Nationalismus: Die neuste Verwirrung in der Linken

Österreich wird in den Strudel der imperialistischen Kämpfe gezogen. In der Hoffnung, ihre imperialistischen Profite zu behalten, suchen die österreichischen Kapitalisten daher verzweifelt nach Schirmherren: Die Neos in der NATO, die FPÖ bei den USA, die ÖVP ist gespalten. Diese Orientierungslosigkeit wird nur übertroffen von der KJÖ, die den österreichischen Grenzzaun entlangstolpert und versucht, die Kapitalisten aus Washington und Brüssel zurück in die gemeinsame „Heimat“ zu rufen. Von Christoph Pechtl

„Unser Österreich!“, plakatierte die KJÖ in Wien für den Opernball und will mit diesem „linken“ Patriotismus gegen einen NATO-Beitritt Stimmung machen. Die politisch besten Teile der Jugend schütteln darüber den Kopf. Täglich erleben sie, wie im Namen Österreichs Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Jugend vorangetrieben werden. Für die „Zukunft von Österreich“ muss das Budget auf Kosten der Arbeiterklasse konsolidiert werden, für den „österreichischen Wirtschaftsstandort“ müssen die Beschäftigten bei einem Kollektivvertrag nach dem anderen Reallohnverluste akzeptieren, für die „österreichische Wehrhaftigkeit“ wird aufgerüstet, und um die „österreichische Bildung“ zu retten, wird auf Migranten eingetreten.

Die Kapitalisten gaukeln uns mit Nationalismus ein gemeinsames Interesse aller Österreicher vor, um zu verschleiern, dass die Arbeiterklasse für die Profite der Kapitalisten ausgepresst, gespalten und in den Krieg geschickt werden soll. Der Patriotismus der KJÖ trägt dazu bei, die Absichten der Bürgerlichen zu verschleiern: „Die Heimat ist nicht nur ein bestimmter Ort, sondern umfasst vielmehr alle [sic!] Menschen, die an diesem Ort neben- und miteinander leben.“ Raiffeisenbanker, Voest-Arbeiter und migrantische Schülerin shoppen immerhin in „denselben Supermärkten“ und begründen deswegen eine „gemeinsame politische Existenz“ (alle: KJÖ Wien, Instagram, 26. Jänner). So eine Darstellung führt nur zu Verwirrung und hilft den Bürgerlichen, den Klassenkonflikt zu verwischen.

„Unser Imperialismus?“

Aber, wendet die KJÖ ein, wir meinen ja nicht das jetzige Österreich! „Unser Österreich“ ist ein neutrales Österreich, ein souveränes Österreich, mit friedliebenden Beziehungen zu anderen Nationen. Dafür setzen wir uns ein, denn das ist eine Voraussetzung der Revolution: „Erst Neutralität und Souveränität, dann Sozialismus in Österreich.“ (KJÖ Wien, Instagram, 9.Jänner)

Die KJÖ vergisst bei all ihrem Patriotismus, dass Österreich zwar ein kleines, aber dennoch imperialistisches Land ist. In Österreich hat das Finanzkapital das Sagen. Die (personellen) Grenzen zwischen Industriellenvereinigung, Raiffeisenbank und Staatsapparat sind fließend. Das österreichische Kapital treibt längst über die engen nationalen Grenzen hinaus. Österreich wird daher nicht unterdrückt, sondern unterdrückt und raubt andere Länder aus, wie am Balkan, wie in Osteuropa.

Solange die Kapitalisten die herrschende Klasse sind, kann sich dies nicht ändern. Imperialismus ist keine politische Entscheidung, sondern die Art und Weise, wie der heutige Kapitalismus weltweit funktioniert. Wer dies nicht erklärt, sondern schöne zukünftige Bilder von einem „neutralen“, kapitalistischen Österreich malt, verschweigt die heutigen Verbrechen der eigenen Herrschenden.

Noch einmal: Lenin und die „neutralen Kleinstaaten“

Mit ihrem Nationalismus endet die KJÖ daher im Lager der eigenen Bourgeoisie. An keiner Stelle erklärt die KJÖ die wahren Gründe für die Aufrüstungspolitik der Regierung, NATO-Avancen oder die Anbiederungsversuche von Kickl und Kurz an die USA: die imperialistischen Interessen der eigenen Herrschenden! Stattdessen wird uns vorgegaukelt, die österreichischen Kapitalisten könnten sich einfach friedliebend aus allen imperialistischen Konflikten raushalten. Österreich könne den „westlichen Block verlassen“, für „aktive Vermittlung zwischen Nationen und Win-Win-Partnerschaften mit der ganzen Welt“ sorgen und „aus der Krise in ruhigere Fahrgewässer“ kommen. (Noah Zvonek – Vorsitzender KJÖ Wien, 7.Februar, in „unsere Zeitung“) Statt ein Verständnis für die Rolle des Imperialismus (auch des österreichischen!) zu schaffen, wird so falsches Vertrauen in die eigenen Herrschenden gesät.

Schon Lenin fasste diese Politik ironisch zusammen:

„Wir sind klein, unser Heer ist klein, wir vermögen nichts gegen Großmächte. Wir wollen unsere Ruhe haben in unserem Winkel und Winkelpolitik treiben, Entwaffnung, bindende Schiedsgerichte, permanente Neutralität usw. fordern.“ (Lenin, das Militärprogramm der proletarischen Revolution, 1916)

Unabhängig von den Intentionen der KJÖ hilft dieses „kleinstaatliche Beiseite-sein-Wollen“ objektiv nur den eigenen Kapitalisten, noch möglichst lange im „ruhigen Fahrgewässer“ zu bleiben. In den Worten Lenins: „Helfen wir unserer Bourgeoisie, noch möglichst lange die Monopolstellung des ungestörten Handels mit den Schönheiten der Alpen zu behalten.“ (Lenin, das Militärprogramm der proletarischen Revolution, 1916) So könnte Österreich ungestört Osteuropa ausräubern (die Raiffeisenbank würde dies wohl „Win-Win-Partnerschaft“ nennen), mit Russland, Deutschland und den USA gleichzeitig Geschäfte machen, und Diplomaten wie Spione aller Großmächte könnten in Wien ein- und ausgehen, um ihre Hinterzimmerdeals abzuschließen oder sich zu bespitzeln (wahrlich aktive Vermittlung zwischen Nationen). Das ist nicht die Politik der Kommunisten.

Zurück zum proletarischen Internationalismus!

In den „Demokratie verteidigen“-Protesten vor einem Jahr gaben Sozialdemokratie und Gewerkschaft (und auch die KPÖ) alle Interessen der Arbeiterklasse auf, für eine „nationale Einheit“ mit der Bourgeoisie gegen die FPÖ. Das Resultat sind Angriffe der Bürgerlichen, ungebremster Aufstieg der FPÖ und apathische Perspektivlosigkeit der Arbeiterbewegung. Die neue „nationale Einheit“ der KJÖ, in der man FPÖ-Slogans imitiert und „neu besetzt“, um den Rechten das Wasser abzugraben, ist zum Scheitern verurteilt. Der Klassenkampf ist kein Flohmarkt, auf dem die Kommunisten ihre Waren falsch beschriften, damit sie den verwirrteren Teilen der Arbeiterklasse „angedreht“ werden können. Nicht kleinbürgerliche Marketingtricks, sondern nur politische Klarheit über den Klassenkonflikt und ein Kampf gegen jede nationale Einheit werden die Arbeiter- und Jugendbewegung aus der Defensive bringen.

Proletarischer Internationalismus bedeutet, einen unversöhnlichen Kampf gegen die eigenen Herrschenden zu führen, jede Lüge, jede Gewalttat, jede Form der Unterdrückung anzuprangern und zu bekämpfen. Durch Patriotismus in einem imperialistischen Land werden die Klassenlinien verwischt und es wird so getan, als könnten Imperialisten aufhören, Imperialisten zu sein. Statt FPÖ-Slogans braucht es Karl Liebknecht: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

(Funke Nr. 241/19.02.2026)