Kopftuchverbot: Zwangsmaßnahmen empören Lehrer

Mit dem Kopftuchverbot will die Bundesregierung den Kulturkampf in den Schulen entfachen und demokratische Grundrechte, beginnend mit der Religionsfreiheit, demontieren. Von den Lehrern wird hörige Umsetzung des Verbots verlangt mit Strafandrohung bei Nichteinhaltung. Es brodelt unter der Lehrerschaft. Von Tobias Wiesinger.

Lehrermangel, steigende psychische Belastung sowie die Zunahme sozialer Konflikte sind Ausdruck der anhaltenden Krise des Kapitalismus. Die Institution Schule verkommt zu einer Zwangsanstalt, die einzig zum Ziel hat, die Jugend für den Arbeitsmarkt herzurichten und politisch mundtot zu machen.

Zwangsmaßnahmen gegen Lehrer

Dafür sollen Lehrkräfte zunehmend in die Pflicht genommen werden und repressiv gegen ihre eigenen Schüler vorgehen. Am Erlass zum Kopftuchverbot zeigt sich das besonders deutlich. Lehrkräften, die dieses Gesetz nicht exekutieren wollen, droht die Bundesregierung per Rundschreiben mit juristischen Konsequenzen:

„Eine Unterlassung könnte allenfalls rechtliche Folgen für Lehrkräfte […] haben. In der Vergangenheit haben unterlassene Anzeigen oder deren Bearbeitung bereits zu, auch strafrechtlichen, Verurteilungen öffentlich Bediensteter geführt.“

Selten hat der österreichische Staat versucht, seine Angestellten derart unverblümt mit einer Dienstpflichtverletzung unter Druck zu setzen.

Wenn die Notwendigkeit des Zwangs schon auf eine wenig begeisterte Lehrerschaft schließen lässt, scheint jetzt bei einem Teil der Lehrer Empörung auszubrechen. Die Presse berichtete ausführlich über die Flut an wütenden Zuschriften – was einer Warnung an die Regierung gleichkommt.

Denn neben jenen Lehrern, die das Verbot aus explizit politischen Gründen ablehnt, ist vielen klar, dass sich durch staatlich verordneten Rassismus nichts an den jetzigen Lern- und Arbeitsbedingungen ändern wird. Ganz im Gegenteil: Neben dem zusätzlichen Aufwand Hilfspolizei zu spielen, zerstört ein derart übergriffiges Vorgehen jede Form einer pädagogischen Beziehung zu den Kindern und Jugendlichen.

Betondecke Sozialpartnerschaft

Auch die Gewerkschaftsvertreter spüren Druck. Die verschiedenen Fraktionen FCG, FSG und UGÖD sahen sich schon gezwungen, ausführlich zum Kopftuchverbot und Rundschreiben Stellung zu beziehen. Zwar nicht wegen des rassistischen Charakters – das Kopftuchverbot wird von der ÖVP-nahen FCG und sozialdemokratischen FSG prinzipiell unterstützt – aber doch aufgrund der katastrophalen Folgen für den Schulbetrieb. Thomas Bulant, FSG und Vize-Bundesleiter der Pflichtschullehrer Gewerkschaft: „Immer wenn es bei einem Thema gesellschaftspolitisch keine Klarheit gibt, müssen wir in der Schule damit herumwurschteln.“

Praktische Schritte folgen nicht, lediglich eine Grundsatzdebatte zu Religion wird gefordert.

Diese Tatenlosigkeit der Gewerkschaftsführung ist kein Zufall: Schon Ende letzten Jahres sabotierte diese die Kampfanstrengungen der Lehrer, indem sie eine Demo gegen die Neuverhandlung der Lehrergehälter kurzfristig absagte. Eine Bewegung der Lehrer gegen das Kopftuchverbot, sei es auch nur aufgrund der Arbeitsbedingungen, wäre eine reale Gefahr für die Regierung, die sich auf andauernde rassistische Hetze stützt.

Doch unter dem Druck zeigen sich zarte Risse in dieser Betondecke: Der Zentralverein Wien, der SPÖ-naher Pädagog:innenverein, postete ein Video gegen das Kopftuchverbot, in dem explizit der ungleichbehandelnde Charakter betont wurde. Auch die SPÖ-nahe Aktion kritischer Schüler_innen benennt das Verbot als rassistisch; organisiert aber trotz Verankerung unter den Schulsprechern nicht einmal Demonstrationen dagegen.

Nicht warten – kollektive Stärke aufbauen

Schon jetzt formieren sich abseits der untätigen Gewerkschaft einzelne Lehrer. Die Basisinitiative „Schule brennt“ in Wien organisierte am 13.02 mit einer Reihe anderer Organisationen eine Demo mit über 800 Teilnehmern. Angesichts des Rundschreibens kamen 30 Lehrer zusammen, die für den 24.04 einen Aktionstag ansetzten, darüber diskutierten, wie Verbündete unter den Kollegen gesucht und wie Druck auf die Gewerkschaft ausgeübt werden kann.

Für manche Lehrer besteht die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof das Gesetz kippen wird. Bis dahin soll ein individueller Boykott Abhilfe schaffen. Das befördert jedoch die Vereinzelung und macht schwach.

Doch eine gemeinsame Mobilisierung der Lehrer und Schüler ist der beste Weg sich zu wehren und die Betondecke der Gewerkschaft aufzubrechen.

(Funke Nr. 242/24.03.2026)