Palästina und FPÖ-Verbot: Wie gegen Rechts kämpfen?

Die Haltung zum Genozid an den Palästinensern und die Forderung nach einem staatlichen Verbot der Identitären sind Kristallisationspunkte notwendiger Debatten, zu denen die Revolutionären Kommunisten hier Stellung beziehen. Von Laura Höllhumer

Zu Herbstbeginn waren die Medien von Skandalen um die FPÖ und ihre Verstrickungen mit den rechtsextremen Identitären dominiert. Deren reaktionäre Ideologie, ihr Rassismus und ihr Nationalismus ekeln Menschen an. Dabei sind die Identitären materiell eigentlich ziemlich schwach: Ihre Demos werden von antifaschistischen Gegendemos immer um ein Vielfaches übertroffen. Die Errichtung einer faschistischen Diktatur ist aufgrund der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse heute sowieso ausgeschlossen. Allein der Versuch würde eine Revolution auslösen – ein Risiko, das die Kapitalisten keinesfalls eingehen wollen.

Das heißt aber nicht, dass wir uns zurücklehnen oder den rechtsextremen Umtrieben indifferent gegenüberstehen sollten. Denn die Ideen der Identitären haben Konjunktur. Von der ÖVP und den NEOS bis hin zur SPÖ und den Grünen: Sie alle setzen auf Law-and-Order-Politik, Abschiebungen unserer syrischen und afghanischen Arbeits- und Schulkollegen, Festung Europa und „Österreich zuerst“. Solange es keine organisierte Gegenbewegung gibt, fassen diese Ideen auch in den Betrieben, Schulen und Unis Fuß. Sexistische, rassistische und homophobe Aussagen bleiben oft unwidersprochen und zersetzen die in der kapitalistischen Krise unverzichtbare Klassensolidarität.

Es steht außer Frage, dass Demos gegen rechte Politik in all ihren Facetten heute notwendig sind. Aber die Antifa ist weit davon entfernt, eine einheitliche Bewegung zu sein – auch wenn US-Präsident Trump sie als „internationale Terrororganisation“ brandmarkt. Im Gegenteil, sie ist von tiefen Spaltungen durchzogen, die oft sogar gemeinsame Mobilisierungen verhindern. Wir wollen hier zu den wichtigsten Konflikten in der Bewegung Stellung beziehen.

Kämpfe verbinden: Free Palestine!

Die RKP steht bedingungslos auf der Seite der unterdrückten Palästinenser und des Kampfes für ein freies Palästina. Das ist auch die Position der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Arbeiterklasse und Jugend. Wir sehen den Kampf gegen Völkermord, Krieg und Imperialismus nicht als getrennt von der Bewegung gegen Rechts an, sondern als deren unabdingbaren Bestandteil.

Dass diese Kämpfe zusammengehören, zeigt sich schon anhand der Entwicklung der letzten Jahre: Die Hetze gegen Muslime ist die wichtigste Waffe der Rechten. Bürgerlicher Mainstream geworden ist sie jedoch mit dem Beginn des Völkermordes an den Palästinensern Ende 2023. Unter dem Feigenblatt des „muslimischen und linken Antisemitismus“ wurde die Einschüchterungs- und Spaltungskampagne an den Schulen gestartet, deren Gipfel das rassistische Kopftuchverbot ist.

Die vom westlichen Imperialismus – inklusive dem österreichischen – befeuerten Kriege zerstören das Leben der Menschen im Nahen Osten. Wenn diese fliehen, werden sie hier als billige Arbeitskräfte ausgebeutet und zu Sündenböcken für die Krise gemacht. Wer also zu Krieg und dem Völkermord an den Palästinensern schweigt, kann nicht glaubwürdig gegen Rassismus einstehen.

Es kommt immer wieder zu Versuchen, auf Demos gegen Rechts Palästinafahnen zu verbieten. Liberale argumentieren dafür, dass der Kampf gegen Imperialismus und Völkermord nichts mit dem Kampf gegen Rechts zu tun hätte oder sogar die Bewegung schwächen würde. In Wien gingen pro-zionistische Kräfte sogar so weit, antifaschistische Demos durch eigene Mobilisierungen zu spalten, auf denen Palästina nicht angesprochen werden darf.

Neben dem KSV-lili, einer Jugendorganisation der KPÖ, steht auch die Grüne Jugend federführend hinter diesen pro-zionistischen Initiativen. Dabei können sie sich auf die mediale Rückendeckung durch den Standard stützen, eine der rabiatesten Stimmen in Solidarität mit der israelischen Kriegsmaschinerie. Die Grüne Jugend solidarisierte sich jüngst sogar mit der israelischen Armee (IDF) als angeblich schützende Kraft gegen antisemitische Bedrohungen. In Wahrheit sind es der durch die IDF betriebene Genozid, die Besetzung und Apartheit im Interesse des Imperialismus, die Juden zur Zielscheibe für Hass machen.

Die engste Verbündete der israelischen Regierung in Österreich ist übrigens die FPÖ. Netanjahus Likud-Partei hat sich den „Patrioten Europas“ im europäischen Parlament angeschlossen. FPÖ-Mann Vilimsky besuchte Netanjahu Anfang des Jahres anlässlich einer „Internationalen Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus“. Deren Thema: „Die ‚westliche jüdisch-christliche Zivilisation‘ werde von radikalen Linken und Islamisten angegriffen, die der Hass auf Israel und auf Juden vereine“ (Netanjahu).

Der Grund, warum Palästina so verzweifelt aus den Mobilisierungen gegen Rechts ferngehalten werden soll, ist der Versuch, eine Bewegung gegen die FPÖ aufzubauen, die völlig unter liberaler Hegemonie und im Rahmen des Kapitalismus und seiner imperialistischen Interessen verbleibt. Nötig ist jedoch das Gegenteil: eine Bewegung gegen rechte Politik und Rassismus, die den Klassenkampf gegen den Kapitalismus ins Zentrum stellt; die einen Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse gegen Sozialkürzungen, Lohnraub und Rassismus formuliert und mit der Logik des „kleineren Übels“ Schluss macht.

FPÖ & Identitäre mit Klassenkampf besiegen statt mit Verboten

Die Grünen und die SPÖ fordern, dass das von der ÖVP geforderte „Verbot des politischen Islam“ ergänzt werde durch ein Verbot der Freiheitlichen Jugend (FJ) und der Identitären. Eine politische Orientierung, die die Bewegung in eine weitere Sackgasse leitet.

Der bürgerliche Staat kann kein Verbündeter im Kampf gegen Rechts sein. Er ist nicht neutral, sondern vertritt letztlich die Interessen der Kapitalisten. Wenn der bürgerliche Staat die Möglichkeit bekommt, politische Organisationen oder Meinungen zu verbieten, werden Repressionswerkzeuge und Präzedenzfälle geschaffen. Genau dieselben Paragrafen („Extremismusbekämpfung“, „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“, „Verbot verfassungsfeindlicher Gruppen“) sind morgen eine Waffe gegen die antikapitalistische Linke und die Arbeiterbewegung. Hier wird eine Steilvorlage geschaffen, denn in Krisenzeiten ergreift der Staat jede Möglichkeit, um antifaschistische, anarchistische oder kommunistische Gruppen, Medien oder Konten zu zensieren und zu verbieten.

Faschos und Nazis isoliert man durch große Demos auf der Straße, man verhindert ihre Übergriffe durch Selbstverteidigungsgruppen in Nachbarschaften und Schulen. Der Versuch, sich darum herumzuschummeln und auf staatliche Verbote zu hoffen, ist ein fataler Fehler für die Linke.

Die Forderung nach einem Verbot verkennt auch völlig die Gründe für die Stärke der Rechten: Die kapitalistische Krisenbewältigung am Rücken der Arbeiterklasse durch ALLE Parteien drängt Arbeiter in die Arme der FPÖ. Der Hauptgrund für die Stärke der Rechten liegt im Versagen der reformistischen Linken, eine klassenkämpferische Alternative aufzuzeigen. Die einzige Möglichkeit, den Zulauf zu rechter Demagogie zu durchbrechen, ist der Klassenkampf. Es braucht eine revolutionär-kommunistische Kraft, die ein Programm zur Überwindung des Kapitalismus vertritt, um rechter Politik und Rassismus ein für alle Mal den Boden zu entziehen.

(Funke Nr. 246/03.09.2026)