Freiheit für Mahmoud Khalil!

Von Donald Trump und seinen Schergen hörten wir in den letzten Wochen oft leidenschaftliche Appelle für die Meinungs- und Redefreiheit – machte doch US-Vizepräsident Vance die EU-Granden bei der Münchner Sicherheitskonferenz darauf aufmerksam, dass die Einschränkung eben jener Freiheiten in Europa ein größeres Übel wäre, als China und Russland zusammen.

Vance ist, wie sein Chef im Weißen Haus, ein Demagoge – d.h. ein Lügner und Heuchler. Wie in jedem anderen kapitalistischen Land gibt es Meinungs- und Redefreiheit in den USA nur, wenn sie die Interessen der Herrschenden nicht berührt. Das bekam am 8. März Mahmoud Khalil zu spüren. Der Columbia-Absolvent wurde von der Einwanderungsbehörde ICE verhaftet und soll abgeschoben werden. Sein Verbrechen: an Palästinademos teilnehmen und Flugblätter verteilen.

Die Behörden mussten sich eine kreative Begründung überlegen, denn Khalil hat eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) und steht damit (eigentlich) unter dem Schutz der Verfassung. Ein obskurer Paragraph hält her: Bei Gefahr für die „außenpolitischen Interessen der USA“ darf das Außenministerium auch legale Einwanderer abschieben. Trump kündigt gleich an:

„Dies ist die erste von vielen Verhaftungen, die noch folgen werden. Wir wissen, dass es an der Columbia und anderen Universitäten im ganzen Land noch mehr Studenten gibt, die terroristische, antisemitische und antiamerikanische Aktivitäten betreiben, und die Trump-Regierung wird dies nicht tolerieren.“

So viel also zur Meinungsfreiheit! Trump und Compagnie stehen ihren europäischen Kollegen in nichts nach. Sie alle wissen, dass soziale Explosionen angelegt sind, die sich anhand von Ereignissen wie dem Völkermord an den Palästinensern entzünden können. An den Universitäten sah man das schon bei der Encampment-Bewegung im letzten Frühjahr. Die zunehmende Repression ist der Versuch, dem Klassenkampf vorzubeugen. Das mag eine Zeit lang funktionieren, ist aber in erster Linie ein Zeichen der Schwäche. Umgekehrt ist der Klassenkampf das einzige wirksame Mittel gegen die Repression – in den USA, in Europa und anderswo.

(Funke Nr. 232/24.03.2025)