Sebastian Kurz will Bundeskanzler einer Minderheitsregierung bleiben, um seinen Wahlerfolg zu organisieren. Eine parlamentarische Zustimmung zu diesem Manöver wäre insbesondere von Seiten der Sozialdemokratie eine völlige Selbstaufgabe vor Sebastian Kurz, der gestützt auf den Bundespräsidenten und dem Wunsch des Kapitals nach Stabilität den Parteien die Pistole auf die Brust setzt. Von Emanuel Tomaselli.
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Bundespräsidenten Van der Bellen gibt in seiner gestrigen Rede an die Nation die Linie vor und fordert eine Rückkehr zur Normalität ein. Er fordert dafür nicht weniger als die politische Selbstaufgabe der Opposition im Interesse „Österreichs“:
„Und in diesem Sinne entschuldige ich mich für das Bild, das die Politik bei uns gerade hinterlassen hat.
So sind wir nicht. So ist Österreich einfach nicht. Aber das müssen wir alle gemeinsam beweisen. Den Politikern, uns Politikern und Politikerinnen wird dabei eine besondere Rolle zukommen. Ja. Wie wir gesehen haben in der Welt ist nicht nur eine Frage – wie soll ich sagen -, wo man sagt, ja, besser oder weniger gut. Das hat auch wirtschaftliche Konsequenzen.“
„Das hat wirtschaftliche Konsequenzen. Das ist wichtig für die Exportwirtschaft und das ist ganz besonders wichtig für die Frage, ob sich und welche Unternehmen sich in Österreich ansiedeln. Auch für die Frage wie viele und ob Touristinnen und Touristen gerne unser Land besuchen. Das ist keine triviale Frage. Hier geht es um die wirtschaftliche Zukunft. Hier kann es um zehntausende von Arbeitsplätzen gehen. Und mit dieser Verantwortung spielt man nicht.“
„Meine Damen und Herren, das Bild Österreichs in Europa und der Welt wiederherstellen, Vertrauen aufbauen, das wird nur gemeinsam gehen. Und allen Beteiligten möchte ich deutlich sagen: Jetzt ist nicht die Zeit der Wahlkampfreden.
Ich appelliere an alle Verantwortungsträger in diesem Land, die politische Verantwortung auch für dieses Land zu tragen. Denken sie bitte jetzt nicht daran, was sie für ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken sie daran, was sie für Österreich tun können. Fragen sie nicht ‚hilft es mir bei der Wahl‘, sondern fragen sie ‚hilft es Österreich‘. Hilft es uns im inneren stärkt es unsere Glaubwürdigkeit in der Welt.“
Nein zur Unterwerfung unter Kurz-Alleinregierung!
Was Van der Bellen implizit sagte, texten heute die Leitartikel: „Ein Misstrauensvotum mit Kanzler-Sturz bedeutet: Unser Land würde geschlagene sechs Monate stillstehen. Das Wirtschaftswachstum würde ins Minus rutschen, die Arbeitslosenzahlen würden explodieren. Die so lange erhoffte Steuersenkung würde ebenso wenig stattfinden wie jede weitere Reform.“ (Wolfgang Fellner, Österreich)
Daniela Kittner, Kurier: „Und diesem Sebastian Kurz soll die SPÖ beim Misstrauensvotum im Nationalrat die Mauer machen? Ganz klar: Ja, sie soll.“
Reiner Nowak, Die Presse: „Rendi-Wagner ist nun unter Zugzwang: Soll sie Meinl-Reisinger folgen oder gemeinsam mit der FPÖ Kurz für den Sommer und den Wahlkampf stürzen? Wirklich staatsweiblich wird das nicht wirken, vertrauenserweckend schon gar nicht.“
Was hier mit greller Angstmacherei und offenen (falschen) Drohungen gefordert wird, ist die völlige politische Selbstausschaltung und Selbstzensur der parlamentarischen Opposition, allen voran der Sozialdemokratie. Im Gegenzug wird von Kurz leise eingefordert, sensibel mit seiner Macht umzugehen. Diese Bitte ist ein Treppenwitz. Kurz wird diese Konstellation einzig und allein zur Organisierung seines Wahlerfolges nützen.
Und er tut es jetzt schon. Gestern, nur Stunden vor Van der Bellen, warnte er auf einer Pressekonferenz vor einem angeblich drohenden „Linksruck“ bei den kommenden EU-Wahlen. Hinter der von der Sozialdemokratie angestrebten sogenannten „progressiven Mehrheit“ im EU-Parlament verberge sich ein „politisches Bündnis von Sozialdemokraten mit linken bis hin zu kommunistischen Parteien“, so der Kanzler, die „verhindert werden müsse“. Nur die „Kraft der Mitte“ könne es meistern, und er lädt alle Wähler ein auch am kommenden Sonntag diese Kraft zu wählen
Innenpolitisch will Kurz als Bundeskanzler einer Minderheitsregierung seine Politik der Angriffe rhetorisch und mittels der Ressourcen der Ministerien und als Repräsentant der Stabilität fortsetzen.
Wer Kurz nicht das Misstrauen ausspricht, ist sein Unterstützer!
Eine Kurz-Alleinregierung wäre eine ÖVP-Ein-Parteien-Minderheitsregierung mit parlamentarischer Unterstützung der NEOS. Sie würde nur aufgrund der politischen Selbstbeschränkung von SPÖ, FPÖ und JETZT! im Amt sein können. Denn ÖVP und NEOS haben weniger als die Hälfte der Abgeordneten. Jetzt heißt es Farbe zu bekennen.
Bei der Parlamentssitzung am kommenden Montag werden wir sehen, ob Sebastians Kurz‘ Manöver durchgeht, oder die Sozialdemokratie einen Restwillen aufzubringen vermag, als politisch eigenständige Formation der Arbeiterbewegung zu agieren.
Wir erwarten uns, von den Linken in der Sozialdemokratie diesbezüglich eine klare, öffentliche Haltung einzunehmen: Ja zum Misstrauensantrag gegen Kurz!
