Aserbaidschan: Krieg, Öl und die Aufgaben der Kommunisten

Dieser (leicht gekürzte) Brief von einer Gruppe junger Kommunisten aus Aserbaidschan erreichte das Büro der Revolutionären Kommunistischen Internationale. Von Jabrayil Valiyev.

Die gegenwärtige Perspektive in Aserbaidschan ist von Krieg und Imperialismus geprägt. Die herrschende Klasse schürt einen kriegstreiberischen Nationalismus und setzt auf nackte Repression. Sie bereichert sich an den Profiten der mächtigen Öl- und Gasindustrie und unterstützt außenpolitisch Israels Gemetzel, während die Mehrheit in Armut und prekären Verhältnissen lebt.

Die Wirtschaft ist fast vollständig (91%) von Energieexporten abhängig, die genutzt werden, um zwischen Russland und dem Westen zu balancieren. Aserbaidschan gilt zwar in vielen Bereichen (insbesondere militärisch) als de facto Verbündeter Moskaus, erhält aber auch bedeutende Investitionen vom westlichen Imperialismus über große Energiekonzerne wie British Petroleum (BP). Ironischerweise stammt ein Großteil der Erdölprodukte, die Europa auf dem Seeweg von der aserbaidschanischen STAR-Raffinerie in der Westtürkei bezieht, aus Russland.

Der Ukrainekrieg hat Aserbaidschans kritischem Energiesektor zunächst einen Schlag versetzt, da das Land gezwungen war, seine Pipeline-Lieferungen umzuleiten. Inzwischen hat sich die Lage stabilisiert, und das Wirtschaftswachstum beschleunigte sich im ersten Halbjahr 2024 auf 4,3% im Vergleich zum Vorjahr.

Der Mindestlohn liegt bei 345 Manat (203 $): ein Rekordwert für das Land, aber immer noch erbärmlich, vor allem angesichts der hohen Inflation. Die Arbeitstage sind lang und die Bedingungen schlecht. Während die Hälfte der Arbeiter 410 Manat (241 $) oder weniger verdient, liegt der Durchschnittslohn bei 997 Manat (586 $), was große Ungleichheit ausdrückt. Ganz zu schweigen von der grassierenden Korruption auf allen Ebenen.

Bergkarabach

Der 1988 zwischen Aserbaidschan und Armenien aufgeflammte Bergkarabach-Konflikt führte zu Zehntausenden Flüchtlingen und Vertriebenen in beiden Ländern, Tausenden getöteten Zivilisten und zur Besetzung und Entvölkerung von sieben überwiegend von Türken und Kurden bewohnten Bezirken durch armenische Truppen.

Von 2020 bis 2023 führte Aserbaidschan militärische Offensiven durch, um die sieben, jetzt hauptsächlich von Armeniern bewohnten, Bezirke Bergkarabachs wieder unter aserische Kontrolle zu bringen. Das gipfelte im letzten Jahr in einem neuen Verbrechen, der totalen ethnischen Säuberung der armenischen Bevölkerung, während der internationale Imperialismus schweigend zugeschaut hat.

Dieser Krieg hat das Regime von Ilham Alijew wesentlich gestärkt. Die linke, kriegsgegnerische Opposition ist sehr schwach, und die traditionellen Oppositionsgruppen haben sich seit dem verlorenen Krieg in den 90er Jahren auf [die Eroberung von, Anm.] Bergkarabach konzentriert. Der jetzige Sieg und die Vertreibung der Armenier haben der Opposition den Boden weggezogen. Er führte auch zu einem Aufschwung des nationalen Chauvinismus, den das Regime für sich nutzt, um einen Teil der Massen vorübergehend von ihren wirklichen Problemen abzulenken.

Unterdrückung

Seit 2020 erleichtern die Covid-19-Maßnahmen der Regierung, gegen Widerstand vorzugehen. Die Landesgrenzen sind für die Bevölkerung noch immer geschlossen und werden es wohl bis mindestens 2025 bleiben.

2022 verschärfte das Parlament das Parteiengesetz und verhängte bisher beispiellose Beschränkungen über Organisationen, die die „internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen“. So muss eine Partei mindestens 5000 Mitglieder haben, um sich offiziell registrieren zu lassen, ansonsten droht die Auflösung. Jede politische Tätigkeit ohne Registrierung wurde verboten. 31 der 59 aktiven Parteien des Landes mussten ihre Tätigkeit einstellen.

Funktionäre werden seitdem laufend verfolgt. Besonders häufiges Ziel sind die nationalistische „Volksfrontpartei“ (AXCP) und die islamistische „Bewegung für die Einheit der Muslime“. Die jüngste Verhaftungswelle betrifft aber auch zivilgesellschaftliche Aktivisten, die gegen das Regime auftreten. Prominente Figuren wie die Reporter Anar Mammadli und Imran Alijew wurden eingesperrt. Ende 2023 wurden fünf Journalisten und ein Mitarbeiter von „Abzas Media“ (berichtet führend über die herrschende Korruption) verhaftet. Ihnen drohen bis zu acht Jahre Haft.

Im Juni 2023 protestierten die Bewohner von Söyüdlü gegen die Einleitung von Giftmüll in künstliche Seen in der Nähe des Dorfes. Die Bewohner organisierten sich gegen die Errichtung eines neuen Sees, blockierten die Straßen, verlangten die Entfernung der bestehenden Seen und erhielten dabei Unterstützung aus dem ganzen Land.

Die Regierung hat sich der Verteidigung der lukrativen Geschäfte des in London ansässigen „Anglo-Asian Mining“-Konzerns verschrieben und konnte diese Proteste daher nicht dulden. Das Dorf wurde abgeriegelt, und es kam zu Gewalt gegen Journalisten und Einwohner. Mindestens fünf Personen wurden verhaftet.

Das Regime ist außerdem einer der wichtigsten Verbündeten Israels, sein größter Ölversorger und ein wichtiger Waffenlieferant. Die Medien stehen unerbittlich auf der Seite Israels, während die Schlägertrupps des Staates jeden angreifen, der sich gegen den völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser stellt.

Klassenkampf am Horizont

Trotz Repression und dem Versuch, die nationale Einheit zu befeuern, sehen wir erste Zeichen des Klassenkampfs. Niedrige Löhne und die steigenden Lebenskosten haben auch relativ privilegierte Schichten der Arbeiterschaft in prekäre Verhältnisse gedrängt. Facharbeiter sind immer öfter auf einen zweiten Job angewiesen, z.B. als Taxifahrer oder Boten.

Freie und kämpferische Gewerkschaften hat es jahrzehntelang kaum gegeben. Zu Sowjetzeiten waren sie unter staatlicher Kontrolle und blieben es auch nach der Wiedereinführung des Kapitalismus. Arbeiterrechte werden fast nirgendwo diskutiert und Versuche, diesen Kampf aufzunehmen, werden vom Regime scharf bekämpft.

2022 und 2023 gab es mehrere Streiks bei den Transport- und Taxiarbeitern. In diesem Zusammenhang wurde eine neue Gewerkschaft gegründet, die „Arbeiterplattform“ (der „Arbeitertisch“). Deren Vorsitzender, Afiyaddin Mammadov, wurde gemeinsam mit drei anderen Aktivisten verhaftet und wartet auf einen Gerichtsprozess.

Das ist nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Kämpfe. Mit Repression allein wird die Regierung nicht dagegen ankommen.

Zeit zu handeln

In Aserbaidschan richtet sich der Kampf gegen das Regime von Ilham Alijev auch ganz klar gegen den Weltimperialismus.

Trotz der Verbrechen des Regimes und der Verbindungen zu Russland wirkt die „demokratische internationale Gemeinschaft“ erstaunlich gleichgültig. Das liegt an den vielen westlichen Investments, dem erhöhten Bedarf an aserischem Öl und Gas und dem Fakt, dass die Regierung letztendlich die Interessen Israels unterstützt – des wichtigsten westlichen Verbündeten im Nahen Osten.

Die Heuchelei der Imperialisten kennt keine Grenzen.

In den nächsten Jahren wird es explosive Entwicklungen geben. Die chauvinistischen Nebelgranaten um Bergkarabach können die Massen nicht ewig passiv halten. Ein bevorstehender wirtschaftlicher Abschwung wird den Klassenkampf befeuern.

Die reaktionären, traditionellen Oppositionsparteien sind alle in der Krise, es gibt überhaupt keine politische Alternative. Unsere Bewegung wurzelt in der reichen Geschichte der sozialistischen Ideen und ist von Revolutionären und Theoretikern wie Lenin und Trotzki inspiriert.

Wir sind zuversichtlich, dass wir eine starke revolutionäre kommunistische Organisation in diesem Land aufbauen können. In dieser entscheidenden Phase erkennen wir, wie wichtig es ist, starke internationale Verbindungen zu knüpfen, weshalb wir uns an die Revolutionäre Kommunistische Internationale wenden.

Das bürgerliche Kompradorenregime in Aserbaidschan, diese Marionette des Imperialismus, wird sich nicht lange halten. Gemeinsam als Arbeiter werden wir dem Kapitalismus und Imperialismus ein Ende setzen.

Es lebe der Kampf für den Sozialismus! Es lebe das sozialistische Aserbaidschan! Es lebe die sozialistische Welt! Nieder mit den Kompradoren! Nieder mit dem Imperialismus!

(Funke Nr. 229/12.12.2025)