US-Sicherheitsstrategie: Dominanz und Krieg

Die Handlungen der Trump-Regierung scheinen komplett verrückt – doch das Chaos hat Methode. Die Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung versucht mit der sogenannten „Donroe Doktrin“ ein neues Paradigma der US-Außenpolitik zu formulieren. Diese lautet in den Worten von Außenminister Marco Rubio: „Der Westen ist unsere Hemisphäre.“ Von Laura Höllhumer

Die jahrzehntelange Dominanz der USA wurde als „regelbasierte Weltordnung“ bezeichnet, und wer sich nicht an „die Regeln“ hielt, wurde zur Räson gebracht. In Afghanistan und Irak scheiterte die Weltbeherrschung der USA in jahrzehntelangen Kriegen. Stattdessen verspricht Trump heute ein Gleichgewicht der Mächte, das der Welt „Frieden und Stabilität“ unter fortgesetzter Dominanz der USA bringen soll. Nichtsdestotrotz ist Trumps Handeln zutiefst erratisch – und muss es sein, wie Trumps Zick-Zack-Kurs quer durch die Weltpolitik anschaulich zeigt. Die Folge ist eine enorme Instabilität, heiße und kalte Kriege, aber auch Revolutionen.

Interessen eines Imperialismus im Niedergang

Im Gegensatz zu Vorgängerregierungen brüstet sich die aktuelle Administration damit, eine unideologische und interessensgeleitete Außenpolitik zu verfolgen. „Weg mit utopischem Idealismus, her mit nüchternem Realismus“ nennt es Kriegsminister Pete Hegseth bei seiner Rede im Reagan National Defense Forum. Nun herrsche der Hausverstand in der US-Außenpolitik.

Und tatsächlich werden die veränderten Bedingungen, die der US-Imperialismus heute weltweit vorfindet, erkannt. Die wichtigste Neuerung ist der Eintritt der Welt in eine Ära des Protektionismus und der imperialistischen Rivalitäten. Auch der Aufstieg von China wird mit klaren Worten festgehalten: „Was als Beziehung zwischen einer entwickelten, wohlhabenden Wirtschaft und einem der ärmsten Länder der Welt begann, hat sich zu einer Beziehung zwischen nahezu gleichberechtigten Partnern gewandelt, auch wenn die USA bis vor kurzem noch an den Annahmen aus der Vergangenheit festhielten.“ Man ist sich bewusst: Der neue Hauptschauplatz ist der Indo-Pazifik.

Was sind nun die Interessen des US-Finanzkapitals, wie sie in der US-Sicherheitsstrategie niedergeschrieben wurden? Der US-Imperialismus braucht ein möglichst großes Wirtschaftsgebiet, als Absatzmarkt für die eigene Überproduktion. Zum Schutz vor ausländischer Konkurrenz werden hohe Zollmauern errichtet. Eine dynamische aufsteigende Macht wie China kämpft unter dem Banner des freien Handels, während der senile US-Kapitalismus ohne staatliche Hilfe und militärische Erpressung nicht konkurrenzfähig ist. Sein Motto ist heute der Wirtschaftsnationalismus, mit dem auch demagogisch an die Arbeiterklasse appelliert wird, um sie hinter den eigenen Flügel der herrschenden Klasse zu versammeln: „America First!“ Weiters versteht die US-Sicherheitsstrategie die wirtschaftlich und militärisch zentrale Bedeutung der Kontrolle über Rohstoffmärkte und Lieferketten. Und schließlich verlangt das Finanzkapital Märkte, um profitabel zu investieren.

Um all das sicherzustellen, wird die westliche Hemisphäre – also Lateinamerika und die Arktis – als erster Ansatzpunkt auserkoren. Das Problem dabei ist, dass sich in diesen Regionen bereits konkurrierende Räuber breitgemacht haben. Diese müssen also vertrieben werden.

Die Sicherheitsstrategie macht auch klar, dass trotz Priorisierung keine der alten Positionen aufgegeben werden kann – die amerikanischen Tech-Konzerne brauchen den ganzen Weltmarkt. Gideon Rachman, Chefkommentator für Außenpolitik in der Financial Times, analysiert das so: „Das liegt daran, dass ein Land wie die USA weiterhin globale Interessen hat. China beispielsweise betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und als „zentrales“ nationales Interesse. Die USA hingegen sind der Ansicht, dass ihre eigene nationale Sicherheit gefährdet wäre, wenn die taiwanesische Halbleiterindustrie in die Hände Chinas fällt – oder Peking die Schifffahrt durch das Südchinesische Meer kontrolliert.“

Ein anderes Beispiel ist der Nahe Osten, der zwar depriorisiert werden soll, aber auch nicht in die Hände Chinas fallen darf und die USA ihn so ständig wieder in Konflikte reinzieht.

Die „Re-Hemisphärisierung“ ist damit keine friedliche Neuaufteilung, sondern das Rezept für einen Zusammenstoß imperialistischer Interessen kolossaler und globaler Ausmaße.

Und Trump und seine Raubritter des Hausverstandes erleben in der Umsetzung ihrer Strategie die größten Abenteuer auf der Bühne der Weltpolitik. Die Logik des New Yorker Immobilienmarktes lässt sich nicht auf das komplexe System des Weltkapitalismus übertragen.

Deshalb taumelt er wie ein Betrunkener von einer Aktion zu nächsten. Bei der Haltung zu China sagt er an einem Tag, es sei Partner und am nächsten eine existentielle Bedrohung. Putin wird einmal gelobt, dann mit scharfen Sanktionen belegt und durch Piraterie herausgefordert. Der US-Imperialismus kämpft ein Rückzugsgefecht und Spaltungen im Finanzkapital selbst treten an die Oberfläche.

Mit blutigen Mitteln

Die Trump-Administration möchte, „dass andere Nationen uns als ihren bevorzugten Partner betrachten, und wir werden ihre Zusammenarbeit mit anderen [nicht-hemisphärische Akteuren] mit verschiedenen Mitteln verhindern.“

War es den USA vor 20 Jahren noch möglich, hauptsächlich auf „Soft Power“ und Dollar-Diplomatie zu setzen, sind sie heute auf die Methoden der Erpressung und nackten Gewalt zurückgeworfen.

Der Plan der Stärkung der industriellen Basis durch Zölle bringt Verwerfungen und Inflation und aktuell wird eine Krise in der US-Wirtschaft manifest. Das erklärte Ziel, die Dollar-Hegemonie aufrecht zu erhalten, um sie als Hebel im Kampf um die Weltherrschaft zu nutzen, wird durch Trump beschleunigt erodiert, weil mittels Erpressung und Kolonialismus auf Dauer keine Weltleitwährung aufrechterhalten werden kann.

Um den blutigen Konsequenzen Rechnung zu tragen, wurde das Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenannt und Trump fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 50% auf 1500 Milliarden Dollar.

Europa: Ende der Nachkriegsordnung

Man kann sagen, dass gegenüber Europa die Ziele des US-Imperialismus am erfolgreichsten verfolgt werden. Zuerst wurde Europa in den Ukrainekrieg gedrängt, vom billigen russischen Gas abgeschnitten und stattdessen von amerikanischem LNG abhängig gemacht. Und nun werden die europäischen Verbündeten im Ukrainekrieg zur Kasse gebeten und sollen US-Rüstungsgüter kaufen. Wie jedes Imperium im Niedergang werden die Provinzen schonungslos ausgepresst. Japan, Südkorea, Taiwan und anderen Verbündeten ergeht es genauso.

Nach 80 Jahren europäischer Einigung unter amerikanischer Schirmherrschaft wird heute eine jahrhundertealte Strategie der USA gegenüber Europa wieder zu einer bewussten Politik gemacht: die Stärkung der nationalen Spaltung. Das steckt hinter der ideologischen Breitseite: „Zu den größeren Problemen Europas gehören Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben, Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte hervorrufen, Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung politischer Opposition, sinkende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins.“

Hier soll auch Österreich eine Rolle als Rammbock gegen Brüssel spielen. Österreich, Ungarn, Italien und Polen werden als Länder aufgeführt, mit denen die USA „verstärkt zusammenarbeiten sollten … mit dem Ziel, sie aus der [Europäischen Union] herauszulösen. Und wir sollten Parteien, Bewegungen sowie intellektuelle und kulturelle Persönlichkeiten unterstützen, die Souveränität und die Bewahrung/Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen anstreben … und dabei proamerikanisch bleiben.“ (Zitat aus: Defence one, ein Medium, das Zugang zur Vollversion des US-Strategieberichtes hatte)

Die Stärkung des Nationalismus dient auch dazu, ein militärisch aufgerüstetes, aber abhängiges Europa sicherzustellen, um es für amerikanische Interessen ins Feld zu führen. Die USA wollen sich also nicht aus Europa zurückziehen, wie Ursula von der Leyen befürchtet (FT, 15.12.), sondern sie wollen die Einigung Europas zerstören, um es unilateral zu beherrschen.

Trump beweist jeden Tag, dass die Prämisse der Multipolaristen, eine friedliche Aufteilung der Welt möglich sei, falsch ist. Die Zölle und Sanktionen von heute verwandeln sich morgen in Militäraktionen. Es gibt keinen Gegensatz zwischen „friedlichem Handel“ und Krieg, das eine ist nur das Vorspiel zum anderen. Solche Illusionen zu kultivieren, ist eine tödliche Gefahr für die Arbeiterklasse.

Die Produktivkräfte sind über den Nationalstaat hinausgewachsen, woraus auf kapitalistischer Grundlage notwendigerweise ein gewaltsamer und blutiger Konflikt um Märkte und Einflusszonen entsteht. Der US-Imperialismus bleibt dabei trotz Abstieg weiterhin die stärkste und damit reaktionärste Macht der Welt. Der Barbarei der Imperialisten müssen wir glasklar das Programm der sozialistischen Revolution entgegenhalten.