Rise up gegen das Europa des Kapitals

Folgenden Antrag stellte die SJ Vorarlberg auf dem Verbandstag der SJÖ. Der Antrag wurde mit einigen Änderungen mehrheitlich angenommen.

Rise up gegen das Europa des Kapitals – für eine sozialistische Alternative zur Krise!

Die Krise, die 2008 begann, markiert einen Wendepunkt in der historischen Entwicklung des Kapitalismus. Europa ist von dieser Krise besonders stark betroffen. Südeuropa steckt tief in einer Rezession, mittlerweile können sich auch die Länder Nord- und Mitteleuropas der Abschwungdynamik immer weniger entziehen und müssen mit einer schrumpfenden Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit rechnen.

Diese Krise zeigt, dass der Kapitalismus an seine Grenzen stößt. Seit den 1980ern vollzogen die Bürgerlichen einen Kurswechsel, bekannt unter dem Schlagwort des „Neoliberalismus“. Das war aber keineswegs Ausdruck einer „ideologischen Verblendung“ oder gar von „Boshaftigkeit“. Sicher, es gehört eine gehörige Portion davon dazu, um ohne mit der Wimper zu zucken die Leben von Millionen von Menschen zu zerstören. Aber Thatcher, Reagan und ihre sozialdemokratischen Gegenstücke Blair und Schröder führten nur aus, was aus kapitalistischer Perspektive nötig war.

Die Darstellung der Krise als Finanzmarktkrise oder als Krise neoliberaler Politik greift völlig zu kurz. In den aufgeblähten Finanzmärkten und dem überbordenden, blasenhaften Handel mit Derivaten und anderen risikoreichen Finanzprodukten kommt eine krisenhafte Entwicklung des Wirtschaftssystems insgesamt zum Ausdruck. Die aktuelle Wirtschaftskrise ist eine schwerwiegende strukturelle Krise. Ihre Ursachen und die damit zusammenhängenden ökonomischen und politischen Folgen sind in der Funktionsweise der kapitalistischen Ökonomie zu suchen. Überakkumulation von Kapital ohne Investitionsmöglichkeiten in die produzierende Wirtschaft aufgrund von Sättigungen der Absatzmärkte (mit den entsprechenden Überproduktionseffekten) erklärt die massive Flucht des Kapitals in die fiktive Welt der Finanzmärkte. Das Problem lag darin begraben, dass vorhandenes Kapital immer weniger profitabel angelegt werden konnte. Die Folge waren Investitionsrückgänge und eine Stagnation der Wirtschaft. Um dies zu ändern, mussten die Kapitalisten dafür sorgen, dass vorhandene Produktion profitabler wurde. Das war der Sinn des Neoliberalismus. Der Weg dazu waren permanente Angriffe auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung. Außerdem mussten neue, profitable Anlagemöglichkeiten geschaffen werden. Dies geschah durch die Deregulierung von Märkten und eine enorme Intensivierung des Welthandels, Hand in Hand gehend mit der absoluten Verelendung großer Teile der dritten Welt (Globalisierung).

Das Wirtschaftswachstum in den Jahren vor Ausbruch der Krise war vor allem durch die leicht verfügbaren Kredite möglich. Doch jeder Kredit muss auch zurückgezahlt werden. Sobald das nicht mehr möglich war, begann das Kartenhaus in sich zusammenzufallen. Die Krise entfaltete sich als eine klassische Überproduktionskrise: Die vorhandenen Märkte können die produzierten Waren einfach nicht mehr aufnehmen. Das zeigt sich z.B. im Automobilsektor, wo bereits 10.000e Jobs vernichtet werden.

Zuerst versuchten die Regierungen, die Wirtschaft vor einem totalen Kollaps mit Bankenrettungspaketen und Konjunkturpaketen zu bewahren. Für Bildungs- und Sozialausgaben war jahrelang „nicht genügend Geld“ da. Plötzlich wurden binnen kurzer Zeit hunderte Milliarden von den Regierungen zur Stützung der Banken und Konzerne eingesetzt. Der Versuch, die Wirtschaftskrise mit Staatsgeldern zu lösen, führte zu einer Staatsschuldenkrise.

In diesem Licht muss man auch alle Pläne sehen, jetzt die Konjunktur mit Staatsgeldern anzukurbeln. Wie soll Griechenland mit Schulden finanzierte Investitionen tätigen, wenn der Staat schon jetzt am freien Markt keine Kredite mehr bekommt? Für die Umsetzung der Idee eines „Europäischen Marshallplans“ gibt es keine Staaten, die bereit sind, die dafür notwendigen Geldmittel aufzustellen. Die politische Antwort der Bürgerlichen ist europaweit eine beinharte Sparpolitik, die von der Sozialdemokratie mitgetragen wird.

Die EU sorgt gemeinsam mit der EZB und dem IWF, der berüchtigten Troika, für die Umsetzung dieses Spardiktats. Fiskalpakt und ESM sind allesamt Instrumente zur Durchsetzung dieser Politik. Die Hoffnung auf ein „soziales und demokratisches Europa“ zerbricht in dieser Krise vollständig. Trotz der Verleihung des Friedensnobelpreises entpuppt sich die EU immer mehr als eine Zweckgemeinschaft zur Durchsetzung der Interessen des europäischen Kapitals.

Dies zeigt sich vor allem an der Frage der „Rettungspakete“ für die südeuropäischen Länder. Je unwahrscheinlicher etwa eine Rückzahlung der Gelder in Griechenland wird, desto drakonischer die Auflagen. Der wahre Zweck der Zahlungen offenbarte sich spätestens mit dem Vorschlag, für weitere Geldflüsse ein „Sperrkonto“ einzurichten, auf das die griechische Regierung keinen Zugriff hat und von dem in erster Linie die Schuldenrückzahlungen an internationale Geldgeber geleistet werden würden. Was heißt das? Deutsche und österreichische Lohnabhängige sollen mit ihren Steuergeldern ein zweites Mal deutsche und österreichische Banken retten. Für die Rückzahlung dieser Kredite werden von den Bürgerlichen, aber auch allen, die sich deren Druck bei Abstimmung über Fiskalpakt, ESM oder ähnlichem beugen, soziales Elend und Massenarbeitslosigkeit in Griechenland in Kauf genommen.

Griechenland wird zum Musterbeispiel dafür, wie aus Sicht der KapitalistInnen die Überwindung der Krise in Europa möglich ist. Die Sozialausgaben müssen aus ihrer Sicht radikal gekürzt, Löhne im Sinne der „Wettbewerbsfähigkeit“ gesenkt, gewerkschaftliche Errungenschaften wie Kollektivverträge zerstört werden. Kurz: Alle sozialen Errungenschaften der letzten hundert Jahre sollen auf dem Altar des Systems geopfert werden. Es geht darum möglichst günstige Kapitalverwertungsbedingungen herzustellen, um auf den internationalen Märkten wieder durchsetzungsfähiger zu werden. Im Kapitalismus, der gekennzeichnet ist von der Anarchie der Märkte und dem ständigen Konkurrenzdruck, herrscht ein beinharter Kampf zwischen den einzelnen Unternehmen und den Standorten, deren Rahmenbedingungen durch die Staaten bestimmt werden.

Dies gilt nicht nur für Südeuropa, sondern auch für Länder wie Österreich. Einen ersten Vorgeschmack lieferten schon die Sparpakete auf Bundesebene und in der Steiermark im letzten Jahr oder die Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst. Dass der Ton rauer wird, zeigte sich auch im Konflikt um den Metaller-Kollektivvertrag diesen Herbst. Trotz Rekordgewinnen der Metallunternehmen im letzten Jahr bekamen die MetallerInnen gerade einmal die Inflation abgegolten, gerade noch konnten sie extreme Verschlechterungen bei den Arbeitszeiten abwehren. In Zukunft müssen sie aber in getrennten Verhandlungen einer immer frecher auftretenden UnternehmerInnenschaft entgegentreten. Unter verschärften wirtschaftlichen Bedingungen werden diese Angriffe noch viel massiver werden. Das Programm der Bürgerlichen stellte jüngst ÖVP-Chef Spindelegger vor: Unter dem Namen „Unternehmen Österreich 2025“ sollen alle öffentlichen Unternehmen privatisiert werden, Kürzungen im Pensions- und Gesundheitssystem eine Senkung der Unternehmenssteuern ausgleichen und Arbeitsrechte aufgeweicht werden.
Die Bürgerlichen nutzen diese Krise, um die Umverteilung von Arbeit zu Kapital- und VermögensbesitzerInnen noch radikaler zu betreiben. Dabei ist die Ungleichverteilung der Vermögen und noch mehr des Kapitalbesitzes heute so groß wie noch nie. Über Jahre stiegen die Profite ins Unermessliche. Es gibt genügend gesellschaftlichen Reichtum, um allen Menschen eine gute (Aus-)Bildung, einen guten Job, einen ordentlichen Lohn, soziale Absicherung im Krankheitsfall oder im Alter zu ermöglichen. Das Geld ist vorhanden, aber es befindet sich in den falschen Händen.

Hier gibt es immer wieder den Ruf nach einer Vermögenssteuer. Die Intention von ArbeiterInnen, die eine Vermögenssteuer fordern, ist eine richtige: Nicht wir haben die Krise verursacht, aber wir sollen dafür mit Lohnkürzungen, mit längeren Arbeitszeiten, mit Einsparungen im Gesundheits- und Pensionsbereich zahlen. Das wollen wir nicht, die Verursacher der Krise, die Reichen sollen selber zahlen, was sie sich eingebrockt haben! Wo deswegen Bewegungen für Vermögenssteuern entstehen, müssen wir diese mit der ganzen Kraft unserer Organisation unterstützen! Wo innerhalb der SPÖ (etwa von den Gewerkschaften ausgehend) für eine Umsetzung dieser Forderung gekämpft wird, müssen wir das ebenfalls tun. Wir müssen jeden dieser Schritte in der Praxis aufgreifen, aber gleichzeitig immer betonen: „Die Forderung nach einer Vermögenssteuer ist gut, aber sie ist alleine nicht ausreichend. Die Krise ist so tiefgreifend, dass es weitere, ergänzende Schritte braucht, die die Eigentumsfrage stellen und in Richtung Überwindung des Kapitalismus weisen.“ Dass so eine Vorgehensweise notwendig ist, zeigt das Beispiel Frankreich.

Die Wahl von Francois Hollande im Mai löste große Hoffnungen aus. Endlich würde ein sozialistischer Präsident der konservativen Mehrheit in Europa etwas entgegensetzen können. Angetreten war Hollande neben dem Vorhaben einer Wachstumsoffensive unter anderem mit der Forderung nach einer Besteuerung der höchsten Einkommen mit bis zu 75%. Doch die Antwort des französischen Kapitals darauf war prompt. Der sonst immer von den Bürgerlichen so beschworene Patriotismus löste sich im Nichts auf: „Nicht, wenn es um meine Interessen geht!“ Sie drohten mit einem Abzug von enormen Mengen an Kapital. Die Folge dessen wäre ein starker Wirtschaftseinbruch, der die Situation nur noch mehr verschlimmern würde. Hollande stand also vor der Wahl: Greife ich die KapitalistInnen direkt in ihrem „Recht auf Eigentum“ an, nämlich verhindere ich Kapitalflucht, indem ich „fliehende“ KapitalistInnen enteigne? Oder beuge ich mich ihren Drohungen, muss aber dann andere Wege in der Krisenbekämpfung gehen?

Die Antwort ließ nicht auf sich warten: Hollande will nicht mit dem Kapitalismus brechen, deswegen bricht der Kapitalismus sein Programm. Seit seinem Amtsantritt ist nichts mehr übrig geblieben von der angestrebten Alternative zum deutschen Spardiktat. Stattdessen wurde Hollande zu einem Musterschüler in der Umsetzung von Kapitalinteressen. Im Budget wurden bisher insgesamt 40 Milliarden € an Kürzungen bekannt gegeben. Eine Mehrwertsteuererhöhung soll 10 Milliarden € in die Kassen spülen. Im Gegenzug senkte die Regierung Hollande die Unternehmenssteuern um 20 Milliarden €!

Die Sozialdemokratie macht europaweit Politik für die KapitalistInnen, die EU offenbart sich als Unterdrückungsprojekt, jede noch so kleine Reform stößt auf den geballten Widerstand der Bürgerlichen. Gibt es also überhaupt noch eine Alternative?

Der Europäische Aktionstag des EGB mit Streiks und Massenprotesten in vielen Ländern am 14. November hat ansatzweise diese Alternative gezeigt. Hier manifestierte sich erstmals eine internationale ArbeiterInnenbewegung, die sich dem Spardiktat und der Kapitallogik entgegenstellt. Der 14. November legte den Keim für eine europaweite Gegenbewegung der ArbeiterInnenklasse. Abseits von Illusionen in eine „soziale und demokratische EU“ einerseits und reaktionären Träumen von einer „nationalstaatlichen Lösung“ der Krise haben Millionen ArbeiterInnen und SchülerInnen, PensionistInnen und StudentInnen gezeigt, wie wahrer Internationalismus aussieht. Das Europa der ArbeiterInnen beginnt zu erwachen. Die organisierte ArbeiterInnenbewegung hat halb Südeuropa mit Generalstreiks paralysiert und auch im Rest von Europa Kundgebungen und Streiks organisiert.

(Eingefügt: Die SJ begrüßt jeden Schritt, der die Ausgangsbedingungen für die Überwindung des
vorherrschenden Systems und die Lebensgrundlage der Menschen verbessert. Es gibt nur zwei mögliche Lösungen dieser Krise, die (ersetzt durch: „Klar ist, dass es) eine Systemkrise des Kapitalismus ist: Entweder die Bürgerlichen stellen im Zuge eines sehr schmerzhaften Prozesses (Zerstörung des Sozialstaates, Massenarbeitslosigkeit) wieder profitable Verwertungsbedingungen her oder es gelingt der Arbeiterbewegung die Beseitigung des Kapitalismus. Wir SozialistInnen müssen mit aller Entschlossenheit gegen die Angriffe der Bürgerlichen kämpfen und den zweiten Weg wählen.
Doch ohne ein richtiges und klares Programm werden wir auch durch einen noch so entschlossenen Kampf dieses Ziel nicht erreichen können. Das haben mehr als 20 Generalstreiks in Griechenland in den letzten zwei Jahren bewiesen. Wir wissen, dass der Kapitalismus an sich der Grund für die Lohnkürzungen, die Sparpakete, die Arbeitslosigkeit ist. Aber damit der Kapitalismus beseitigt werden kann, müssen wir ein Programm entwickeln, dass den konkreten Kampf gegen diese Probleme mit der Überwindung des Kapitalismus und der Perspektive des Sozialismus verknüpft.

Der Verbandstag der SJÖ beschließt deshalb:

– Volle Solidarität mit den Massenprotesten und der Linken in Südeuropa! Wir geben uns nicht der Illusion hin, mit den Institutionen einer verrottenden, unterdrückerischen und immer zerstritteneren EU ein „soziales und demokratisches Europa“ errichten zu können. Wir setzten dagegen unsere ganze Hoffnung in die jetzt beginnende Europäisierung der ArbeiterInnenbewegung, die Europäisierung des Widerstandes gegen die Auswirkungen der Krise! Diese Bewegungen legen den Grundstein für ein wahrhaft soziales und demokratisches, ein sozialistisches Europa!

– Schluss mit den Lügen über „faule Griechen, Portugiesen und Spanier“! Für eine Informationskampagne über die wahren Ursachen der Krise und die Folgen der Politik der Troika in Griechenland.

– Eure Krise zahlen wir nicht! Die Reichen sollen zahlen! Keine Unterstützung der Politik der Troika und die Instrumente zur Durchsetzung des Spardiktats (Fiskalpakt, ESM,…)! Wir sagen nein zu allen Sparpaketen! Wir rufen alle sozialdemokratischen Abgeordneten auf, gegen solche zu stimmen, auch dann wenn eine Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung sie vorlegt. Eine Zustimmung in Parlamenten zu Einsparungen auf Kosten von ArbeiterInnen, von Jugendlichen, im Gesundheits- und Sozialbereich ist nicht mit einer Funktion in der SJÖ vereinbar! (Ersetzt mit: lehnt die SJ ab).

– Einen entschlossenen Kampf gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Betriebsschließungen. Wenn Unternehmen Menschen entlassen wollen oder Löhne senken, müssen sie den Gewerkschaften, den Betriebsräten und allen ArbeiterInnen die Geschäftsbücher offenlegen. Sollte sich herausstellen, dass Dividenden und Gewinne aus einem Betrieb gezogen werden, während die ArbeiterInnen mit Lohnkürzungen und Entlassungen dafür zahlen müssen, sind diese sofort zurückzuerstatten. Sollte der Unternehmer daraufhin mit „Abwanderung“ drohen – wir halten ihn nicht auf! Den Betrieb behalten allerdings wir. Damit dies möglich ist, kämpfen wir für eine Demokratisierung der Betriebsräte und der Gewerkschaften.

– Die Vergesellschaftung des gesamten Finanzsektors unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten. Die Banken haben in den letzten Jahren gezeigt, dass dieser Sektor in ihren Händen nur menschliches Leid und die Vernichtung von unheimlichen Mengen an Geld der SteuerzahlerInnen bedeutet hat. Schließen wir das „große Glücksspiel“ ein für alle mal und machen wir aus den Banken aus einem Instrument im Sinne des Profits für eine Minderheit von KapitalbesitzerInnen ein Werkzeug zur Gestaltung der Wirtschaft entsprechend den Bedürfnissen der Allgemeinheit.

– Keine Koalition mit bürgerlichen Parteien! (ersetzt mit: Keine Koalition mit ÖVP, FPÖ, BZÖ oder Team-Stronach! Wir setzen uns für eine rot-grüne Mehrheit und einen Lagerwahlkampf bei der kommenden Nationalratswahl ein. Langfristiges Ziel der SJ bleibt eine SPÖ-Alleinregierung. Daher muss) Die SPÖ muss auf der Grundlage eines sozialistischen Programms und gestützt auf die mobilisierte ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften, Betriebsräte) für eine Mehrheit in der Gesellschaft kämpfen. Dafür kämpft die Sozialistische Jugend innerhalb und außerhalb der Partei, in allen Gremien und auf allen Ebenen.

Anmerkung:
Die UnterstützerInnen der Funke-Strömung unter den Delegierten setzten sich für die Beibehaltung der ursprünglichen Formulierungen ein.
Vor allem ging es darum zu erklären, dass die SJ mit diesem Antrag sich nicht nur in einem Grundsatzbeschluss gegen Sparpakete ausspricht, sondern auch in der PRAXIS gegen solche auftritt. Dies hat angesichts des neuerlichen Sparpakets in der Steiermark, wo die SJ mit ihrem Landesvorsitzenden Max Lercher im Landtag vertreten ist, eine äußerst konkrete Auswirkung auf die Politik der SJ.
Weiters denken wir, dass es bei den nächsten Nationalratswahlen zum einem Lagerwahlkampf kommen wird. Es kann aber nicht die Aufgabe der SJ sein, einen rot-grünen Wahlkampf zu führen, sondern es geht darum in dieser Wahlauseinandersetzung auf der Grundlage eines sozialistischen Programms aufzutreten. Denn nur so ist auch eine Alleinregierung, wie sie in dem Antrag als Ziel formuliert wird, eine realistische Perspektive.
Wir denken aber, dass trotz dieser Abschwächungen die Annahme dieses Antrags einen wichtigen Schritt vorwärts bedeutet. Die Funke-UnterstützerInnen in der SJ werden sich dafür einsetzen, dass dies auch in der Praxis zum Programm der SJ gegen die Krise wird.