USA: Proteste gegen Trump

Am 5. April versammelten sich über eine halbe Million Menschen in hunderten Städten der USA. Ihr Protest richtete sich gegen Donald Trumps Angriffe auf soziale Leistungen, seine Deals mit korrupten Milliardären und seine imperialistische Außenpolitik. Was dieser Bewegung jedoch fehlt, ist ein unabhängiger Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse. Von Stephanie Langer.

Fox News meldet eine Ablehnungsrate von 58 % für Trumps Umgang mit der Inflation. Die Forderungen der „Hands off!“-Proteste sind ein Ende der Machtübernahme durch Milliardäre, ein Stopp der Kürzungen bei Medicaid, Sozialversicherung und öffentlicher Bildung und ein Ende der Angriffe auf Migranten, Trans-Personen und alle, die nicht zur herrschenden Elite gehören.

Um dieser Stimmung einen Ausdruck zu geben, tourt Bernie Sanders derzeit mit seiner „Oligarchie bekämpfen“-Kampagne durchs Land. Mit kämpferischer Rhetorik will er das zu Recht geschädigte Image der Demokraten reparieren. Er spricht davon, dass die Arbeiterklasse „gemeinsam gegen die Oligarchie kämpfen“ müsse und erklärt: „Trumpismus wird nicht durch Politiker im DC-Beltway (das Establishment in Washington, Anm.) besiegt.“ Dennoch holt Sanders Vertreter des Status quo auf seine Bühne: lokale Regierungsvertreter, Gewerkschaftsbürokraten & Funktionäre der Demokraten. Die Vorsitzende der Democratic National Convention plädiert weiterhin für Spenden von „guten Milliardären“. Die Demokraten verteidigen die herrschende Ordnung, wollen aber die Empörung über Trumps Politik für ihre eigene politische Agenda nutzen.

72% der registrierten Wählerinnen und Wähler sagen, dass das gesamte politische und wirtschaftliche System grundlegend verändert oder sogar vollständig ersetzt werden muss. Sie suchen nach einem Ausweg aus der Krise des US-Kapitalismus, die nun durch die Folgen der protektionistischen Wirtschaftspolitik – Inflation, Massenentlassungen und soziale Verelendung – auf sie abgewälzt wird. Das einzige Mittel dagegen ist ein unabhängiger, vereinter Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter – gegen Trump, gegen die Demokraten und gegen das kapitalistische System. Die Revolutionary Communists of America betonen, dass die Arbeiterklasse dafür ihre eigene Massenpartei braucht.

(Funke Nr. 233/24.04.2025)