Kampf um Geburtenstation Dornbirn

Das Volksbegehren für die Geburtenstation Dornbirn/Vorarlberg startet und kann vom 15. April bis zum 10. Juni unterschrieben werden. Wir begrüßen diese Initiative, die den Kampf um die Geburtenstation Dornbirn in die nächste Runde trägt. Von RKP Vorarlberg

Der Landesregierung ist das Volksbegehren jetzt schon ein Dorn im Auge: Gleich am ersten Tag vermeldeten sie in Zukunft die Hürden für Volksbegehren höher setzen zu wollen. Dass die Vorarlberger Bevölkerung sich über die Sparpläne der Regierung austauscht und um diese Frage organisiert, scheint genug zu sein, um die Damen und Herren zu verunsichern.

Wie können wir dem Kampf um die Geburtenstation zum Durchbruch verhelfen?

Die Hürden, die die Behörden einrichten (etwa sind Online-Unterschriften nicht möglich), werden das Volksbegehren nicht bremsen, wenn wir systematisch die gesamte Gesellschaft durchdringen. Infotische und Kundgebungen in der Nähe von Gemeindeämtern werden Tausende Unterschriften generieren. Wenn Personalvertreterinnen und -vertreter in allen Krankenhäusern dafür werben und die Betriebsräte in den großen Industriebetrieben das Volksbegehren in den Pausenräumen auslegen, wird die Diskussion über den Sozialabbau direkt in die Arbeiterschaft hineingetragen.

Darüber hinaus sollten sich bei Vernetzungstreffen die motiviertesten Kämpferinnen und Kämpfer für die Geburtenstation austauschen, Erfolge rückbesprechen und die weitere politische Perspektive diskutieren. Zweifelsfrei hätte im November 2025 eine Demo für die Geburtenstation Tausende auf die Straße gebracht. Eine ähnliche Dynamik ist auch in der jetzigen Lage angelegt. In dem Sinne wollen wir auch die Demo am 1. Mai gegen Krieg, Sozialabbau und Lohnraub für die Popularisierung des Volksbegehren nutzen.

Mit welchem Programm können wir den Sozialabbau stoppen?

Ein erfolgreicher Kampf um die Geburtenstation eröffnet die Perspektive eines allgemeinen Kampfes gegen alle Sparmaßnahmen. Solange wir einzelne Sparpakete als nötig akzeptieren, kann die Regierung in Salami-Taktik einen Sektor nach dem anderen kaputtsparen, ohne dass sie je mit einer kollektiven Gegenwehr rechnen muss. So wurde in den letzten Monaten in Vorarlberg allein die Geburtenstation Bludenz geschlossen, das Männer-Cafe muss seine Tätigkeit einstellen und der Verein Amazone muss Projekte einstellen. Die Sozialdienstleister ifs, AKS und Lebenshilfe Vorarlberg schließen Standorte und in den Krankenhäusern soll nun bei den Suppenportionen gespart werden. Dieser menschenunwürdige Sparzwang wird unvermindert weitergehen und ist das direkte Produkt der kapitalistischen Krise. Während Milliardäre sich schamlos an der Gesellschaft bereichern und Geld nur für Aufrüstung vorhanden ist, heißt es für die breite Mehrheit Krieg, Lohnraub und Sozialabbau. Der Kampf um die Geburtenstation bietet die Möglichkeit der Schubumkehr – nutzen wir sie!

• Für die Geburtenstation Dornbirn – unterschreibt das Volksbegehren!
• Gegen alle Sparpakete – gegen Kapitalismus und Profitlogik!
• Für eine generelle Bewegung gegen Krieg, Lohnraub und Sozialabbau – komm auf die Demo am 1. Mai!

(Funke Nr. 243/24.04.2026)