Von den bürgerlichen westlichen Medien völlig unbeachtet findet seit einigen Monaten eine Massenbewegung der indischen Bauern und ArbeiterInnen gegen Gesetze der rechten Modi-Regierung statt. Lukas Frank über die Hintergründe.

 

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Mit Demonstrationen in über 10.000 Orten und 15 Millionen TeilnehmerInnen begannen Ende September letzten Jahres die Bauernproteste in Indien. Im Zuge dessen kam es Ende November zum „Marsch auf Delhi“, bei dem hunderttausende (lt. BBC) Bauern teilnahmen und der in der Belagerung der indischen Hauptstadt mündete, welche bis jetzt andauert. Ziel ist, die Regierung Modis zur Rücknahme von drei Gesetzen zu zwingen. Diese wurden Ende September vom indischen Parlament beschlossen und treiben die Liberalisierung der indischen Landwirtschaft weiter voran.

In einem Versuch, die Farmer zu Zugeständnissen zu bewegen, wurden am 12.1. die Gesetze vom obersten Gerichtshof vorerst ausgesetzt – eine Verzögerungstaktik der Herrschenden, um die Proteste auszusitzen. Ein vierköpfiges Expertenkomitee (das aus Unterstützern der Gesetze besteht) wurde beauftragt, zwischen Farmern und Regierung zu vermitteln, während die Belagerung der Bauern weiterhin aufrecht ist. Die Bauernführung betont, dass die Rücknahme der Gesetze nicht verhandelbar ist. Um dies aber auch sicherzustellen, müssen die unterdrückten Massen auf ihre eigene Kraft setzen und die Bewegung auf eine neue Ebene heben.

Die Hintergründe

Die Belagerung beinhaltet die Blockade der wichtigsten Zufahrtsstraßen und Grenzübergänge Delhis mit provisorisch errichteten Zeltdörfern. Angeführt werden die Proteste von Schirmorganisationen diverser Bauernvereinigungen. Zeitgleich mit dem „Marsch auf Delhi“ riefen indische Gewerkschaften zu einem eintägigen Generalstreik auf, gerichtet gegen Verschlechterungen im Arbeitsrecht, an dem laut Aussage der Gewerkschaften bis zu 250 Mio. ArbeiterInnen teilnahmen.

Landwirtschaft spielt in Indien eine wichtige Rolle. Knapp 60% der Bevölkerung ist in diesem Sektor tätig, jedoch nur 1/5 der Wirtschaftsleistung des Landes ist auf diesen Bereich zurückzuführen. Grund ist die fehlende Industrialisierung der Landwirtschaft. Über 80% der Bauern besitzen weniger als 2 Hektar Land (ca. 3 Fußballfelder), welche in einem hohen Maß mit händischer Arbeit bewirtschaftet werden.

Dass diese Kleinstbauern trotz der niedrigen Effizienz noch nicht im Wettbewerb verdrängt wurden liegt an Regulierungen, Gesetzen und staatlichen Subventionen. Diese wurden nach der Unabhängigkeit Indiens eingeführt, als die indische herrschende Klasse ein strategisches Interesse am Aufbau einer eigenständigen Nahrungsversorgung hatte. Zentral ist dabei einerseits, dass nur staatlich lizensierte Mittelsmänner auf speziellen Märkten Waren von Bauern kaufen dürfen – das sogenannte Mandi-System. Allerdings existieren in den meisten Regionen Schwarzmärkte. Weiters kauft der indische Staat selbst große Mengen Landwirtschaftsprodukte von den Bauern zu festgesetzten Mindestpreisen, MSP genannt (Minimal Support Price). Diese spielen vor allem in den nördlichen Bundesländern eine Rolle, wo 2019 um die 90% des produzierten Reises staatlich gekauft wurde.

Trotz alledem sind die Lebensbedingungen der Bauern schlecht. Sie sind gezwungen teuer Pestizide, Dünger und Saatgut einzukaufen, können diese Kosten aber nicht durch den Verkauf decken. Dementsprechend sind viele Bauern stark verschuldet, was zu vielen Selbstmorden unter den Bauern führt. Offiziell sind es 300 pro Monat.

Die neuen Gesetze verschlimmern die Lage der Bauern zusätzlich. Sie weichen das Mandi-System auf, indem die bestehenden Schwarzmärkte legalisiert und als Alternative etabliert werden. Hier können Großkonzerne wie Nestle direkt mit vielen Bauern auf einmal handeln und die Verkaufspreise dadurch weiter drücken. Um den Wandel zu forcieren, sind diese neuen Märkte auch von der 8%igen Steuer auf Handel mit Lebensmitteln ausgenommen. Die Bauern befürchten, dass die staatlichen Einkäufe nach und nach über die neuen Märkte getätigt werden, um ohne politisch Aufmerksamkeit zu erregen unter den festgesetzten Mindestpreisen einzukaufen. Außerdem legalisieren die Gesetze weitere Möglichkeiten, mit Lebensmitteln zu spekulieren, wie das Horten in Lagern, um künstlich Preise zu steigern. Dies war schon davor verbreitet und ist ein Mitgrund, dass in Indien 1/3 der Bevölkerung an Unterernährung leidet.

Ausländische Investitionen spielen in Indien eine große Rolle, 2019 betrug der Anteil von ausländischen Direktinvestitionen an der Wirtschaftsleistung der indischen Landwirtschaft knapp 1/4. In der Praxis heißt das, dass westliche Konzerne lieber dort Fabriken und landwirtschaftliche Betriebe bauen, da sie die indischen ArbeiterInnen und Bauern noch mehr ausbeuten können als deren westliche Kollegen. Unterstützt werden die Konzerne dabei von der indischen Oberschicht, die an der Ausbeutung beteiligt ist und damit auch einen Teil des Kuchens abbekommt. Im Zuge der Wirtschaftskrisen hat jedoch die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen abgenommen, weshalb die indischen Regierungen nacheinander vermehrt neue Anreize geschaffen haben, indem sie eine noch stärke Ausbeutung der Bevölkerung ermöglichen.

Das ist der Hintergrund der drei neuen Landwirtschaftsgesetze, aber z.B. auch der wenig später beschlossenen neuen Arbeitsgesetze, welche Streiks de facto illegalisieren und den Kündigungsschutz für einen Großteil der Industriearbeiter abschaffen.

Kein Vertrauen in die Herrschenden!

Das ein gemeinsamer Abwehrkampf dieser Schikanen aller unterdrückten Teile der indischen Gesellschaft – der Bauern, Arbeiter, Minderheiten und Frauen – notwendig und möglich ist, liegt daher auf der Hand. Dass die 10 großen Gewerkschaften Indiens zeitgleich mit dem Marsch auf Delhi zu einem eintägigen Generalstreik aufriefen war dabei ein Schritt in diese Richtung. Doch die Regierung Modis ist verbissen die Gesetze nicht zurückzunehmen, würde doch dieser Sieg der Protestierenden das Selbstvertrauen der Bevölkerung für kommende Abwehrkämpfe immens stärken. Wenn also ein eintägiger Generalstreik nicht reicht, um Modi zu besiegen, braucht es einen unbegrenzten Generalstreik.

Dies würde die Bewegung auf eine neue Stufe heben. Denn ein solcher Streik würde eine immense Selbstorganisation der ArbeiterInnen nach sich ziehen. Es müssten Streikkomitees in den Fabriken gegründet werden, in denen die ArbeiterInnen nicht nur den Streik organisieren müssten, sondern auch welche Teile der Arbeit sie einstellen und welche nicht. Daraus würde auch folgen, dass sich diese Komitees auf nationaler Ebene vernetzen. Diese Art des Generalstreiks würde klar zeigen, dass die ArbeiterInnen und Bauern die Macht im Land haben und damit auch die Frage der Revolution aufwerfen.

Doch dieser Schritt ist für die Führungen der Gewerkschaftsorganisationen, welche Großteils den vielen stalinistischen „kommunistischen“ Parteien nahestehen, keine Option. Für sie sind derartige Streiks und Proteste ein Weg, um Druck auf die Herrschenden auszuüben – und um etwas Dampf abzulassen. Die Abwehr bzw. Abminderung der Gesetze kann aber ihrer Meinung nach schlussendlich nur über den obersten Gerichtshof oder im Parlament in Koalition mit anderen, unter anderem rechten bürgerlichen Parteien geschehen. Daher beruht ihre Kritik an den Gesetzen hauptsächlich darauf, dass die Abstimmung nicht richtig durchgeführt wurde. Zwar unterstützen sie die Bauernproteste in Worten, mobilisieren jedoch nicht ihre eigenen Bauernorganisationen daran teilzunehmen, aus Angst ihre bürgerlichen Bündnispartner zu verschrecken. Die eigenständige Aktion und Machtergreifung der Bauern und ArbeiterInnen ist für sie unvorstellbar.

Doch keine der Parteien Indiens, mit denen sich die Stalinisten einen Kampf gegen die Regierung wünschen, steht auf der Seite der Massen. Alle haben für die Bauerngesetze gestimmt und erst im Angesicht der riesigen Bewegungen begonnen, eine milde Kritik daran zu formulieren. Ihr einziges Problem mit der jetzigen Regierung besteht darin, dass sie gerne selbst an den Hebeln der Macht sitzen würden. Solange sie selbst genug daran mitverdient, hat die indische herrschende Klasse keine Skrupel, die Bevölkerung ausländischen Konzerne zu verkaufen.

Daher ist klar: Nur indem sie sich auf ihre eigene Kraft stützen, können die Bauern und ArbeiterInnen Indiens die Verschlechterungen abwehren und ein Leben ohne Armut und Ausbeutung erkämpfen.

(Funke Nr. 190/20.1.2021)


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