Eine Analyse unserer griechischen Schwesterzeitung „Revolution“ über den Generalstreik am 15. Juni und die politische Krise in Griechenland.
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Vorgestern beteiligten sich hunderttausende ArbeiterInnen und Jugendliche an einem 24-stündigem Generalstreik, der von der GSEE und ADEDY (die Gewerkschaftsverbände des privaten und öffentlichen Sektors) ausgerufen wurde, und demonstrierten auf den Hauptplätzen von 70 Städten in ganz Griechenland. Seit den frühen Morgenstunden war die Beteiligung an einer Massenversammlung mit dem Ziel das Parlament zu umringen enorm.
Berichten der GSEE zufolge war die Beteiligung am Streik in vielen Schlüsselbereichen der Wirtschaft vollständig. So lag sie etwa in den Raffinerien bei 100%, in den Werften bei 100%, im Transport- und Schiffsverkehr bei 100%, in den Häfen bei 100%, in der Stahlindustrie bei 80% und im Baugewerbe bei 90%. Bei den Banken, dem öffentlichen Stromversorger, der staatlichen Telefongesellschaft OTE, der Post (ELTA) und den Wasserversorgern lag die Beteiligung ebenfalls bei 90%.
Dieses hohe Maß an Beteiligung zeigt die Kampfbereitschaft, die es innerhalb der griechischen ArbeiterInnenbewegung gibt und deren Fähigkeit, die Bewegung der Massen anzuführen und in die richtige Richtung zu lenken. Diese ist in den letzten drei Wochen im Kampf gegen die Regierung und deren Sparmaßnahmen, die die Erfüllung der Bedingungen der „Troika“ zum Ziel haben, immer mehr angewachsen.
Schätzungen zufolge waren in Athen 250.000 auf der Straße, in Thessaloniki 35.000 und in Patras 10.000. Wie wir schon gestern festgestellt haben ( http://www.marxist.com/greece-million-people-on-streets.htm ) lässt die Zahl an DemonstrantInnen, die sich schon morgens auf dem Syntagma-Platz versammelten, keinen Zweifel daran, dass die Demonstration in Athen bei einem friedlichen Verlauf am Nachmittag die Millionenmarke durchbrochen hätte.
Wie wir bereits erklärt haben, benutzten die Unterdrückungsorgane des Staates jedoch Provokateure – sowohl Polizisten in Zivil als auch die üblichen Unruhestifter – um dem entgegenzuwirken. Diese vermischten sich mit den Protestierenden, schafften es für eine Weile, die „Welle“ der Massen aufzuhalten, die das Parlament und das Maximou-Gebäude (der offizielle Sitz des Ministerpräsidenten) blockieren wollten. So wurde die friedliche Massendemonstration der kämpferischen ArbeiterInnen und Jugendlichen durch gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei unterbrochen. Diese setzte Tränengas ein in einer Weise, die an die israelische Armee in den besetzten Palästinensergebieten erinnerten und versuchte damit, den Syntagma-Platz zu räumen. Es wurden von Augenzeugen viele Videos und Fotos ins Internet gestellt, auf denen die Polizei in den frühen Morgenstunden zu sehen ist, wie sie Stöcke und Eisenstangen im Nationalgarten hinter dem Parlament aufstapeln, um damit Unruhestifter zu bewaffnen. Dasselbe Video zeigt maskierte „Anarchisten“ dabei, wie sie sich unter Polizeischutz sammeln und vorrücken.
Aber auch wenn die verschiedenen Fernsehkanäle schon vom „Begräbnis“ der Bewegung sprachen, begannen sich am Nachmittag langsam aber stetig wieder Tausende Menschen auf dem Syntagma-Platz zu sammeln. Es waren ArbeiterInnen und junge Menschen, die während der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Nähe ausharrten und darauf warteten, dass sich die Situation beruhigte, ArbeiterInnen aus dem Privatsektor, die aus Angst ihren Job zu verlieren nicht gestreikt hatten, aber zur Demonstration eilten, nachdem ihre Schicht zu Ende war und Menschen, die nicht an den Demonstrationen am Vormittag teilgenommen hatten, aber wütend über die Berichterstattung im Fernsehen waren, wo versucht wurde, die Bewegung zu verunglimpfen.
Die Regierung und die bürgerlichen Parteien gerieten daraufhin sofort in Panik und versuchten hastig, eine politische Lösung zu finden, um damit die Dynamik der Massenbewegung zu durchkreuzen, die mittlerweile teils revolutionäre Züge annahm.
Papandreou wandte sich an den Vorsitzenden der konservativen „Nea Demokratia“, Herrn Antonis Samaras, und machte den Vorschlag eine neue Regierung der nationalen Einheit mit einem „Technokraten“ als Ministerpräsidenten an der Spitze zu bilden. Der Vorsitzende der ND hat jedoch sichtlich Angst davor, mit einer Regierung in Verbindung gebracht zu werden, die sich in der Gesellschaft vollständig isoliert hat. Deswegen stellte er für so eine Regierung die Bedingung auf, dass diese das Memorandum und die jüngsten Sparmaßnahmen, die die „Troika“ fordert, neu verhandelt. Samaras forderte dies in dem Bewusstsein, dass sowohl Papandreou als auch der wahre Boss, nämlich die „Troika“, diese Bedingungen nicht akzeptieren können.
Im Wesentlichen gesehen lehnte Samaras mit dieser Forderung Papandreous Vorschlag, an so einer Regierung teilzunehmen, ab. Eine derartige Koalitionsregierung müsste ebenso eine weitere Runde von drakonischen Sparmaßnahmen gegen die ArbeiterInnenklasse durchsetzen. Samaras hat Angst, dass er mit dem Eintritt in so eine Regierung die Wahlchancen für die ND aufs Spiel setzt und damit ihre Fähigkeit, als eine nützliche Reserve für die griechischen Kapitalisten zu dienen. Dies würde zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem die Umfragen das erste Mal seit zweieinhalb Jahren die ND wieder als stärkste Kraft bei 31% sehen, 4% vor der PASOK. Dieselbe Umfrage zeigt jedoch auch, dass 40% der Wahlberechtigten für keine der Parteien stimmen würden, so sehr sind sie von allen großen Parteien angewidert.
All das erklärt auch wieso der jüngste Versuch eine neue Koalition zusammenzustellen gescheitert ist. Die ganze Situation lässt sich, in letzter Instanz, durch den immensen Druck von unten, der von der Massenbewegung ausgeht, erklären. Die Massen unter der Führung der ArbeiterInnenbewegung wollen die Regierung stürzen sehen.
Die Ankündigung Papandreous einer Regierungsumbildung ist der beste Ausdruck für die politische Patt-Situation, in der sich die herrschende Klasse befindet. Anstatt die Lage zu beruhigen, verärgerte diese Ankündigung die ArbeiterInnen und Jugendlichen auf den Straßen nur noch mehr, da sie ein möglichst baldiges Ende der Regierung sehen wollen. Gleichzeitig verärgerte es aber auch die herrschende Klasse, die befürchtet, dass der Versuch sich durch solch kleine, machtpolitischen Manöver weiter an der Macht zu halten, die Stimmung nur weiter anheizt und noch mehr Leute auf die Straßen drängt.
Als letztes Mittel sieht die Bourgeoise nun Neuwahlen. Sie hofft damit eine neue Regierung unter der Führung der konservativen Nea Demokratia bilden zu können. Unter den Bürgerlichen hat sich diese Meinung breit gemacht, weil es offensichtlich ist, dass es ohnedies unmöglich ist eine Regierung zu bilden, welche die Autorität hätte die Massenbewegung in geordnete Bahnen zu lenken.
Der Druck der Massenbewegung einerseits und durch die Bourgeoisie andererseits haben in den Reihen des Parlamentsklubs der PASOK bereits einen gewaltigen Riss hinterlassen. Ein PASOK-Abgeordneter nach dem anderen hat sich offen gegen die Politik der Regierung ausgesprochen. Die Kritik kommt von „rechts“ in Form von Klagen über das zögerliche und chaotische Vorgehen des Premiers oder von „links“, indem einzelne Maßnahmen des drakonischen Sparprogramms abgelehnt werden. Ein Abgeordneter ist bereits aus dem PASOK-Klub ausgetreten. Somit umfasst der Klub nur noch 155 der 160 im Jahre 2009 gewählten Abgeordneten. Zwei weitere sind einfach zurückgetreten und haben ihre Sessel geräumt.
Was für Papandreu noch schlimmer ist, ist die Tatsache, dass es ihm extrem schwer fällt Abgeordnete zu finden, die bereit wären einen Ministerposten anzunehmen. Eine Gruppe von 25 PASOK-Abgeordneten forderten eine außerordentliche Klubsitzung um die weitere Vorgangsweise zu diskutieren.
Die ArbeiterInnen und die Jugend fletschen nun die Zähne und spüren, dass die Bewegung die verhasste Regierung im Dienste der “Troika” stürzen kann. Mit diesem Bewusstsein werden die Demos fortgesetzt.
In dem Artikel, den wir letzte Nacht veröffentlicht haben, betonen wir folgende Punkte:
“Papandreou ist noch nicht zurückgetreten. Nachdem er also nicht freiwillig gehen will, muss er gegangen werden. Die große Bewegung, die wir in diesen Tagen geschaffen haben und die jetzt die öffentliche Debatte bestimmt muss in eine neue, höhere und effektivere Phase eintreten.
“Der wichtigste Schritt dazu ist es nun in den Arbeitervierteln, den Betrieben und den Gewerkschaften unsere Anstrengungen zu intensivieren, damit wir die Entscheidung der Volksversammlung auf dem Syntagma-Platz nach einem politischen Generalstreik direkt umsetzen können.
“Die herrschende Klasse steht vor einem ernsten Machtproblem. Stärken wir daher die Organe unserer eigenen Macht, die im Zuge unseres Kampfes aus den Volksversammlungen in den verschiedenen Städten, Stadtteilen und Betrieben entstanden sind. Schreiten wir voran im Aufbau eines zentralen panhellenischen Kampfkomitees, das von den Volksversammlungen gewählt wird und welches die Macht der “Troika” und der Banken ersetzen soll, das unseren Interessen dienen soll, sich weigert die Staatsschulden zurückzuzahlen und das den gesellschaftlichen Reichtum des Landes unter der Kontrolle der ArbeiterInnen im Dienste der Gesellschaft einsetzt.
“Unter diesen Bedingungen müssen die Führungen der KKE und der SYRIZA damit aufhören einfach nur Neuwahlen zu fordern. Sie müssen ihren Beitrag zur Ausweitung der Massenbewegung leisten und einen politischen Generalstreik propagieren und sich auf einen politischen Erdrutsch bei den Wahlen vorbereiten und ihre Kräfte auf der Basis eines radikalen Programms zur sozialistischen Umwälzung der Gesellschaft bündeln. Nur auf diesem Weg können Neuwahlen, die jetzt auch von der herrschenden Klasse gewollt werden, um die Massenbewegung zu stoppen, dazu beitragen, dass die Bewegung gestärkt wird und alle ihre Forderungen durchzusetzen vermag.“
Wie auch immer die Dinge sich nun konkret entwickeln, egal ob eine neue Koalitionsregierung gebildet wird oder Neuwahlen ausgerufen werden, es gibt zwei zentrale Elemente, welche die Lage in Griechenland bestimmen.
Einerseits fühlt sich die Massenbewegung gestärkt, gewann an Selbstbewusstsein und wird weitehrin versuchen die politischen Entwicklungen zu beeinflussen. Der mögliche Sturz von Papandreou wird den Massen nur noch mehr Appetit machen und sie werden weiter Druck machen, damit sie sich das zurückholen, was ihnen die Regierung genommen hat. Die Mobilisierungen werden weitergehen, mit dem Ziel eine grundlegende Lösung für die Probleme der Menschen zu erzwingen.
Auf der anderen Seite führt diese politische Instabilität und die Entwicklung einer revolutionären Situation in der griechischen Gesellschaft das Land immer näher an eine Staatspleite. Die noch verbliebenen Hoffnungen Griechenland könne noch von den „internationalen Märkten” Geld bekommen, um die Schulden zurückzuzahlen, werden sich schnell in Luft auflösen. Das einzige was Griechenland seinen Partnern in der EU noch exportieren kann sind die Rezession, ökonomische Instabilität und Volksaufstände.
Athen, 16. Juni 2011
