Steiermark: Offensivstrategie gegen Kürzungen!

Die Landesregierung bereitet ein hartes Sparpaket vor. Dagegen formt sich durch die Initiative der KPÖ ein politisches Bündnis. Gleichzeitig plant die KPÖ-geführte Grazer Stadtregierung jedoch selbst Sparmaßnahmen in Millionenhöhe. Die RKP ist Teil des Bündnisses und unterstützt alle Bestrebungen, sich gegen weitere Kürzungen und soziale Angriffe zu wehren. Doch dafür braucht es ein kohärentes Programm und eine Absage an alle Einsparungen bei der Arbeiterklasse – egal, welche Verwaltungsebene (Bund, Land, Gemeinde) diese umsetzt. Von Christoph Pechtl

Mit 8611€ hat die Steiermark die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Wenn es nach „Finanzexperten“ geht, sollen 2027 370 Mio.€ eingespart werden, um den „Stabilitätspakt zu erfüllen“.

Mit offensivem Rassismus rechtfertigte die Landesregierung bereits Kürzungen über 106 Mio.€ im letzten Jahr. Die Sozialhilfe wurde gekürzt wegen angeblicher „ausländischer Sozialschmarotzer“, auch der öffentliche Verkehr und Studiengebühren im Johanneum für Neustudierende wurden eingeführt, ungewollte Kulturförderungen gekürzt.

Das kommende Budget wird denselben ideologischen Anstrich bekommen, aber noch härter zentrale Leistungen der ganzen Arbeiterklasse beschneiden.

Zivilgesellschaft oder Arbeiterbewegung?

Die KPÖ und die Grünen versuchen, ein Bündnis aus allerlei Vereinen, NGOs und neuen Initiativen wie „Soziallandretten“ oder „Kulturlandretten“ zu bilden nach dem Vorbild der „Plattform 25“, die vor 15 Jahren gegen Einsparungen der ÖVP-SPÖ-Landesregierung kämpfte. Damals konnten einzelne Einsparungen abgewendet werden. Wir erklärten damals, dass die zentrale Schwäche der Bewegung war, dass sie nicht bewusst versuchte, die Opposition in den Gewerkschaften und Betrieben zu adressieren. Da Beschäftigte direkt betroffen waren, kam es zu Betriebsversammlungen und zwei Landtagsabgeordnete der SPÖ mit Gewerkschaftsbezug stimmten letztlich gegen die Parteilinie und damit gegen die Kürzungen (nicht jedoch Max Lercher, der damalige Vorsitzende der SJ Steiermark). In der Plattform 25 setzte sich jedoch die falsche Orientierung auf ein „breites Bündnis“ durch, dessen Träger hauptsächlich die Vorstände betroffener Sozial- und Kulturvereine waren, anstatt die Möglichkeit zu nutzen, den beginnenden Widerstand gegen die Gewerkschaftsbürokratie zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Grazer Gretchenfrage

Heute führt die KPÖ die Stadtregierung in Graz und steht dabei selbst unter den Sachzwängen einer Regierungspartei. Bereits in der vergangenen Periode strich die KPÖ 55 Mio.€ aus dem laufenden Budget. Unter dem Druck einer orchestrierten Medienkampagne meint Finanzstadtrat Eber (KPÖ), man müsse „mindestens“ weitere 65 Mio.€ einsparen in den kommenden 2 Jahren. Das bedeutete weitere Gebührenerhöhungen und die Reduktion des städtischen Personals. Diese Politik wird jeden glaubwürdigen Kampf der KPÖ und des entstehenden Bündnisses gegen Einsparungen auf Landes- oder Bundesebene untergraben und in neue heillose Widersprüche verwickeln (ohne die alten aufzulösen).

Die Argumentationslinie der KPÖ, die Grazer Regierung könne nichts gegen ihre Finanznot machen, die Landesregierung hingegen schon, da sie eine Schottersteuer, Nahverkehrsabgabe und Parkplatzgebühr erheben könnte, ist eine schwache Ausrede. Anstatt Tipps für eine (utopische) Budget-Konsolidierung auf Landesebene vorzuschlagen, muss man aussprechen, dass die Krise des Kapitalismus schuld an der Finanznot der Gemeinden und Länder ist. Nur wenn man den Bürgerlichen auf allen Ebenen die Stirn bietet, eröffnet sich die Möglichkeit, breitere Schichten in die Auseinandersetzung mit einzubeziehen. Dies ist eine Voraussetzung für erfolgreichen Widerstand.

Dazu gehört auch, offensiv anzugreifen, dass die Bürgerlichen versuchen, die Staatsverschuldung zur Verantwortung von Ausländern und Kommunisten umzudichten. In diesem Sinne kritisieren wir den zurückhaltenden ZIB-2-Auftritt des Genossen Manfred Ebner von der KPÖ, der es nicht mal über die Lippen brachte, die spezifische politische Verantwortung eines ÖVP-Stadtrates für die akute Budgetnot der Stadt auszusprechen. Eine solche Schwäche lädt zu ständig neuen ideologischen Angriffen auf die KPÖ-Graz ein. Es ist an der Zeit, in die Gegenoffensive zu gehen!

Graz zum Bollwerk gegen Einsparungen machen

RKP-Mitglieder argumentieren im Bündnis für eine prinzipielle Ablehnung aller Einsparungen, die der Arbeiterklasse schaden. Nur so können wir einen ernsthaften Appell an die Arbeiterklasse machen, sich gegen die Landesregierung zu wehren.

Die Einsparungen der Landesregierung sollten mit einer Gegenkampagne beantwortet werden: Einsparungen, die die Landesregierung vornimmt, sollten von Graz kompensiert werden. Vereine, die in Graz durch fehlende Förderungen der Landesregierung zugrunde gehen, sollen in die städtische Verwaltung überführt werden, um so deren Leistungen zu erhalten.

Das Geld dafür muss man sich nehmen. Allein die jährlichen Zinszahlungen von Graz sind mehr als 50 Mio.€. Warum ist es illegal, die Zinszahlungen an Banken einzustellen, aber legal, die Zahlungen für Schulen, Krankenhäuser oder Kindergärten zu streichen? Weil die Gesetze den Interessen der Banken entsprechen und nicht unseren Interessen. Es ist besser, diese Gesetze zu brechen als Pfleger, Lehrer und Elementarpädagogen. Sparen wir bei Banken, nicht bei uns.

Eine solche Politik wäre der Anfangspunkt einer ernstzunehmenden Kampagne gegen Einsparungen in ganz Österreich. Die RKP steht zudem auch für die Verknüpfung der Proteste gegen die Landesregierung mit den geplanten Demonstrationen gegen die Einsparungen an den Unis.

Bisher versuchen führende Funktionäre der KPÖ, diese Perspektive als naiv darzustellen. Naiv ist es in Wahrheit, so zu tun, als könnten die Probleme durch wahllose Aneinanderreihungen von steirischen Mini-Steuern auf Landesebene gelöst werden. Krise heißt, dass die Arbeiterbewegung lernen muss zu kämpfen. Ein Wahlsieg und ein linkes Rathaus sind eine gute Voraussetzung dafür.

(Funke Nr. 247/01.10.2026)