Das Gespenst des Kommunismus

Der Wahlerfolg der RKP bei den ÖH-Wahlen macht es den Liberalen und ihrer Presse nicht leicht, ihre gewohnte Logik fortzusetzen. Von Andreas Fuchs.

Die Liberalen hatten auf österreichischem Boden bisher zwei Prämissen:

• Kuschen vor der FPÖ unter gleichzeitiger Zurückweisung: Einwilligung, Kickl zum Kanzler zu machen, menschrechtswidrige Aussetzung des Familiennachzugs, Mittragen der rassistischen Hetze usw. usf.
• Treten der Reformisten unter deren eigener jubelnder Zustimmung: Sparpakete für Jung (Schule, Familienbeihilfe) und Alt (Krankenversicherungsbeiträge, Korridorpension, Pflegekürzungen).

Diese Logik des politischen Handelns gegen die Interessen der Arbeiterklasse hat sich in das Bewusstsein insbesondere der Journalisten und Journalistinnen der liberalen Presse gefressen.

Der Wahlerfolg der RKP bei den ÖH-Wahlen bricht diese Logik: Die RKP steht dem Rassismus und der Demagogie der FPÖ ebenso unversöhnlich gegenüber, wie der unter dem Code „Sozialpartnerschaft“ in Fleisch und Blut übergegangenen Kapitulationshaltung der Reformisten von SPÖ bis KSV-Lili.

Hans Rauscher bleibt im Standard (Wochenendausgabe 17./18. Mai) nun nichts mehr anderes übrig, als seine Angst vor dem Schreckgespenst eines Bruchs der politischen Logik der Zweiten Republik unter den zukünftigen Offizieren des Bundesheers mit Unverständnis zu tarnen. Die Freiheitlichen Studierenden erreichten 52 % der Stimmen. „So viel zur möglichen politischen Ausrichtung der künftigen militärischen Führungselite. Allerdings scheint es hier auch eine gefährliche Zelle zu geben: Bei der Bundesvertretung kam die Revolutionäre Kommunistische Partei mit zwei Stimmen auf 3,85 Prozent.“

Wir laden alle unsere Wählerinnen und Wähler bei der ÖH-Wahl sowie alle anderen, die genug haben von Einsparungen und imperialistischer Kriegstreiberei herzlich ein, uns beizutreten. Das ist die beste Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte, die von allen Bürgerlichen von FPÖ bis zu den Liberalen und den Reformisten angegriffen werden: sich für den Kampf gegen die herrschenden politischen Verhältnisse zu organisieren.

(Funke Nr. 234/28.05.2025)