Die Führerin der Pakistan People's Party (PPP) beendete gerade eine Kundgebung der PPP-AnhängerInnen in Rawalpindi als der Anschlag stattfand. Die ersten Berichte sprachen von mindestens 100 getöteten Menschen, aber jüngste Berichte korrigierten die Zahl auf 20.
Pakistan ist eines der Schlüsselländer in George Bushs „Krieg gegen den Terror“. Das pakistanische Militärregime gehörte seit dem 11. September 2001 zu den wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Al Quaida und Osama bin Laden. Unterwürfig hat das Regime von Armeeoberbefehlshaber Pervez Musharraf alles getan, was Washington verlangte. Direktes Resultat dieser Politik im Dienste der USA ist nun eine schwere politische Krise.
Vor wenigen Tagen wurde der Anfang November verhängte Ausnahmezustand von Präsident Musharraf wieder aufgehoben. Nun läuft der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 8. Jänner 2008 auf vollen Touren. Von freien und fairen Wahlen kann aber keine Rede sein. In drei Wahlkreisen kandidieren auch führende Aktivisten der marxistischen Strömung in der PPP. Sie sind ganz besonders im Visier des Regimes und faschistischer Banden.
Das Referendum zur Verfassungsreform am 2. Dezember brachte die erste Niederlage von Chávez und die Bolivarische Revolution bei einem demokratischen Urnengang. Das offizielle Wahlergebnis ergab: 4,504,354 Stimmen gegen (50.70%) und 4,379,392, (49.29%) für die von Chávez vorgeschlagene Verfassungsreform. Der in den westlichen Medien als Autokrat dargestellte Chávez akzeptierte das Votum. Doch der Kampf für den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ wird weitergehen. Von Alan Woods.
Heute Sonntag stimmen die venezolanischen Wahlberechtigten über eine Reform der Bolivarischen Verfassung ab. Wie jeder Wahlgang in der jüngsten Geschichte ist auch dieser Urnengang eine heftige Auseinandersetzung zwischen Revolution und Konterrevolution. Informationen und Berichte über das Referendum auf dem Blog von Hands off Venezuela.
Die Ereignisse in Pakistan überschlagen sich. General und Präsident Musharraf ist nun doch als oberster Armeechef zurückgetreten und wurde neuerlich als Präsident vereidet. Musharraf wollte mit dieser Entscheidung seinen KritikerInnen den Wind aus den Segeln nehmen und sich im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung, welche am 8. Januar 2008 stattfinden sollen, in neuem demokratischen Gewande präsentieren. Dieser Schritt sollte ihm auch die weitere Unterstützung durch die USA sichern. Von Alan Woods.
In ganz Europa gibt es derzeit Arbeitskämpfe für höhere Löhne und zur Verteidigung des Lebensstandards. Ein in den österreichischen Medien (auch den Gewerkschaftsmedien) kaum beachtetes Beispiel ist der Lohnkampf des Krankenhauspersonals in Finnland, der mit einem großen Erfolg der Beschäftigten endete.
Wir haben soeben erfahren, dass Genosse Manzoor Ahmed (Vorsitzender der PTUDC und Parlamentsabgeordneter der PPP) heute aus dem Gefängnis in Gujranwala nach dreitägiger Haft wieder freigelassen wurde. Den Kampf gegen den Ausnahmezustand und das Militärregime setzt er ungebrochen fort.
Am 20. Oktober hat in Rom auf Initiative der Rifondazione Comunista (RC - Partei der Kommunistischen Neugründung) und der PCdI eine Demonstration mit Hunderttausenden TeilnehmerInnen stattgefunden. Ziel der Demo war es die Regierung davon zu “überzeugen”, endlich “linke Politik” zu machen. Wie die Groβe Koalition in Österreich hat die Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi nämlich alle Wahlversprechen gebrochen.
Unmittelbar nachdem die Verhaftung von Genossen Manzoor, Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der PTUDC, bekannt wurde, gelang es den GenossInnen von "In Defence of Marxism" mit ihm Kontakt aufzunehmen, da die Polizei sein Handy nicht konfisziert hat. Alan Woods konnte mit ihm ein Gespräch führen, bei dem er eine inspirierende Botschaft an die ArbeiterInnen aller Länder übermittelte, die wir hier weitergeben.
In Pakistan spitzt sich die Lage zu, nachdem Präsident und Armeechef Musharraf den Ausnahmezustand ausgerufen hat. Das Regime geht nun mit voller Härte gegen die seit Monaten protestierenden Rechtsanwälte und andere Oppositionelle vor. Mittlerweile wurden auch mehrere Gewerkschaftsaktivisten und Rechtsanwälte der Pakistan Trade Union Defence Campaign (PTUDC) verhaftet.
Vor kurzem berichteten wir über die Kandidatur von Erik de Bruyn, einem bekannten Unterstützer der belgischen marxistischen Strömung („Vonk“), die unter anderem von der Basisversammlung der flämischen Sozialistischen Partei in Antwerpen unterstützt wurde. Beim Parteitag am 21. Oktober erreichte er als Kandidat der Parteilinken für die Funktion des Parteivorsitzenden 33,6% (!).
