Orwell lässt grüßen

Seit geraumer Zeit lobbyiert die Rüstungsindustrie für die Aufnahme von Verteidigungsausgaben in die Taxonomie der „nachhaltigen“ Investitionen. Das hätte zur Konsequenz, dass als „nachhaltig“ vermarktete Finanzprodukte, etwa Pensionsfonds, in Rüstungsfirmen investiert werden dürfen. Von Martin Zuba.

Das Argument der Rüstungskonzerne ist dabei gleichermaßen verwegen und skurril. Nur mehr Ausgaben für Verteidigung, so das Argument, können Frieden sichern und sind daher die Vorbedingung für Nachhaltigkeit. Wenn man hingegen die Zeitungen aufschlägt, könnte man meinen, dass die Waffen eher Leid und Zerstörung in den Ländern verursachen, die zum Schauplatz von Kämpfen um Einflusssphären der Machtblöcke werden.

Ein anderes ihrer Argumente ist, dass die Aufrüstung der Abschreckung dient und so Krieg eigentlich vorbeugt. Das ist absurd, denn EU und NATO geben schon jetzt in etwa sechs Mal so viel für das Militär aus wie Russland. Wie hoch müssen die Rüstungsausgaben noch wachsen, damit wir sicher schlafen können? Und wie stellen sich die Rüstungskonzerne vor werden die anderen Machtblöcke auf eine Aufrüstung der europäischen Länder reagieren?

Innerhalb des Kapitalismus hat all dies Methode. Ohne massive Unterstützung droht die europäische Industrie im internationalen Wettbewerb zurückzufallen. Der weltweite Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte wird rauer, und die europäische Politik versucht sich fit für mehr dieser Auseinandersetzungen zu machen. Der Kapitalismus kann uns hier nichts anderes bieten als die Handelskriege durch Aufrüstung zu ergänzen, um sie in Zukunft mit nachhaltigeren Mitteln austragen zu können. Lästige Umweltauflagen, teure Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern etc. werden dem geopfert.

Ein kleines Trostpflaster bietet uns die Rüstungslobby doch noch. Die Richtlinien zur sozialen Verträglichkeit verbieten demnach, gemäß internationaler Übereinkommen geächtete Waffen als nachhaltige Investitionen zu klassifizieren.

Wem das nicht genug ist, den laden wir ein, mit uns für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft, die die Bedürfnisse der Menschen an erste Stelle setzt, zu kämpfen. Nur so können die Kräfte der Gesellschaft wirklich auf die Lösung unserer ökologischen und sozialen Probleme gerichtet werden.

(Funke Nr. 228/09.11.2024)