Spritpreisbremse: nutzloses Textwerk

Im Jänner entpuppte sich die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel als Lachnummer. Ein durchschnittlicher Haushalt soll sich damit ab Juli 8 € monatlich „sparen“. Nun versucht die Regierung mit der sogenannten Spritpreisbremse vergeblich, die explodierenden Energiepreise in den Griff zu bekommen. Von Martin Halder

Die Spritpreisbremse trat mit dem 2. April in Kraft und gibt vor, die Preise an der Tankstelle um 10 Cent pro Liter zu reduzieren – 5 Cent durch Senkung der Mineralölsteuer und 5 Cent durch die Senkung der Gewinnmargen der Unternehmen.

Die Zielsetzung an sich ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Nur etwa ein Fünftel des Preisanstieges soll damit abgefedert werden. Trotz „Bremse“ (die spätestens Ende Mai schon wieder ausläuft) sind seit Kriegsbeginn die Literpreise für Diesel um 32 Cent und für Benzin um 18 Cent gestiegen. Keine der Parlamentsparteien hat eine Antwort auf die Teuerung, weil niemand die Profite der Kapitalisten angreifen will.

Diese sind historisch hoch und Krieg ist besonders lukrativ für Aktionäre. Der österreichische Energiekonzern OMV fördert etwa die Hälfte des österreichischen Erdölverbrauchs aus eigenen Quellen. Steigende Preise pumpen daher die Profite des Konzerns. So verzeichnete die OMV bereits 2022 im Zuge des Ukrainekriegs ihren historisch größten Gewinn (5,17 Mrd. €) und das trotz abgeschriebenem Russlandgeschäft. Nun verspricht der Iran-Krieg erneut Rekordprofite, die die Energiekonzerne um jeden Preis realisieren wollen.

Daher protestierte der OMV-Vorstandsvorsitzende Alfred Stern gegen jeglichen Eingriff in die Gewinne: Wer „nicht bereit ist, die hohen Preise zu bezahlen, die wir in Europa und in Österreich bezahlen, der wird zu Fuß gehen.“

Die Regierung berücksichtigte die Aktionärsinteressen und schrieb ins Spritpreis-Verordnung: „Die Preisanpassungen dürfen nicht dazu führen, dass die Verpflichteten unter den Kosten und ohne angemessenen Gewinn verkaufen müssen.“ Das „angemessen“ ist in den Erläuterungen zur Verordnung dabei genau auf die Bedürfnisse profitorientierter Aktionäre zugeschnitten.

Preiseingriffe sind nur unter „Einhaltung betriebswirtschaftlicher Grundsätze“ möglich, urteilte der VGH im Jahr 1992. Sich darauf berufend verkündete die OMV, lediglich 2,8 Cent der Margenreduktion bei Diesel als angemessen zu akzeptieren. Sie behauptet einfach, dass sie sonst nicht mehr produzieren könne.

Daraufhin führte die Regulierungsbehörde E-Control „intensive Gespräche“, nach denen Wirtschaftsminister Hattmansdorfer beschwichtigend feststellen konnte: „Die vollen 5 Cent aus der Margendämpfung müssen weitergegeben werden.“ Ebenso wurde festgestellt, dass die OMV sich in den letzten Wochen – entgegen ihrer eigenen Aussagen – wohl auch immer an diese Regelungen gehalten habe und sich daher am Dieselpreis nichts ändert.

Politik ist ein einziges Schauspiel zur Beruhigung respektive Verarschung der arbeitenden Menschen. Und je unfähiger die Regierung agiert, desto bombastischer ihre öffentliche Rhetorik. Die Wahrheit ist: Die Arbeiterklasse braucht die volle Einsicht und Kontrolle über die gesellschaftlichen Ressourcen, um die Dauerkrise zu lösen.

Daher steht die RKP für die Öffnung der Geschäftsbücher der OMV, die Kontrolle der Produktion und Handelswege des Konzerns sowie die Abschaffung der üppigen Gewinnausschüttungen, Vorstandsgehälter und -boni – dies alles durch die Beschäftigten und Experten der Arbeiterklasse.

(Funke Nr. 243/24.04.2026)