In der Nacht von 17.2. auf 18.2. scheiterte die 6. Verhandlungsrunde in der SWÖ. Wir befinden uns auf gewerkschaftlichem Neuland. Wir müssen gewinnen.

 

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Die Regierung erkennt die Pflege als eine Priorität an. Dennoch laufen alle Initiativen auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Senkung des Lohnniveaus hinaus.

Dies ist ein Resultat der politisch festgelegten Ausgabenobergrenzen im Gesundheitsbereich, die die Ausgabenentwicklung an die Entwicklung des BIP, nicht aber an die tatsächlichen Erfordernisse (untragbarer Ist-Zustand, demographische Entwicklung, Multimorbidität, soziale Folgekosten der Verarmung…) koppelt.

Der Verzicht auf zusätzliche Finanzierungsquellen für den Sozial- und Gesundheitssektor kann so nur durch Senkung der Personalausgaben und durch Leistungskürzug gestemmt werden.

Die Regierung will genau dies durchsetzen. Die Pflege von Angehörigen wird zur prekären Heimarbeit, die Ausbildungsdauer gesenkt und der Arbeitsmarkt für EU-Drittstaaten geöffnet. Dies sind perfekte Bedingungen zur verstärkten Durchdringung des Sektors von profitorientierten Organisationen und Leistungen.

Es ist kein Zufall, dass die SeneCura Gruppe, die in Österreich 84 Pflegeeinrichtungen betreibt und dreistellige Millionengewinne schreibt, sich hart gegen die Arbeitszeitverkürzung stellt und gleichzeitig mit Regierungsunterstützung ein Projekt zur Rekrutierung von Arbeitskräften in Marokko gestartet hat.

Der Arbeitgeberverband der SWÖ hat sich bereits im November mit einer Petition an die entstehende Regierung gewandt, in der er für „Entlastung der öffentlichen Haushalte“ durch „kostengünstige“ Erbringung von Leistungen, unterstützt durch Spenden und Ehrenamt wirbt. Dies, wie die generelle politische Stoßrichtung gilt für alle Berufsgruppen in den aktuell zur Verhandlung stehenden Kollektivverträgen.

Eine politische Positionierung ist daher notwendig: Keine Profite im Sozial- und Gesundheitswesen, das heißt für einen öffentlichen Sektor kontrolliert von den Beschäftigten und KlientInnen.

Für die aktuellen KV-Verhandlungen im SWÖ, Caritas und Diakonie bedeutet dies, dass jedes Schielen auf einen Mehrjahresabschluss fatal wäre. Der älteste Kollektivvertrag Österreichs, jener der Drucker, existiert heute nicht mehr. Der letzte Abschluss war ein 4 Jahres-Vertrag. Diese Zeit nützten die Geschäftsführer, um neue Tatsachen in der Branche zu schaffen und die KollegInnen entwöhnten sich des Kampfes. Es war das Ende der kollektivvertraglich geregelten Arbeitsbeziehungen.

Die SWÖ-Arbeitgeber sind nicht geschlossen gegen die 35 Stunden Woche, weil sie kalkulieren, durch Leistungsverdichtung, die Ausweitung des privaten Marktes und Flexibilisierungen von Arbeits- und Ruhenszeiten die Kosten unmittelbar auf die Beschäftigten abwälzen zu können. Das jetzige definitive „Nein!“ ist politisch motiviert, die ÖVP und die Wirtschaftskammer wollen der Gewerkschaftsbewegung, den „Roten“ eine Niederlage zufügen, und einen symbolischen Durchbruch einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung verhindern.

Die Forderung nach 35 Stunden kann ihren progressiven Inhalt nur verwirklichen, wenn sie unmittelbar und mit vollen Personal- und Lohnausgleich durchgesetzt wird. Eine zeitlich langestreckte Umsetzung dieser Forderung würde durch Arbeitsverdichtung durch die Beschäftigten selbst finanziert werden. Ein Mehrjahresabschluss würde auch das wachsende Selbstbewusstsein der Beschäftigen im Sektor abkühlen, und damit die wichtigste Barriere gegen die zunehmende Entmenschlichung am Arbeitsmarkt brechen: die selbstbestimmte Tätigkeit der Beschäftigten.

Drei Faktoren behindern die Stärkung der Streikfront:

  • Der frühzeitige Abschluss im Jahr 2019 hat Misstrauen in die Logik der Gewerkschaften gesät und stärkt eine passive Haltung
  • Die alleinige Forderung nach 35-Stunden entspricht nicht den unmittelbaren Dringlichkeiten, die jedenfalls auch deutlich höhere Löhne, richtige Lohn-Einstufungen, die Verbesserung der Bedingungen bei geteilten Diensten u.v.m. beinhaltet.
  • Im Pflegebereich ist die Personalbesetzung so dünn, dass ein Streik praktische Schwierigkeiten aufwirft.

Aus diesen Erwägungen schlagen wir folgende Positionierungen vor:

  • Kein Mehrjahresabschluss! 35 Stunden UND kräftige Lohnerhöhungen (das AktivistInnennetzwerk „Sozial aber nicht blöd“ schlägt 6 % vor) hier und jetzt
  • Die KV-Runde kann nur durch das Votum der Beschäftigten beendet werden. Dies schafft das Vertrauen, dass es sich lohnt zu kämpfen. Jene, die das Risiko des Arbeitskampfes tragen müssen darüber entscheiden, ob das Verhandlungsergebnis dem tatsächlichen Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten entspricht. Dies stärkt die Verhandlungsposition auf Seiten der Gewerkschaften.
  • Ein gemeinsamer Kampf und ein möglichst identer Abschluss aller aktuell verhandelter KVs, also SWÖ, Caritas und Diakonie, als Schritt zu einem breiteren Flächen-KV. Wir brauchen einen starken Vertrag in unserem kleinteiligen Sektor! Die Aktionstage von Caritas (24.2.) und SWÖ 26.2 & 27.2. sollen zusammengelegt werden.
  • Streikstunden und -tage sind vom Arbeitgeber zu bezahlen
  • Ein Streik in unserem Sektor erfordert gemeinsame öffentliche Versammlungen mit störendem Charakter. Unsere Einrichtungen sind klein und die Personaldecke so dünn, dass wir eine Kombination von Kampfformen brauchen, um unsere Stärke und Geschlossenheit zu demonstrieren und auch jene KollegInnen gut zu vertreten, die aufgrund der Arbeitsdichte ihre abhängigen KlientInnen nicht alleine lassen können.

 

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