zu überarbeiten. Die Prioritätensetzung der Regierung ist allerdings klar, es wird nicht der letzte Angriff gewesen sein.

Dieser Artikel erschien erstmals am 30.5.2018 im Funke Nr. 164




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