Die Banken und Konzerne wollen, dass die schwarz-blaue Regierung möglichst ungestört arbeiten kann. Deshalb haben sie versucht, dem Aufbau einer erfolgreichen Widerstandsbewegung möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Sie wollten die Massen, die am 13. und 26. Jänner auf die Straße gingen, um gegen die schwarz-blaue Regierung zu kämpfen, einschüchtern. Das ist ihnen nicht gelungen. Von Sandro Tsipouras.

 

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Die Demonstration am 13. Jänner hatte bereits zehntausende Menschen gegen die schwarz-blaue Regierung auf die Straße gebracht. Der Bürgerblock aus schwarz-blauer Regierung, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer kann diese Bewegung nicht dulden. Er muss dagegen vorgehen, und das hat er auch getan.

Vier Tage später veranstaltete also die Polizei eine Pressekonferenz über die bevorstehende Demonstration gegen den Akademikerball. „Wir rechnen mit gewaltbereiten Teilnehmern“, sagte dort der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Es werde „nicht so friedlich wie in den letzten beiden Jahren“. Eine internationale Mobilisierung sei im Gange – insbesondere aus Deutschland, aber auch in Italien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn werde bereits rekrutiert, so zitierte ihn der „Kurier“ am 17. Jänner. Die Auseinandersetzungen auf der Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg waren schon im vergangenen Sommer quer durch die Medienlandschaft als „bürgerkriegsähnliche Zustände“ und dergleichen betrauert und dazu genutzt worden, die Legitimität von linkem Protest grundsätzlich infrage zu stellen. Durch die aus der Luft gegriffenen Behauptungen über eine internationale Mobilisierung sollte dieser Faden aufgegriffen und die Kampagne gegen linke „Krawallmacher“ fortgesetzt werden, um diese dann am 26. Jänner mit Rückendeckung der öffentlichen Meinung grün und blau zu schlagen.

Es wurden Fake News vonseiten des Staatsapparats verbreitet und von den bürgerlichen Medien dienstfertig weitergetragen: Panikmache über einen bevorstehenden Gewaltexzess fand sich quer durch die BankMedienlandschaft. Der „Kurier“ berichtete beispielsweise am 23. Jänner über einen „Gratis-Schutz für Geschäfte“, deren Auslagen wohl in tödlicher Gefahr schwebten, finanziert von der Wiener Wirtschaftskammer. Die „Wiener Zeitung“ titelte am 17. Jänner: „Akademikerball: Mehr Gewalt erwartet.“ „Die Presse“ berichtete am selben Tag von einer „staatspolizeilichen Einschätzung“, der zufolge in Wien wohl „Vergeltung gegen die österreichische Polizei“ geübt werden würde, weil diese „in Hamburg für Ordnung gesorgt hatte“.

All diese Behauptungen stützten sich freilich auf nichts. Ganz im Gegensatz zu den Ankündigungen demonstrierten am 26. Jänner über 10.000 Menschen friedlich und ohne jegliche Eskalation gegen den Akademikerball. Ein schwarzer Block existierte nicht. Vereinzelte Vermummte wurden von der Masse der Demonstrierenden allenfalls mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Sie taten auch nichts, was Aufmerksamkeit hätte erregen können. Nun wäre es der Polizei ein Leichtes gewesen, die erwünschte Eskalation künstlich herzustellen. Ein Angriff auf den Demonstrationszug, die Platzierung von ProvokateurInnen – solche Strategien gehören zum Einmaleins der Crowd Control. Doch ihren Plänen kam ein unerwartetes Hindernis in die Quere: Der Liederbuch-Skandal um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer. Landbauer war nämlich, wie aufgedeckt wurde, Mitglied einer Burschenschaft gewesen, in deren Liedgut die Vernichtung der „siebten Million“ – eine Anspielung auf die sechs Millionen jüdischen Holocaustopfer – und ähnliche Abscheulichkeiten gefordert werden. Nicht nur Bundespräsident Van der Bellen sah sich genötigt, seine antifaschistischen Phrasen aus dem Wahlkampf aufzuwärmen und den Rücktritt Landbauers zu fordern. Selbst Heinz-Christian Strache stand mit einem Mal unter so hohem Druck, dass er sich gezwungen sah, auf dem Akademikerball vor den anwesenden Rechtsextremen eine Rede gegen den Antisemitismus zu halten und darin zu behaupten: „Wir haben eine klare Position: Antisemitismus, Totalitarismus, Rassismus, das ist ein Widerspruch zum burschenschafterlichen Gedanken.“

Der Liederbuch-Skandal war für viele TeilnehmerInnen der Demonstration eine entscheidende Motivation dafür, sich am Protest zu beteiligen. Diese Leute polizeilich verprügeln zu lassen, wäre die schwarz-blaue Regierung dann doch zu teuer zu stehen gekommen. So sind ÖVP und FPÖ bei ihrem ersten Versuch eines Angriffs auf die beginnende Widerstandsbewegung an ihrem eigenen fragwürdigen Personal gescheitert. Die Demonstration gegen den Akademikerball war deutlich kraftvoller als in den vergangenen Jahren und stellt sich in eine Reihe mit der Demonstration vom 13. Jänner.

Der Schwung des Widerstandes bleibt erhalten. Nutzen wir ihn, um diese Regierung zu stürzen und den Kapitalismus, der sie hervorgebracht hat, auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern!


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