Nein zur Verlängerung des Wehrdienstes – Nein zu Imperialismus und Militarismus

Europa befindet sich im imperialistischen Aufrüstungsfieber und Österreich zieht mit. Nun steht die Verlängerung des Grundwehrdienstes zur Debatte. Von Yola Kipcak

Eine „Expertenkommission“ empfiehlt 8 Monate Grundwehrdienst + 2 Monate Milizübungen auf mehrere Jahre verteilt, sowie 12 Monate Zivildienst. Unabhängig davon, ob nun eine farcenhafte Volksbefragung zu verschiedenen Wehrdienst-Verlängerungsmodellen kommt, oder nicht: Keine Parlamentspartei ist prinzipiell gegen die Aufrüstung.

Laut ersten Umfragen gibt es auch in der breiten Bevölkerung eine Mehrheit von über 65% für die Verlängerung des Grundwehrdienstes. Deutlich größer ist sie in jenen Altersgruppen, die von der Verlängerung nicht persönlich betroffen sind.

Angesichts der Weltlage nimmt die Angst vor Kriegen unter normalen Arbeitern und Jugendlichen zu. Das ist verständlich. Diese Angst wird von den Bürgerlichen bewusst geschürt und genutzt. Von allen Seiten wird uns erklärt, dass es bei der Aufrüstung und Wehrdienstverlängerung um die Wahrung der Neutralität, um Friede und Demokratie gehe.

Das sind jedoch ideologische Blendgranaten, wie sie jede herrschende Klasse in der Geschichte schon immer benutzt hat, um ihre egoistischen Interessen massentauglich zu verpacken.

Die Aufgabe von Kommunisten ist es, ihre wahren Interessen zu entlarven und einen von den Kapitalisten unabhängigen Klassenstandpunkt einzunehmen. Hierbei wird schnell klar, dass die Politik der österreichischen Regierung nicht Friede und Sicherheit, sondern im Gegenteil Instabilität und Kriegstreiberei befördert.

Worum geht es hier wirklich?

Lenken wir unseren Blick hierfür auf die „Wehrdienstkommission“, welche die Wehrdienstmodelle ausgearbeitet hat. Ihr Vorsitzender Erwin Hameseder ist die personifizierte Verschmelzung von Finanzkapital, Staat und Establishment. Seines Zeichens Generalanwalt des Raiffeisenverbands, ist er nebenbei Aufsichtsratsmitglied von: Raiffeisen Bank International, Agrana, Mediaprint (Verlagshaus von KRONE & Kurier), Südzucker AG, STRABAG, UNIQA Versicherungsgruppe, Raiffeisen Ware Austria, sowie Stiftungs-Vorstand der Erwin Pröll Privatstiftung.

Dieser vielbeschäftigte Patriot leitet zufällig auch die von der Industriellenvereinigung gegründete „Taskforce Security & Defence Industry“. Ganz unbefangen empfiehlt diese: „Österreich hat die Chance, in dieser neuen Sicherheitsarchitektur eine aktive Rolle einzunehmen – nicht am Rand, sondern in der Mitte Europas.“ Hameseder hierzu: „Sicherheit zahlt sich also auch in Euro und Cent aus.“

Der österreichischen Regierung und ihren Freunden in den Führungsetagen der Großkonzerne und Banken geht es um die Absicherung ihrer Profite.

In der Vergangenheit verließen sich die EU-Staaten auf die militärische Schirmherrschaft der USA. Doch nun fordern die USA von ihren Vasallen mehr militärische Eigenverantwortung. Österreich hat hier einiges „aufzuholen.“

Das „Risikobild 2026“, publiziert vom österreichischen Verteidigungsministerium, nennt als wahrscheinlichstes Szenario: „eine bipolare Ordnung, eine Blockkonfrontation zwischen den USA und China. Ein nur teilweise integriertes Europa ist hierbei Juniorpartner der USA“. Das heißt: Europa als Vasall der USA, der mächtigsten und aggressivsten imperialistischen Macht der Welt – und das angeblich für den Erhalt von „Frieden“!

Kein einziger ernsthafter Stratege glaubt an die populistisch propagierte österreichische „Autarkie“ und „Neutralität“. Österreichs Kapitalisten wollen vielmehr ein fester und viel stärker integrierter Teil der einer militarisierten EU werden. Es geht gar nicht um die eigenständige Landesverteidigung (die für ein kleines Land ganz unrealistisch ist). Die Aufrüstung soll genau so weit gehen, dass Österreich genügend ernst genommen wird, um bei der erhofften Sicherung europäischer Einflusssphären, Profite und Märkte seine Pfründe nicht zu verlieren.

Und so kommt es, dass die Landesverteidigung für die Bourgeoisie zwar „im Kopf beginnt“ (zit. Profil), aber nicht an den eigenen Landesgrenzen endet, sondern vielmehr erst in Togo, Mosambik und insbesondere am Westbalkan seine wirkliche Geltung erhält. 2026 werden bis zu 600 Soldaten in den Kosovo, 700 nach Bosnien und 50 nach Montenegro entsandt.

Viele normale Arbeiter erhoffen sich von der Wehrdienstverlängerung und der Aufrüstung mehr Sicherheit, Schutz, die Verhinderung von Kriegen. Doch die von der Regierung verfolgte Politik erzielt genau das Gegenteil.

Als Teil des imperialistischen Wettrüstens, fest im westlichen imperialistischen Block, FÖRDERT sie die Instabilität, die Konkurrenz zwischen Großmächten und die Militarisierung.

Die vorgeschlagene Verlängerung des Grundwehrdienstes dient somit einzig als Baustein der Zuspitzung imperialistischer Konflikte im Sinne der österreichischen Bourgeoisie. Aus diesem Grund lehnen wir sie ab.

Marxisten sind keine Pazifisten und auch nicht naiv. Wir lehnen die Wehrdienstverlängerung nicht aus einer moralischen Ablehnung von Waffen an sich ab. Es ist gut, dass Arbeiterinnen und Arbeiter den Umgang an der Waffe lernen – sonst sind sie in einer Welt, die immer mehr von Kriegen und Revolutionen geprägt ist, vor den Wünschen der Kapitalisten buchstäblich „entwaffnet“. Die prinzipielle Haltung der Marxisten ist daher für eine Auflösung des bürgerlichen Heeres und für eine Arbeitermiliz. Nur so eine Armee wird die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Menschen in Österreich verteidigen und nicht die Kapitalinteressen. Die Anwendung und Forderungen, die aus dieser prinzipiellen Haltung fließen, hängen von den konkreten politischen Bedingungen ab.

Nur die Arbeiterklasse kann Frieden sichern

Die einzige Klasse in der Gesellschaft, die kein objektives Interesse an Krieg und Ausbeutung hat, ist die Arbeiterklasse. Und diese Klasse gibt es in allen01, auch den mächtigsten, Staaten. Unsere Klassengeschwister in USA in Minneapolis haben mit dem inspirierenden Generalstreik am 23. Jänner ein Vorbild geschaffen. Sie sind es, die den US-Imperialismus bezwingen werden, nicht die kriecherischen und heuchlerischen europäischen Räuber, die behaupten, unsere Interessen zu vertreten. Mit ihnen fertig zu werden, ist unsere Aufgabe. Die Russische Revolution besiegte im Bürgerkrieg 21 imperialistische Invasionsarmeen – und zwar nicht durch ihr überragendes Kriegsgerät, sondern weil sie überzeugend beweisen konnte, dass das revolutionäre Russland wirklich Schluss macht mit der Ausbeutung und Plünderung anderer Länder. Diese moralische Autorität zersetzte systematisch die Interventionsfähigkeit der Konterrevolution und inspirierte revolutionäre Aufstände und Massenbewegungen weltweit. Das ist die anschauliche Lehre des wahren, kommunistischen Internationalismus.

Die RKP steht daher für:

• Nein zur Verlängerung des Grundwehrdienstes – nein zur imperialistischen Aufrüstung. Keinen Cent und keinen Mann für ihre Kriege!
• Beendigung jeglicher Auslandseinsätze durch das österreichische Bundesheer, keine Beteiligung an Militärübungen mit NATO und EU. Österreichische Truppen raus aus dem Westbalkan und anderen Weltregionen! Ende der rassistischen Grenzkontrollen durch das Bundesheer. Abschaffung der militärischen Geheimdienste.
• Beschränkung des Grundwehrdienstes auf militärische und technische Ausbildung – statt „Kartoffelschälen“ und Ausnützung von Billigarbeitskräften zum „Lückenfüllen“.
• Vollständige Lohnfortzahlung bei Milizübungen und bei Grundwehr- bzw. Zivildienst durch die Arbeitgeber. Volle Arbeitsrechte, Urlaubsansprüche für Zivildiener und Grundwehrdiener. Bezahlung von Präsenz- und Zivildienern nach Kollektivverträgen entsprechend der Tätigkeiten.
• Für eine demokratische Wahl der Offiziere und Unteroffiziere durch die Mannschaften
• Offenlegung aller privaten Verträge von Waffenlieferungen, keine Lieferung von Militärgütern, einschließlich „dual use“ Materialien für kapitalistische und imperialistische Kriegszwecke; Verstaatlichung jener Betriebe, die zur Militärproduktion beitragen.
• Die Aufgabe der Arbeiterbewegung ist eine konsequente antimilitaristische Propaganda, einschließlich politischer und gewerkschaftlicher Organisierungsanstrengungen von Soldaten und Grundwehrdienern

(Funke Nr. 241)