Imperialistische „Drecksarbeit“: Hände weg vom Iran!

Der Angriffskrieg Israels (und später der USA) auf den Iran zwischen dem 13. und 24. Juni hat nicht nur über tausend Menschenleben gekostet, sondern auch gezeigt, wie hohl das Gerede von „Völkerrecht“ unserer Politiker und Kapitalisten wirklich ist. Von Florian Keller.

Israel mache im Iran die „Drecksarbeit für uns alle“: So kommentierte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz den Krieg. Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger formulierte den gleichen Gedanken, wenn auch diplomatischer, indem sie festhielt, dass man nicht nur über die Rechtmäßigkeit des Krieges und das Völkerrecht diskutieren solle, sondern auch über „unser Interesse“ – und es sei „nicht in unserem Interesse, dass der Iran eine Atombombe hat“.

Imperialistische Interessen entscheiden

Was Meinl-Reisinger und Merz hier als „unsere“ Interessen, als die Drecksarbeit für „uns“ bezeichnen, sind ausschließlich die Interessen „unserer“ Banken und Konzerne, die den Nahen Osten weiter ausplündern wollen, wie sie das in den letzten Jahrhunderten schamlos getan haben. Israel ist der wichtigste Verbündete des Westens in der Region – und daher werden vorbehaltlos alle moralischen Bedenken wegen des sonst so geheiligten Völkerrechts im Krieg gegen den Iran (wie auch im Völkermord an den Palästinensern) gegenstandslos.

Diese Position als „alternativloser Verbündeter“ des Westens hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seit dem 7. Oktober gekonnt für die eigenen Interessen ausgenutzt. Um die Position des israelischen Kapitalismus in der Region zu stärken, vor allem aber um im Lichte einer Reihe von Korruptionsprozessen gegen ihn selbst weiter an der Macht (und damit in Freiheit) zu bleiben, sorgt er dafür, dass die Spirale der Eskalation weitergeht – der Krieg gegen den Iran ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Die Niederlagen der USA im Irak und Afghanistan haben den westlichen Imperialismus in der Region geschwächt – das Ziel Israels ist es, den Iran, der in diesem Machtvakuum an Einfluss gewonnen hatte so stark wie möglich zu schwächen. Dieses Interesse teilen die Kapitalisten der USA und Europa.

Die Zerstörung des iranischen Atomprogramms ist dabei nur Teil dieses Ziels – aber eine umso wichtigere Rechtfertigung für den Krieg. Daher läuft die Propagandamaschine auch auf Hochtouren. So hatte die Koordinatorin der US-amerikanischen Geheimdienste Tulsi Gabbard noch im März zu Protokoll gegeben, dass der Iran keine Atombombe baue, diese Aussage aber auf politischen Druck von Trump revidiert. Die US-Geheimdienste schätzten vor dem Krieg, dass der Iran mindestens drei Jahre von einer Bombe entfernt gewesen sei – jetzt war von „Monaten“ oder „Wochen“ die Rede. Und auch in der Bewertung des Erfolges der Angriffe auf das Atomprogramm mussten die Geheimdienste den politischen Notwendigkeiten folgen – erste Berichte, die nur geringe Schäden bilanzierten, wurden bald „korrigiert“.

Die Achse Trump-Netanjahu

Dabei hatte Trump Wahlkampf damit gemacht, die unbeliebten „forever wars“ zu beenden. Eine Umfrage am Tag vor dem US-Bombardement der iranischen Atomanlagen zeigte so auch, dass 85% gegen einen Kriegseintritt der USA waren, nur 5% befürworteten ihn. Der US-Kriegseintritt zerstörte so auch viele Illusionen in Trumps Basis, dass er einen grundlegenden Kurswechsel repräsentieren könnte.

Um die Lage zu stabilisieren, haben sich die USA dazu entschieden, den Stier bei den Hörnern zu packen: Bomben auf das iranische Atomprogramm, um nach der symbolischen Antwort des Irans einen Waffenstillstand zu erzwingen. Gleichzeitig richtet Trump der israelischen Justiz über seine Social-Media Kanäle aus, dass sie den „Kriegshelden“ Netanjahu endlich begnadigen solle. Er macht auch Druck auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen – wobei die konkreten Bedingungen dafür Netanjahu freie Hand lassen, den Genozid an den Palästinensern weiter voranzutreiben. Der Völkermörder Netanjahu dankte Trump mit der medialen Ankündigung, dass er ihn für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen habe. Das ist die „Moral“ des Imperialismus auf den Punkt gebracht – nur die Durchsetzung der eigenen Interessen zählt!

Frieden im Nahen Osten?

Der Krieg gegen den Iran hat noch einmal die Grenzen des westlichen Imperialismus aufgezeigt: Zwar konnte Israel schnell die Lufthoheit über dem Iran gewinnen und seinen Streitkräften Schläge versetzen. Aber strategisch gesehen war der Krieg eine Sackgasse. Bis zum letzten Tag konnte die israelische Armee nicht verhindern, dass ballistische Raketen aus dem Iran in Israel einschlugen – und die teuren Luftabwehrraketen, die dafür benötigt wurden, gingen sehr schnell zur Neige. Das Ziel des „Regime Change“, das auch Trump für eine Zeit aufgriff, war illusorisch. Der Hass der Massen im Iran gegenüber dem eigenen Regime trat angesichts der Aggression von außen voll in den Hintergrund. Indem die verkommenen Exilliberalen und Monarchisten die Angriffe feierten, wurden sie noch verhasster, als sie das zuvor schon waren. Israel konnte auch zusammen mit den USA und trotz aller gegenteiliger Propaganda den Iran nicht besiegen.

Auch der Waffenstillstand löst daher nichts. Als Ergebnis des Krieges hat der Iran zwar angekündigt, verhandlungsbereit zu sein, aber keine Eile damit – nachdem Israel die am 15. Juni angesetzten Verhandlungen durch seine Angriffe torpediert hatte. Deutlich wird aber, dass der Iran weiter in den Einflussbereich Chinas gedrängt wird – so wird über den Kauf chinesischer Luftabwehrraketen und Diskussionen über den Kauf moderner Abfangjäger berichtet, um einer weiteren Runde israelisch-amerikanischer Angriffe etwas entgegensetzen zu können. Auch die Spannungen im Kaukasus nehmen zu.

Die Region ist und bleibt daher als Ergebnis der westlichen Kriegstreiberei eine blutende Wunde. Aber anders als unsere Herrschenden haben die Arbeiter und Jugendlichen in Österreich, Europa und den USA keinerlei Interesse an immer neuen Kriegen! Unser Slogan war und ist daher: Hände weg vom Nahen Osten, Hände weg vom Iran! Nieder mit den Kriegstreibern, nieder mit dem Imperialismus, nieder mit dem Kapitalismus!

(Funke Nr. 235/09.07.2025)