„Standard“-Artikel macht Wahlkampf für den Völkermord – Presseaussendung der RKP-Studierenden

Heute Morgen veröffentlichte „Der Standard“ einen Artikel über die Palästina-Frage im ÖH-Wahlkampf.

Dazu Christoph Pechtl, Spitzenkandidat der RKP-Studierenden bei den ÖH-Wahlen:

„Der Völkermord spitzt sich zu: Die israelische Regierung hat seit Wochen jede Lieferung von Nahrungsmitteln, Wasser und Strom blockiert und jetzt auch angekündigt, den Gazastreifen erobern zu wollen. Immer mehr Studierende sind natürlich empört darüber und über die Komplizenschaft Österreichs. Dieser Druck hat unter anderem sogar dazu geführt, dass der VSStÖ der Uni Wien, der noch im letzten Jahr die Räumung des Palästinacamps unterstützt hat, sich von dieser Position distanzieren musste.“

Pechtl weiter: „In dieser Situation springt der „Standard“ den Kriegshetzern in der ÖH zur Seite. Der Artikel, der heute veröffentlicht wurde, ist voll von den üblichen hetzerischen Versuchen, Solidarität mit den Palästinensern zu delegitimieren. Dabei scheut der Autor nicht einmal vor einer direkten Lüge über die Position der RKP zurück.“

Das bezieht sich auf folgende Passage im Artikel: „Mit dabei waren auch Aktivisten und Aktivistinnen jener beiden Gruppierungen, die durch israelfeindliche Aussagen auffielen und bei den ÖH-Wahlen antraten: die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) und der KSV-KJÖ. Beide Gruppen nennen sich kommunistisch, unterscheiden sich allerdings diametral in ihrer Weltsicht – mit einer Ausnahme: Israel. Das bestätigte die KSV-KJÖ kürzlich. Auf die kritische Nachfrage unter einem Instagram-Posting, wie man zur RKP stünde und zu deren Bezeichnung Israels in NS-Diktion als „parasitären Staat“, lautete die Antwort, dass die Israelposition nicht das Problem an der RKP sei.“

Dazu Pechtl: „Diese Aussage ist jenseits aller journalistischen Grundstandards: Zitiert zur Position der RKP wird nicht die RKP selbst, sondern ein willkürlicher, mutmaßlich rechtsextremer User auf Instagram, der sich selbst so beschreibt: „Verteidiger des Eigenen. Ehre Freiheit Vaterland“. Die Standard-Redaktion zitiert ihn sogar falsch: der Teil mit dem „parasitären Staat“ fehlt im besagten Posting und wurde scheinbar einfach hinzugedichtet.“

Die RKP prüft rechtliche Schritte gegen diese Verleumdung und hat die Standard-Redaktion zu einer Richtigstellung aufgefordert. Statt der Lüge über unsere Position soll folgende Erklärung abgedruckt werden:

„Die RKP steht gegen die Unterdrückung der Palästinenser und gegen den Völkermord im Gazastreifen. Dagegen gilt es aufzustehen, und zwar gerade auch in Österreich, das eine schändliche Rolle in der Deckung dieses Völkermords spielt. Die RKP steht für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker im Nahen Osten, d.h. das Recht, seine Staats- und Regierungsform ohne Einmischung von außen frei zu wählen. Israel verwehrt seit Jahrzehnten durch Besatzung, Annexionen und Kriege den Palästinensern systematisch dieses Recht. Der einzige Weg vorwärts ist der Sturz des Kapitalismus in der ganzen Region und darüber hinaus. Unsere feste Überzeugung ist: Nur eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens bietet die Grundlage, dass Araber und Israelis; Juden, Muslime, Drusen und Christen, gemeinsam, in Frieden und ohne Armut und Unterdrückung leben können.“

Pechtl abschließend: „Wir verstehen diese Angriffe als Teil des Versuchs, jede Bewegung der Studierenden im Keim zu ersticken. Zum ersten Mal übersteigen die Ausgaben für das Bundesheer im präsentierten Budget die Ausgaben für die Universitäten. Die Regierung braucht eine handzahme ÖH, die sich den Wünschen des Kapitals unterordnet – in allen Fragen. Wir sagen: Bildung statt Bomben! Eine Stimme für die RKP bei den ÖH-Wahlen ist eine Stimme gegen den Völkermord, gegen die Kriegshetzer und die Sparregierung!“

14.05.2025