Schulstreik gegen das rassistische Kopftuchverbot ein voller Erfolg in ganz Österreich!


Tausende Schülerinnen und Schüler sind am heutigen Freitag in einem Schulstreik in ganz Österreich auf die Straßen gegangen, um gegen das rassistische Kopftuchverbot zu demonstrieren.

In Wien sammelten sich am Höhepunkt 3000 Schülerinnen und Schüler zur Demonstration – ein Befreiungsschlag gegen die rassistische Dauerbeschallung für die lebendige Menge an Jugendlichen. Aus mehreren Schulen kamen große Delegationen – über 100 aus dem BORG Hegelgasse, 90 aus der HTL Spengergasse, 80 aus dem BRG Lessinggasse, über 60 aus mehreren Favoritner Schulen, die sich zu einer Demonstration im Bezirk zusammenschlossen, je 40 aus dem GRG Kandlgasse und dem BRG Rosasgasse, je 20 aus der Graphischen und dem BRG Boerhaavegasse. Zumindest 40 Schüler aus mehreren niederösterreichischen Schulen und mehrere Gruppen aus Salzburg waren ebenfalls nach Wien angereist.
Viele Schulgruppen zogen mit lauten Rufen am Platz der Menschenrechte ein. Der Demonstrationszug war lebendig, „Rassistisch, sexistisch, ekelhaft – das Kopftuchverbot gehört abgeschafft“, „Hoch die internationale Solidarität“ schallte am häufigsten durch die Menge, gesät mit spontanen „Freiheit für Palästina“-Sprüchen und Buhrufen gegen die Regierung – wie bei allen heutigen Demonstrationen.

Schon vor dem offiziellen Beginn um 09:00 Uhr begannen sich immer mehrere Gruppen von Schulen aus ganz Graz sowie solidarische Personen am Lendplatz zu sammeln. Bei einem „offenen Mikrofon“ machten Schülerinnen und Schüler ihrer Wut über den ständigen Rassismus Raum und Aktivisten aus Deutschland erzählten von ihrem Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Schließlich zogen mehr als 250 Menschen unter lautstarker Begleitung von Sprechchören über die Keplerbrücke, vorbei an der Bildungsdirektion Steiermark und der Uni Graz hin zum Karmeliterplatz.

In Linz beteiligten sich 200 Schüler von 12 verschiedenen Schulen am Streik. Dutzende teilten selbstbewusst und kämpferisch ihre Meinung am „Open Mic“ kund – ein Horror für FPÖ-Gemeinderat Grabmayr, der darüber wettert, die „Politisierung von Schulen müsse aufhören“. Dabei sind es die Politik und der Krisenkapitalismus selbst, die Schüler politisieren!

In Innsbruck war die Demo mit 400 Teilnehmern ein voller Erfolg, getragen durch Dutzende Schülerinnen und Schüler, die sich in den letzten Wochen rund um das Streikkomitee organisiert haben, und von einem breiten Bündnis unterstützt wurden. Besonders laut war es vor der ÖVP-Zentrale, da die Innsbrucker ÖVP kürzlich durch einen rassistischen Vorfall aufgefallen ist und generell für das rassistische Kopftuchverbot einsteht.

Mehr als 100 Schülerinnen und Schüler, insgesamt 250 Leute, sind in Bregenz auf die Straßen gegangen, um gegen das rassistische Kopftuchverbot zu demonstrieren. Ab 09:00 hat sich der Sammelpunkt langsam gefüllt, um dann lautstark durch die Bregenzer Innenstadt zu ziehen. Nach der Demo fand gleich ein Streikplenum von 40 Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften statt, wo beschlossen wird, wie es nach dem Streik weitergeht.

Reges Interesse gab es auch bei der Kundgebung in Klagenfurt, bei denen sich etliche Personen mit Literatur und Zeitung eindeckten und mit uns diskutierten.
Die Schülerinnen und Schüler haben heute gezeigt, dass sie sich die rechte Politik von Regierung und FPÖ gleichermaßen nicht mehr länger gefallen lassen. Denn das Kopftuchverbot ist nichts anderes als ein rassistischer Spaltungsversuch, der von den eigentlichen Problemen an den Schulen ablenken soll: Fehlende Klimaanlagen im Rekordsommer; Schulgebäude, die an allen Ecken und Enden kaputt sind; immer weiter steigender Lerndruck und damit einhergehendes Mobbing; Mangel an Lehrpersonal, Schulpsychologen etc.
Die RKP begrüßt den Kampf der Schülerinnen und Schüler und hat ihn von Anfang unterstützt und bestärkt – insbesondere mit einer zentralen Idee: Der Streik wird erfolgreich sein, wenn die Schülerinnen und Schüler ihn selbst organisieren!
So war der Schulstreik auch ein großartiges Beispiel gelebter Demokratie: Seit Wochen haben sich Schülerinnen und Schüler auf den Streik vorbereitet, sich an vielen Schulen direkt und darüber hinaus auf Stadt- und Landesebene in Streikkomitees vernetzt.
Bei den Koordinationstreffen der Streikkomitees in Wien, Linz, Graz, Innsbruck und Vorarlberg nahmen insgesamt über 200 Schülerinnen und Schüler von über 70 Schulen teil – und viele weitere beteiligten sich an ihren Schulen an den lokalen Schülerkomitees.
Das ist der Weg vorwärts: Die Selbstorganisierung unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Organisation, um gemeinsam gegen diese Politik der Spaltung zu kämpfen!
Leider gilt das nicht für eine Reihe von Rektoraten und die Bildungsdirektion, die versuchten, der Initiative systematisch Steine in den Weg zu legen. Mehrmals wurde von diesen Stellen fälschlicherweise behauptet, dass eine Streikteilnahme „illegal“ sei. Österreichweit berichteten Schülerinnen und Schüler von mehreren Schulen, dass die Türen versperrt wurden, obwohl sie zur Demo kommen wollten.
Eine eingesperrte Schülerin in Wien schickte einen Papierflieger zu den Streikenden draußen: „Unsere Hofpausen wurden gestrichen, niemand kann raus gehen!“ Fünfzig entschlossene Schüler fanden schließlich durch einen unverschlossenen Seiteneingang zur Protestdemo. An einer anderen Schule wurden Schüler zurück ins Gebäude gedrängt und das Tor zugesperrt.

In Graz wurde es Schülern verboten, Infostände für den Streik in der Nähe von Schulen zu veranstalten. Manche Direktionen riefen sogar die Polizei, um das Verteilen von Flyern zu unterbinden und Schülerinnen und Schüler einzuschüchtern. In Innsbruck bekam ein Schüler einen Brief von der Direktion nachhause geschickt, in dem ihm das Verteilen von Flyern untersagt wurde.
Diese und andere Einschüchterungsversuche sind Angriffe auf das demokratische Grundrecht auf Streik, Versammlung und Meinungsäußerung. Der Erfolg des Schulstreiks ist auch in diesem Sinne wichtig – er zeigt, dass die Jugend sich nicht einschüchtern lässt und mutig für ihre Rechte aufsteht!
Der Kampf gegen das rassistische Kopftuchverbot reiht sich ein in die großartigen Bewegungen und Streiks von Schülerinnen und Schüler in ganz Europa – von Frankreich über Deutschland bis Belgien.
Die Jugend in Österreich hat, wie auch in ganz Europa, gezeigt, dass sie sich die Politik auf ihre Kosten nicht länger gefallen lässt. Der Streik zeigt: Es gibt Potential, das Kopftuchverbot zu Fall zu bringen und gegen die rassistische Politik der Spaltung aufzustehen. Die Krise des Systems wird auf die Unterdrückten abgewälzt, während sich einige wenige bereichern. Wir kämpfen für eine volle Ausfinanzierung des Bildungssystems, gegen Kapitalismus, Rassismus und rechte Politik!
Schülerinnen und Schüler haben sich nach den Demonstrationen zu Nachbesprechungen zusammengefunden und angekündigt, am Montag die Debatten zurück in ihre Klassen tragen zu wollen.
In der kommenden Woche finden in mehreren Städten Streikkonferenz statt, in Wien am Samstag, 17. Oktober und in Graz am 18. Oktober.