Derzeit werden die Verhandlungen über die Kollektivverträge (KV) von Caritas und Diakonie und jener der Sozialwirtschaft (SWÖ) zeitlich parallel und mit gleichlautenden Forderungen geführt. Im Vorfeld setzte sich auf Vorschlag der Gewerkschaftsführung die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 35h bei vollem Lohn- und Personalausgleich als zentraler Slogan durch.
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Die Arbeitgeberseite reagiert laut Berichten aus dem Verhandlungsteam mit einer Gegenoffensive, die an den Schwächen der Fokussierung auf nur eine Forderung ansetzt. „Ja vielleicht, aber“, sagen die Arbeitgeber. Unter anderem sollen eine Reihe von Nulllohnrunden, eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit, „Flexibilisierungen“ und ein KV-Abschluss von vier Jahren (!) der Preis für die gewerkschaftliche Forderung sein. Inhaltlich bedeutet dies, dass die Verkürzung mittels einer Verdichtung und Flexibilisierung der Arbeitszeit kompensiert werden kann. Gleichzeitig würde ein Mehrjahresabschluss eine dauerhafte Passivierung des kämpferischen Sozialbereiches bedeuten. Es geht jetzt um viel: Volle Mobilisierung für den Arbeitskampf und nein zu jedem Kuhhandel!
Ulli Rathmanner, Aktivistin der Basis-Initiative „Sozial aber nicht blöd“ und Caritas-Ersatzbetriebsrätin berichtet auf Basis eines öffentlichen Berichtes der Caritas-Betriebsgruppe und bezieht Stellung zu den aktuellen Herausforderungen.
Am 13. Jänner versammelten sich auf Einladung der Betriebsräte von Caritas Wien ca. 80 Beschäftigte im Wiener TOP-Kino. Anwesend war auch der GPA-djp Chefverhandler für Caritas und Diakonie, Andreas Laaber. Auf der Tagesordnung standen vorwiegend die aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen. Am Ende der Diskussion wurde, zum ersten Mal seit vielen Jahren, ein einstimmiger Streikbeschluss gefällt.
Bei den diesjährigen KV-Verhandlungen setzen Gewerkschaft und Betriebsrat auf eine einzige Forderung, nämlich die Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden/Woche. Der Gewerkschaftsvertreter Andreas Laaber stellte diese Forderung näher vor. Viele KollegInnen hatten dazu Fragen und Anmerkungen. Es wurde gefragt nach einem Zeitrahmen für die Arbeitszeitverkürzung, nach Personalausgleich, ohne den eine Arbeitszeitverkürzung zur Arbeitsverdichtung führt und nach der Strategie der Gewerkschaft, diese Forderung durchzusetzen. Verschiedene KollegInnen meldeten sich zu Wort und brachten ein, sie seien streikbereit und würden sich gern aktiv an der Vorbereitung beteiligen. An die Gewerkschaft adressiert wurde gefordert, die Arbeitskampfmaßnahmen KV-übergreifend zu organisieren und das Verhandlungsergebnis einer demokratischen Urabstimmung unter den Beschäftigten zu unterziehen.
Andreas Laaber antwortete auf die Bedenken und Vorschläge der KollegInnen zusammengefasst sinngemäß Folgendes: Veränderung fängt am Arbeitsplatz an. Und Mitbestimmung und Mitarbeit der Basis ist sehr erwünscht. Also sollen wir Unterschriftenlisten machen und mit unseren Vorgesetzten darüber reden, wie sehr wir die Forderungen wollen. Wir sollen aber bitte nicht über ihn herfallen, wenn es keine 35 Stunden werden, denn sofort umsetzbar sei das natürlich nicht. Was Personalausgleich und Arbeitsverdichtung angeht, so dürfen wir uns auf ihn und sein Ehrgefühl verlassen – Arbeitsverdichtung wird es eh keine geben, weil man ja nicht mehr arbeiten kann, als man es ohnehin schon tut. Eine Urabstimmung wird es aber auf keinen Fall geben: „Das führt ja die Verhandlungen ad absurdum.“
Wir meinen dazu:
1. Die Streik-Vorbereitungsgruppen, die im Moment noch betriebsratsintern sind, und von denen die wenigsten KollegInnen wissen, müssen für alle KollegInnen öffentlich gemacht werden. Ein Geheimnis um den Streik zu machen, schadet nur dem Streik. Je mehr KollegInnen davon wissen und aktiv eingebunden werden, umso stärker und erfolgreicher ist ein Streik.
2. Eine Urabstimmung ist essentiell. Wir verlassen uns nicht auf das Ehrgefühl der GewerkschaftsvertreterInnen. Vor Ende des Streiks und der Verhandlungen muss es eine demokratische Debatte und Abstimmung darüber geben, ob wir mit den Ergebnissen einverstanden sind oder weiterstreiken wollen.
3. Um mehr Druck aufzubauen und Verständnis zu schaffen, müssen die Streiks durch Streikversammlungen und Kundgebungen an öffentlichen Plätzen unter Einbeziehung der KlientInnen, PatientInnen und Angehörigen an die Öffentlichkeit getragen werden.
4. Aktionen im Rahmen der KV-Verhandlungen sollten betriebsübergreifend und branchenweit sein. Wir machen die gleiche Arbeit und haben die gleichen Interessen, egal ob im Caritas-, Diakonie-, SWÖ-KV, usw. Es ist Aufgabe der Gewerkschaft, dies unter demokratischer Einbeziehung der KollegInnen zu organisieren.
5. Eine Mehrjahreslösung, wie sie der GPA-djp-Chefverhandler bereits anklingen lässt, ist inakzeptabel! Schon längst ist eine massive Arbeitszeitverkürzung überfällig. In den letzten Jahren ist die Bereitschaft tausender Beschäftigter und BetriebsrätInnen, gemeinsam für ihre Interessen einzustehen, stetig gewachsen. Zwei Mal in Folge wurde in den Vorjahren bei der SWÖ gestreikt. Eine Mehrjahreslösung würde diese kämpferische Dynamik bremsen, zu Arbeitsverdichtung und jahrelangen Reallohnverlusten führen.
6. Die Arbeitszeitverkürzung durch eine Nullohnrunde zu erkaufen, ist kein Zeichen solidarischer Lohnpolitik, insbesondere nicht für die in Vollzeit arbeitenden KollegInnen in den unteren Lohngruppen. Wir fordern daher mindestens 6% mehr Lohn/Gehalt!
(Funke Nr. 180/22.1.2020)
