Reden auf der Kundgebung zur Vernehmung von Sonja & Alex

Funke und SJ Vorarlberg organisierten auch zeitgleich mit der Befragung von Sonja und Alex eine Kundgebung vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in Feldkirch, bei der am Höhepunkt 35 Menschen teilnahmen. Hier findet ihr die Hauptrede als Artikel und ein Video der Reden von der Kundgebung.

Rede von Willy Hämmerle:

Wir protestieren hier gegen die Verfolgung von Palästina-Solidarität und wir protestieren hier, während die Stadt Rafah in Gaza bombardiert wird. Seit dem Oktober hat sich nichts verändert – das Töten in Gaza geht immer weiter. Zuerst hat die Israelische Armee gesagt: Wir greifen nur im Norden an. Im Süden seid ihr sicher, geht in den Süden. Jetzt, wo der Norden völlig zerstört ist, bombardiert die israelische Armee den Süden und sagt: “Ihr könnt ja zurück in den Norden gehen.”

Die ganze Welt sieht das brutale Massaker in Gaza. Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Moscheen, Fabriken, sogar die Olivenbäume, alles ist völlig zerstört. 30.000 wurden getötet, über eine Million Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Die meisten Leute im Gazastreifen schlafen heute in einer Ruine, in einem Zelt oder auf offener Straße. Verletzte können nicht behandelt werden, weil alle Krankenhäuser entweder zerstört, beschädigt oder komplett überfüllt sind. Unzählige werden vermisst. Und es hört nicht auf. Die israelische Armee wirft weiter Bomben ab, sie droht mit einer Bodenoffensive auf Rafah, wo sich eine Million Flüchtlinge drängen. Das Gemetzel geht immer weiter. Und schon jetzt haben rechtsextreme Siedler gemeinsam mit Regierungsvertretern eine Konferenz abgehalten, wo sie darüber diskutiert haben, wie der Gazastreifen besiedelt werden kann, wenn die Palästinenser erst einmal vertrieben sind.

Die ganze Welt sieht, wie brutal der israelische Staat vorgeht. Und was sagen die Herrschenden in Österreich, was sagen die Politiker und die großen Medien? Sie sagen, man muss sich mit dem Staat Israel solidarisieren! Wer sich auf die Seite der Palästinenser stellt, wird in den Medien verhetzt. Es wurden schon Demonstrationen für Palästina verboten, Aktivisten werden angezeigt, Menschen werden auf Demos festgenommen oder müssen Geldstrafen bezahlen. Leute werden gecancelt oder verlieren ihren Job. Muslime werden verdächtigt, nur weil sie Muslime sind. Solidarität wird verfolgt und pauschal als “antisemitisch” oder als “Relativierung von Terror” abgestempelt.

Wir protestieren heute gegen diese Verfolgung, und heute trifft es Sonja und Alex! Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, dass sie zu terroristischen Straftaten auffordern, und hat sie für heute vorgeladen. Dafür drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis. Diese Anschuldigung ist eine komplette Lüge und ein Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Was sind ihre angeblichen Beweise? Es ist dieser Text: das Statement der International Marxist Tendency zum Krieg in Gaza. Er heißt: Nieder mit der Heuchelei, für die Verteidigung von Gaza!

Dort schreiben wir, wortwörtlich: wir haben die Hamas nie unterstützt, wir teilen weder ihre Ideologie noch dulden wir ihre Methoden. Aber wir stehen bedingungslos auf der Seite der unterdrückten Palästinenser. Die Behörden und die Bürgerlichen sagen: Das kann nur heißen, dass man Terror gutheißt. Das ist absolut lächerlich und kommt von den gleichen Leuten, die bedingungslos den Terror der israelischen Armee akzeptieren und oft selber gutheißen. Und zwar nicht erst seit Oktober, sondern seit Jahrzehnten!

Wir lassen uns nicht einschüchtern, denn wir stehen zu unserer Position und unserer Solidarität mit Palästina! Sie war im Oktober genauso richtig wie jetzt, und das sehen immer mehr Menschen auch hier in Österreich. Das ist den Herrschenden ein Dorn im Auge, und darum kriminalisieren sie unsere Genossen und die gesamte Palästina-Bewegung.

Wofür stehen wir Kommunisten? Wir sind für den gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten. Wir haben kein Vertrauen in unsere Regierung und unseren Staat, aber in die Arbeiter und die Massen, denn sie haben in der Geschichte schon oft bewiesen, dass sie gemeinsam kämpfen wollen und gemeinsam kämpfen können.

Das beste Beispiel ist die 1. Intifada von 1987, die vor allem im besetzten Westjordanland eine echte Revolution war. Dort gab es einen Massenaufstand, es gab große Streiks und Demonstrationen, es gab zivilen Ungehorsam. Das Volk hat sich geweigert, Steuern an Israel zu bezahlen. Die Massen haben selber Komitees gebildet, die alle Aspekte des öffentlichen Lebens selbst organisiert haben und haben sich gegen die israelische Armee gewehrt. Hunderttausende haben mitgemacht, Widerstand geleistet und versucht ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. 

Genau so einen Massenkampf braucht es auch heute, und zwar im ganzen Nahen Osten und International.

Erdogan in der Türkei, Al Sisi in Ägypten, der König von Jordanien und alle anderen reaktionären Herrscher in der Region: Das sind keine Freunde der Palästinenser! Heute sagen sie Freiheit für Palästina und morgen machen sie wieder Geschäfte mit den Imperialisten und unterdrücken die Arbeiter in ihrem eigenen Land! Die einzigen wirklichen Freunde der Palästinenser sind die Arbeiter und die Massen im Nahen Osten und auf der Welt. Im Arabischen Frühling, 2011, haben die Massen schon gezeigt, dass sie nichts aufhalten kann, wenn sie erst einmal in Bewegung sind. Und dass Revolutionen alle Grenzen der nationalen und religiösen Spaltung überwinden können, hat sich schon damals gezeigt, als auch in Israel hunderttausende auf die Straße gegangen sind!

Aber solange der Kapitalismus und unsere herrschende Klasse an der Macht sind, solange werden Kriege, Vertreibungen und Unterdrückung anhalten. Deshalb müssen die Arbeiter selber die Macht übernehmen. Und zwar auch hier in Österreich! Weg mit den Bürgerlichen, die nur für den Profit Kriege unterstützen, unsere Löhne angreifen und demokratische Rechte einschränken. Deshalb sagen wir:

• Freiheit für Palästina – Free free Palestine!
• Gegen die Verfolgung von Solidarität – Hände weg von Sonja und Alex!
• Für eine neue Intifada, für eine sozialistische Revolution im Nahen Osten und international! There is only one solution: Intifada, Revolution!
• Die einzige Lösung ist eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens, in der alle Völker und Religionen Platz haben und gemeinsam frei von Ausbeutung und Unterdrückung leben können! Hoch die internationale Solidarität!