Der Weltkongress der Internationalen Marxistischen Strömung verabschiedete eine Resolution zur Ankündigung von Venezuelas Präsidenten Chávez, die Banco de Venezuela verstaatlichen zu wollen.

Unsere Korrespondentin in Mexiko berichtet über die Rolle der Medien im Dienste der Herrschenden.

Dieser Frühling ist in Venzeuela einer der großen Verstaatlichungen: Am 15. März verkündete Chávez die Verstaatlichung einer Großmolkerei und einer riesigen Schlachthofkette. Die gesamte Zementindustrie war am 3. April dran. Nun kann Nahrungsmittelknappheit gezielter bekämpft werden und das Material für soziale Wohnbauprojekte geplant hergestellt werden. SIDOR, das größte Stahlwerk Venezuelas, wurde am 9. April reverstaatlicht, nachdem der argentinisch-italienische Multi Techint Zugeständnisse im Kampf um einen Kollektivvertrag verweigerte.

In Venezuela haben in den letzten Jahren in einer Reihe von Betrieben Arbeiterinnen und Arbeiter die Führung und die Verwaltung ihrer Fabriken selber übernommen. Unterstützung erhalten sie dabei von der Bewegung «Frente Revolucionario de Trabajadores de Empresas en Cogestión y Ocupadas» (Freteco). Letzte Woche besuchte José Ramirez von der Freteco auf Einladung der Gewerkschaft UNIA die Schweiz. Auf diversen von der Unia-Jugend organisierten Veranstaltungen berichtet Ramirez über die Betriebsübernahmen sowie über die Anliegen, für welche sich die Freteco in Venezuela einsetzt. Hier ein Interview von der Homepage der UNIA

Bei einem Treffen der internationalen Leitung der International Marxist Tendency (IMT) hatten wir die Gelegenheit mit William Sanabria und Yonie Moreno von der Corriente Marxista Revolucionaria (CMR) ein Interview über die Arbeit unserer Strömung in Venezuela zu führen.

Die venezolanische Revolution hat die ArbeiterInnen, Bauern und Jugend ganz Lateinamerikas und weit darüber hinaus inspiriert. Die revolutionären Massen schufen regelrechte Wunder. Aber die venezolanische Revolution ist noch nicht zu Ende gebracht worden: Solange sie nicht die Oligarchie enteignet und die Banken und Schlüsselindustrien in privaten Händen verbleiben, ist ihre Vollendung unmöglich. Nach fast einem Jahrzehnt wurden diese Aufgaben immer noch nicht gelöst, und dies stellt eine Bedrohung für die Zukunft der Revolution dar. Eine Analyse von Alan Woods (In Defence of Marxism)

Das Referendum zur Verfassungsreform am 2. Dezember brachte die erste Niederlage von Chávez und die Bolivarische Revolution bei einem demokratischen Urnengang. Das offizielle Wahlergebnis ergab: 4,504,354 Stimmen gegen (50.70%) und 4,379,392, (49.29%) für die von Chávez vorgeschlagene Verfassungsreform. Der in den westlichen Medien als Autokrat dargestellte Chávez akzeptierte das Votum. Doch der Kampf für den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ wird weitergehen. Von Alan Woods.

Heute Sonntag stimmen die venezolanischen Wahlberechtigten über eine Reform der Bolivarischen Verfassung ab. Wie jeder Wahlgang in der jüngsten Geschichte ist auch dieser Urnengang eine heftige Auseinandersetzung zwischen Revolution und Konterrevolution. Informationen und Berichte über das Referendum auf dem Blog von Hands off Venezuela.

Wie wir soeben erfahren haben, wurde Francisco Jay Aguilar, ein führender Aktivist der revolutionären StudentInnenorganisation CLEP-CEDEP, nach zweiwöchiger Einzelhaft endlich freigelassen. Jetzt geht der Kampf um die Freilassung aller politischen Gefangenen in Mexiko weiter. Mach mit beim internationalen Aktionstag am 13. September!
Flugblatt A3-Plakat (2,5 MB)

Am Freitag, dem 10. August, putschte eine beträchtliche Gruppe von empleados (Angestellte aus der Verwaltung, IngenieurInnen, AufseherInnen, ManagerInnen) von Sanitarios Maracay gegen die ArbeiterInnen, die seit 14. November 2006 die Fabrik unter ArbeiterInnenkontrolle geführt haben. Sie entließen das von der Belegschaft gewählte Fabrikkomitee. All das mit der stillschweigenden Unterstützung durch das Arbeitsministerium.

Am Montag, dem 6. August, hatten ca. 1000 Polizisten ein friedliche Sitzblockade von Studierenden attackiert, die eine Zulassung zum Studium an der IPN-Universität forderten. Diese Aktion wurde organisiert von der "Bewegung der Nicht-Akzeptierten Studierenden", einer Kampagne der "Komitees zur Verteidigung der staatlichen Ausbildung - Aktionskomitee der Studierenden" (CEDEP-CLEP).

Am 2. Juli wurde Mario Belloso von der salvadorianischen Polizei inhaftiert, weil er am 5. Juli 2006 bei einer friedlichen Demonstration auf die Polizei geschossen haben soll. Dieses Ereignis wird von der reaktionären Regierung Saca zum Anlass genommen, die gesamte ArbeiterInnen und die Jugendbewegung zu kriminalisieren. Die Meinungsfreiheit, das Demonstrations- und Versammlungsrecht usw. - alle demokratischen Rechte, die im letzten Jahrzehnt erkämpft wurden, sind nun bedroht. Ein Manifest der marxistischen Strömung Militante.