Palästina: Der Völkermord geht weiter

Das israelische Militär hat mit amerikanischer Unterstützung den Waffenstillstand im Gazastreifen wieder begraben. Das Leiden beenden kann nur eine sozialistische Revolution. Von Mio Purgathofer.

Nach über einem Jahr der flächendeckenden Bombardierung liegt der gesamte Gazastreifen in Schutt und Asche. Allein um die geschätzt 42 Millionen Tonnen Schutt zu beseitigen, in denen sich 30.000 intakte Sprengkörper befinden, würde es 10 Jahre und 1,2 Milliarden € brauchen. Wenn es nach Trump und Netanjahu geht, sollen alle 2,1 Mio. Palästinenser zwangsumgesiedelt werden, um eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu bauen. Obwohl Trump einige Tage später bereits wieder zurückruderte und meinte, „niemand vertreibt die Palästinenser aus Gaza“, gab es Berichte über Gespräche zwischen Israel, den USA und Staaten, in die man die Palästinenser vertreiben könnte: Somalia, Sudan und Syrien. Der israelische Finanzminister Smotrich erklärte, dass die Regierung schon an einer „Migrationsadministration“ arbeite, die die Umsiedelung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen „betreuen“ soll. Das würde die Vollendung von Israels genozidalem Krieg darstellen, eine komplette ethnische Säuberung der Palästinenser aus ihrem Land.

Das beschränkt sich nicht mehr nur auf den Gazastreifen: Mit seinem Amtsantritt hat Trump auch die Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland aufgehoben und so de facto grünes Licht für weitere Annexionen von palästinensischem Land gegeben. Seit Jänner wurden von den IDF (teils auch mithilfe der palästinensischen Autonomiebehörde) mehrere Flüchtlingslager überfallen und an die 40.000 Palästinenser aus diesen vertrieben. Im Jahr 2024 wurden mindestens 59 neue wilde Siedlungen im Westjordanland errichtet.

Gleichzeitig hat Israel eine erneute Bodenoffensive in Gaza gestartet und Hilfslieferungen und die Stromversorgung blockiert. Neben fehlenden Lebensmitteln und Gesundheitsversorgung gibt es nicht einmal ausreichend sauberes Wasser. Die Grenze nach Ägypten, über die medizinische Notfälle transportiert wurden, ist wieder geschlossen und erneut wird ein Teil der Bevölkerung gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Kurz gesagt: Israel hält die 2,1 Mio. Palästinenser im Gazastreifen als Geiseln.

Israel rechtfertigt die erneute Offensive mit einem angeblichen Bruch des Waffenstillstands durch die Hamas. Das ist eine blanke Lüge. Es ist die israelische Regierung, die kein Interesse an einem Kriegsende hat. Sie hat nur unter Druck von Donald Trump im Jänner einem Abkommen zugestimmt, das sie jetzt wieder platzen ließen. Die Waffenruhe wurde in der Nacht auf Dienstag 18.03. gebrochen, an dem Netanjahu auch einen Gerichtstermin für ein Korruptionsverfahren gehabt hätte – wäre dieser wegen der Wiederaufnahme des Krieges nicht praktischerweise verschoben worden. Ein permanenter Waffenstillstand würde das Ende von Netanjahus Amt und Regierung bedeuten. So provoziert er mit voller Unterstützung der USA immer weitere Eskalationen.

Imperialismus

Auch unter Donald Trump bleibt Israel der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten. Als die Auslandsentwicklungshilfe (USAID) komplett eingestellt wurde, gab es eine Ausnahme: Geld für Israel und Ägypten wird es weiter geben. Trump gibt Netanjahu nicht nur Geld und Waffen, um Gaza dem Erdboden gleich zu machen. Die USA bombardieren auch die Gebiete der Houthis im Jemen – und zwar stärker denn je: Trumps Sicherheitsberater Waltz hatte der vorherigen Regierung Biden vorgeworfen, mit „nur punktuellen“ Angriffen zugelassen zu haben, dass der Welthandel lahmgelegt wird.

Die maßgeblichen Akteure USA und Israel sind sich offensichtlich einig, dass die Zweistaatenlösung, also die Selbstbestimmung der Palästinenser in einem eigenen Staat, Geschichte ist. Doch während der Völkermord an den Palästinensern unvermittelt weitergeht, ruft die EU gerade jetzt zu ihrer Rettung auf. Das ist nichts als pure Heuchelei. Wenn die europäischen Kapitalisten jetzt auf einmal in Worten den Frieden proklamieren, tun sie das, weil sie wissen, dass der Völkermord den ganzen Nahen Osten destabilisiert und sie die Folgen dieser Politik (Kriege, Revolutionen, Flüchtlingswellen) fürchten. Doch letztendlich sind Worte nur Schall und Rauch – auch wenn sie sich langsam unwohler damit fühlen, haben „unsere“ Herrschenden bei der Unterstützung Israels nicht eine Sekunde nachgelassen. Der westliche Imperialismus, nach amerikanischer genau wie nach europäischer Art, hat keinerlei Interesse an der Befreiung der Palästinenser.

Für die Palästinenser gibt es im Kapitalismus gar keine Lösung. Ihr einziger Verbündeter ist die internationale Arbeiterklasse. In Jordanien und Ägypten brodelt die Wut über den Genozid und über die Unterstützung Israels der dortigen Regierungen. Auf Ägypten herrscht enormer Druck, Palästinenser aus dem Gazastreifen im Zuge einer „temporären Umsiedlung“ aufzunehmen. Nur mit extremer Repression und einer Lügenkampagne kann sich das ägyptische Regime über Wasser halten. In Jordanien ist ein Großteil der Bevölkerung palästinensisch, Flüchtlinge zweiter oder dritter Generation, die seit der Nakba in Flüchtlingslagern ihr Dasein fristen. Eine Massenbewegung in einem dieser Länder würde die Situation schlagartig verändern.

Nur eine sozialistische Revolution in der ganzen Region und darüber hinaus kann die Palästinenser befreien und allen Völkern und Religionen des Nahen Ostens ein gutes Leben ermöglichen. Unsere Aufgabe ist es, gegen die Lügen und Interessen der Bürgerlichen hier in Österreich zu kämpfen, um den Weg dafür frei zu machen!

(Funke Nr. 232/24.03.2025)