„Herdprämie“ von links

Während der Koalitionsverhandlungen von FPÖVP sorgte der blaue Vorstoß einer „Herdprämie“ für Empörung. Der Vorschlag sah Finanzhilfe vor, um Kinder zu Hause oder privat zu betreuen. Ein Anreiz, Frauen ans Heim zu ketten und öffentliche Angebote auszudünnen. Von Yola Kipcak.

Allerdings: Das genau gleiche Prinzip ist – mit anderem Namen – auf reformistischer Seite seit Jahren ebenfalls Programm. Seit 2019 bietet die SPÖ-Landesregierung im Burgenland eine Anstellung für pflegende Angehörige. Ca. 350 Personen nehmen dies derzeit in Anspruch, 34% für Kinder, 2/3 für Altenpflege. Nun startete auch die KPÖ-Graz ein Pilotprojekt für 15 (!) pflegende Angehörige.

Hiermit wird die Pflege systematisch in den privaten Familienbereich gedrängt, wo sie zu über 70% von Frauen verrichtet wird.

„Angehörige zu pflegen ist jedoch physisch und psychisch belastend. In der Fürsorge gehen Verwandte oft an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Dazu kommt die Unsicherheit, ob alles richtiggemacht wird, damit die zu pflegende Person nicht zu Schaden kommt“, weiß KPÖ-Pflegestadtrat Krotzer. Solche Ansätze sind eine Kapitulation vor der Sparpolitik, wie der burgenländische Landesrat Zsifkovits zugibt: „Wir verringern damit die stationäre Unterbringung. Mit jedem pflegenden Angehörigen kann es nur günstiger werden.“

Pflegende Angehörige können weder streiken, noch kollektiv für höhere Löhne kämpfen oder sich auch nur mit Kolleginnen austauschen. Sie können nicht einfach Urlaub nehmen oder in Krankenstand gehen. Es ist eine staatlich bezahlte Form der Haussklaverei, die hier plötzlich als progressiv verkauft wird. Pflicht- und Schuldgefühle genauso wie Zuneigung werden so systematisch ausgenützt.

Es ist Realität, dass viele Angehörige freiwillig die Pflege übernehmen. Sie befürchten oft, dass ihre Verwandten in unterfinanzierten und unterbesetzten Einrichtungen nicht die gewünschte Qualität und Zuwendung bekommen; Pflegeplätze sind rar oder zu teuer. Hier hat tatsächlich kommunistische, sozialistische Politik anzusetzen: Nein zu allen Einsparungen und Kürzungen! Für hochqualitative, ausfinanzierte und öffentliche Pflege, mit hohen KV-Löhnen – und Arbeitszeitverkürzung für alle: Zeit für freiwillige, freie und schöne Stunden mit der Familie.

(Funke Nr. 231/26.02.2025)